Ukraine und Armenien werden sichere Herkunftsländer

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus, wie der KURIER bereits berichtete. Neben der Ukraine sind mittlerweile auch Armenien und Benin als neue Staaten auf der Liste bekannt. Eine Verordnung soll kommende Woche den Ministerrat passieren.

Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und schneller durchgeführt werden kann. Kickl sieht hier eine "sehr starke Signalwirkung". Die Zahl der Asylanträge von Algeriern und Marokkanern sei im Jahr, nachdem diese zu sicheren Staaten erklärt worden waren, massiv zurückgegangen.

Asylgründe früher prüfen

Der Innenminister hat eine intensive Überprüfung weiterer Staaten in Auftrag gegeben: Ins Auge gefasst hat er Staaten, wo es keine Todesstrafe gibt oder diese zumindest ausgesetzt ist, konkret Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan.

Stärker zum Einsatz bringen will Kickl auch " Asyl auf Zeit": Zuletzt war legistisch festgelegt worden, dass nach drei Jahren automatisch geprüft wird, ob der Asylgrund überhaupt noch vorhanden ist. Der Innenminister verweist nun darauf, dass man nicht unbedingt drei Jahre warten müsse, wenn es zu einer Veränderung der Lage im Herkunftsland kommt: "Dann ist es auch möglich, jemandem den Status vor den drei Jahren abzuerkennen und ihn wieder außer Landes zu bringen." Freilich wäre dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Sympathien für burgenländische Grenzkontrollen

Kickl ist auch nicht automatisch dafür, dass ein Asylberechtigter, dem eine Heimkehr zumutbar wäre, im Land bleiben kann, wenn er sich auf dem Arbeitsmarkt gut integriert hat und Deutsch spricht. Denn: Zuletzt hatte es Aussagen auch von Vertretern aus ÖVP und Wirtschaft gegeben, dass es sinnvoll wäre, wenn gut integrierte und im Job erfolgreiche Flüchtlinge bleiben dürften. Kickl sagt aber: "Wenn wer Qualifikationen erworben hat oder notwendig ist am Arbeitsmarkt, dann gibt es andere Möglichkeit, sich in Österreich um einen Aufenthaltstitel zu bemühen." Das heißt, die jeweilige Person müsste sich dann etwa eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen.

Sympathien lässt der Innenminister für den Wunsch des rot-blau regierten Burgenlands erkennen, die Ende April laufenden Grenzkontrollen ein weiteres Mal zu verlängern. Die Voraussetzung für deren Ende sei, dass der Schutz der EU-Außengrenzen entsprechend funktioniert. Davon sei man aber "ein Stück entfernt". Er werde sich nun bemühen, mit Amtskollegen anderer EU-Staaten eine Allianz zu bilden, damit die entsprechenden Grenzkontrollen im Bedarfsfall fortgesetzt werden können.