"Übertragungsfehler" beim Blaulichtfunk-Prozess
Der Blaulichtfunk-Prozess am Wiener Straflandesgericht ist heute, Freitag, mit einer Panne gestartet. Geplant war zum Auftakt eine Videokonferenz zur Zeugeneinvernahme von Ex-Motorola Österreich-Vorstand Hans-Joachim Wirth in Berlin. Allerdings war die Verbindung nicht brauchbar. Dass die Probleme ausgerechnet bei einem Strafprozess rund um die Telekommunikationsfirmen Telekom Austria und Motorola auftrat, sorgte im Gerichtssaal für Heiterkeit.
Wirth sollte bereits im Jahr 2012 zur Affäre rund um den Blaulichtfunk Tetron im parlamentarischen U-Ausschuss befragt werden. Diesen hatte Wirth allerdings boykottiert. Da Wirth deutscher Staatsbürger ist standen dem Ausschuss keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten zu Verfügung. Die Staatsanwaltschaft kritisierte heute dass es der Zeuge nicht der Mühe wert gefunden habe vor Gericht zu erscheinen.
Mensdorff-Pouilly unter Druck
Anstatt mit Wirth zu starten begann nun der heutige Prozesstag mit der Befragung des Erstangeklagten, dem Ex-Festnetzchef der Telekom Austria, Rudolf Fischer. Gestern waren er und der mitangeklagte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly durch eine Zeugenaussage unter Druck geraten. Beide Angeklagten hatten die Zahlungen der Telekom an Mensdorff - hinter denen die Staatsanwaltschaft Schmiergeldzahlungen vermutet - damit gerechtfertigt, dass die Telekom unbedingt aus dem Bieterkonsortium Motorola/Alcatel/Telekom aussteigen wollte, dies Motorola aber nicht wollte.
Der Zeuge gestern, der damalige Motorola-Europa-Vertriebschef Carlos Sartorius, konnte sich aber nicht an ein Dreierkonsortium erinnern. Für ihn war Alcatel wichtig, wer der Zulieferer war - ob die Telekom Austria oder Mitbewerber - sei nicht entscheidend gewesen. Die Telekom Austria habe sich aber durch die guten Kontakte zu den Behörden angeboten.
Auch an die intensiven Kontakte, die Mensdorff mit den Entscheidungsträgern bei Motorla gehabt haben will, konnte sich Sartorius nicht so recht erinnern. Er sprach von ein paar kurzen Gesprächen. Ein angeblich sehr wichtiges Treffen von Mensdorff mit Sartorius in London hatte letzterer nur mehr als Kaffeeplausch in Erinnerung. Mensdorff war als Berater für Motorola aktiv, dass er gleichzeitig für die Telekom lobbyierte, wusste Sartorius nicht.
Engagierte Schöffin
Fischer konzentrierte sich heute darauf, dass er unbedingt verhindern wollte, dass die Deutsche Telekom der Zulieferer für Tetron wird. Eine sehr engagierte Schöffin konzentrierte sich aber lieber weiter auf das Konsortium. Staatsanwalt Volkert Sackmann legte neue Unterlagen vor, diese seien auf dem Laptop einer involvierten Person sichergestellt worden. Sie würden zeigen, dass auch das Innenministerium als Auftraggeber für Tetron die Telekom nicht als Teil des Motorola-Konsortiums sah. Die Verteidigung kritisierte daraufhin die kurzfristige Vorlage dieser Beweisstücke.
Richter Michael Tolstiuk versuchte daraufhin erneut mit mehreren Anrufen beim Gericht in Berlin sowie bei der Rechtsvertretung von Wirth eine Videokonferenz zustande zu bringen, allerdings weiterhin erfolglos, woraufhin für heute von einer Befragung von Wirth abgesehen wurde.
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