Politik | Inland
19.01.2018

ÖVP-Spitzenpolitikerin: "Wer arbeiten will, soll bleiben dürfen"

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer ist dafür, dass Flüchtlinge Lehre absolvieren dürfen. Aber: "Arbeit darf keine Hintertür zum Asyl sein."

Man möchte meinen, Amir Hussaini hätte alles richtig gemacht: Als er 2015 als Asylwerber nach Österreich kam, absolvierte er binnen kürzester Zeit mehrere Deutschkurse, arbeitete 1000 Stunden ehrenamtlich im Sozialbereich und schrieb mehr als 80 Bewerbungen. "Sogar schwimmen habe ich gelernt, weil in Österreich ja alle schwimmen gehen", erzählt der 25-jährige Afghane. Im September bekam er eine Lehrstelle in einem Malereibetrieb in Linz. Und im November kam der negative Asylbescheid. Wie Amir geht es 50 von insgesamt 294 Lehrlingen, die in Oberösterreich gerade in Mangelberufen ausgebildet werden.

Integrationsbemühungen spielen im Asylverfahren offenbar keine große Rolle – und um das zu ändern, rührt der oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober bereits seit Wochen die Werbetrommel für seine Petition "Ausbildung statt Abschiebung" (anschober.at/petition). 26.000 Menschen haben diese bereits unterschrieben, im Februar will Anschober damit die Bundesregierung konfrontieren. Prominente Unterstützung kommt von Ex-Asylkoordinator Ferry Maier und Schauspielerin Katharina Stemberger, die Vorstandsvorsitzende des Wiener Integrationshauses ist.

Die Initiatoren der Petition schlagen das deutsche Modell vor: Demnach sind Asylwerber in den drei Lehrjahren und zwei Jahre danach von Abschiebung geschützt. Bewährt sich das Dienstverhältnis, kann es verlängert werden.

"Keine Hintertür zum Asyl"

Asylwerber in Mangelberufen auszubilden ist seit 2015 erlaubt. Dass es für sie – anders als in Deutschland – keine Rechtssicherheit gibt, die Lehre beenden zu können, stört auch Oberösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer: "Jene, die wirklich arbeiten wollen, sollen die Chance haben, bleiben zu dürfen." Die ÖVP-Spitzenpolitikerin sagt das aber unter dem Vorbehalt: "Arbeit keine Hintertür zum Asyl sein."

Wirtschaftliche Interessen mit der Schutzbedürftigkeit von Verfolgten gleichzusetzen, halten Kritiker für problematisch. Afghanen bekamen im Vorjahr nur zu knapp 45 Prozent Asyl oder subsidiären Schutz – Abschiebung ist bei ihnen also ein absehbares Risiko, ebenso bei Irakern. Syrer hingegen haben 2017 zu 92 Prozent einen Positivbescheid erhalten.

Von den 294 Asylwerbern in Oberösterreich, die offene Lehrstellen besetzen konnten, stammen 219 aus Afghanistan, 23 aus dem Irak und 13 aus Syrien.

"Für jene, die jetzt von dieser Unsicherheit betroffen sind, brauchen wir eine schnelle Lösung. Sie sollen für ihr Engagement nicht bestraft werden", sagt WKOÖ-Präsidentin Hummer, "für die Zukunft muss man aber vorsichtig abwägen und ein Modell finden, das auch rechtlich hält."

Da das Problem in Oberösterreich bei 3219 offenen Lehrstellen besonders akut ist, hat sie ihr Anliegen bereits bei Kanzler Sebastian Kurz deponiert. Mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht ein Gesprächstermin an.

Die für Integration zuständige Ministerin Karin Kneissl winkt indes ab: Den Asylwerbern seien durch die Lehrstellen "falsche Hoffnungen" gemacht worden, die Entscheidung im Asylverfahren sei zu akzeptieren.