KPÖ-Kahr fordert Truppenrückzug "auf beiden Seiten"

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hat in einem Tweet am Dienstagabend hinsichtlich des Russland-Ukraine-Konflikts ihre Sorge vor einer weiteren Eskalation Ausdruck verliehen. Unter dem Titel "Frieden" schrieb sie unter anderem, sie habe "große Angst davor, dass Gewalt und militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine uns alle in Gefahr bringen könnten." Weiters hieß es, "die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten."

Kahr sagte u.a. in der Stellungnahme per Insert, das einen größeren Textblock enthielt, es gebe "nichts wichtigeres als den Frieden". Dieser Satz habe sie ihr gesamtes politisches Leben lang begleitet. Nationalismus habe immer Unheil angerichtet, egal von wem er ausgegangen sei. "Wer seine Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht. Auch die größten Probleme müssen auf friedlichem Wege gelöst werden", so Kahr. Die Führungen von Russland und der USA hätten eine besondere Verantwortung. Ein User fragte Kahr, wen oder was sie mit Truppen und beiden Seiten meine.

Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger im Sommer 2019 mit einem italienischen Gewerkschaftskollegen an einem seiner Angabe nach Gedenkstein für den früheren Chef der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" und Milizenführer, Alexander Sachartschenko, für ein Foto mit Tricolore mit rotem Stern posiert hatte. Sachartschenko war bei einer Explosion in einem Restaurant in Donezk 2018 getötet worden.

Luttenberger sagte zur Kleinen Zeitung (Mittwochausgabe), "rückblickend betrachte ich diese Reise und das dabei entstandene Foto als einen Fehler, für den ich mich entschuldige". Er reagiert damit auf die Kritik rund um die "Delegationsreise" in die Ostukraine 2019. "Damals war die Hoffnung groß, dass es durch das Abkommen von Minsk zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes unter Wahrung der Interessen aller Konfliktparteien und des Völkerrechts kommen könnte. Leider hat sich diese Hoffnung bald darauf zerschlagen. Wer Armeen marschieren lässt, riskiert Tod und Verderben. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine wird Völkerrecht verletzt und die Lage unnötig verschärft", sagte Luttenberger zu der Zeitung. Zuvor hatte es Kritik des Grünen Koalitionspartners in Graz an Luttenberger gegeben, ebenso wie eine Rücktrittsaufforderung von Neos-Chef Philipp Pointner.