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Politik Inland
01/26/2021

U-Ausschuss: Werber Pelinka schilderte Video-Angebot bei Treffen

Pelinka wollte aber laut eigener Aussage nichts damit zu tun haben. Befragung von Casinos-Austria-Prokurist Erlacher wenig ergiebig

 Einmal mehr ist im Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ibiza-Video selbst im Mittelpunkt gestanden. Der SP├ľ-nahe Werber Nikolaus Pelinka schilderte als Auskunftsperson, wie ihm das brisante Material von einem Anwalt angeboten worden war. "Ich fand es ja ganz spannend und interessant", sagte Pelinka zwar zum Angebot, aber: "Ich wollte nur pers├Ânlich nichts damit zu tun haben."

Den Anwalt, der Pelinka das Material angeboten hatte, habe er noch aus seiner Zeit als Praktikant in einer Wiener Anwaltskanzlei Anfang der 2000er-Jahre gekannt, berichtete Pelinka. Seitdem habe er Jahre lang nichts mehr von diesem geh├Ârt, 2018 habe er ihn schlie├člich via Facebook kontaktiert und ein Treffen in einem Wiener Kaffeehaus arrangiert.

"Siebenstellige Summe f├╝r Ibiza-Video"

Beim rund halbst├╝ndigen Treffen sei es schlie├člich zum Angebot gekommen, berichtete Pelinka weiter. Dabei sei auch der Name Straches erw├Ąhnt worden, das Video h├Ątte eine "siebenstellige" Summe kosten sollen. Verschwiegenheitserkl├Ąrung habe er keine unterschreiben m├╝ssen. Eine Provision sei im Raum gestanden, es sei aber "nicht explizit" dar├╝ber gesprochen worden. Insgesamt sei Geld ein wichtiges Motiv gewesen, schilderte Pelinka.

Er habe schlie├člich h├Âflich abgesagt, da er sich nicht die H├Ąnde habe schmutzig machen wollen, wie Pelinka es formulierte. ├ťberrascht ├╝ber die Existenz des Materials sei er aber nicht gewesen, habe es sich doch um eine bereits vor dem Treffen kursierende "Urban Legend" gehandelt. Er habe aber den damaligen SP├ľ-Parteichef Christian Kern ├╝ber das Angebot informiert.

Kern tritt bei der EU-Wahl doch nicht als Spitzenkandidat der SP├ľ an

Dieser sei dem Angebot mit einer Mischung "halb Interesse und halb Neugier" sowie einer Portion Skepsis begegnet, schilderte Pelinka. Kern habe die Einstellung gehabt, dass es auch ein Unsinn sein k├Ânnte. Anschlie├čend habe er noch Thomas Drozda bei einem Kaffee von dem Angebot erz├Ąhlt. Danach habe er weder von Kern noch von Drozda etwas ├╝ber das Video geh├Ârt.

├ťberraschend nicht nur f├╝r Verfahrensrichter Wolfgang P├Âschl war, dass offenbar die Staatsanwaltschaft gegen die Auskunftsperson ermittelt. Nach der Aussage des ehemaligen SP├ľ-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrers Thomas Drozda im U-Ausschuss sei n├Ąmlich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingegangen. In dieser wird Pelinka vorgeworfen, in seiner Einvernahme zur Ibiza-Causa nicht "proaktiv" alle Menschen genannt zu haben, denen er vom Ibiza-Video erz├Ąhlt hat. Erst am Montag sei er dazu von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, berichtete Pelinka.

Vor Pelinka war im Ibiza-U-Ausschuss Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher zum angeblichen Postenschacher und mutma├člichen Gesetzeskauf rund um die Gl├╝cksspielunternehmen befragt worden. Erlacher, der fr├╝her im Finanzministerium t├Ątig war und seit 2007 f├╝r die Casinos Austria arbeitet, legte etwa seine Sichtweise ├╝ber die Bestellung von FP├ľ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand oder zu den Vorg├Ąngen rund um die zur├╝ckgezogene Gl├╝cksspielnovelle im Jahr 2018 dar. Der Erkenntnisgewinn blieb allerdings bescheiden, er sei in die Sidlo-Bestellung nicht wirklich eingebunden gewesen, schilderte er.

Bekannt geworden war am Dienstag indes ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien, wonach ein gro├čer Teil der ├ťberwachungsma├čnahmen gegen den mittlerweile in Deutschland festgenommenen Privatdetektiv Julian H. rechtswidrig war und aufgehoben wurde. Die in einem gewissen Zeitraum vom Gericht genehmigten Beschl├╝sse und Daten zur ├ťberwachung von Telefonnachrichten m├╝ssen daher aufgehoben, die dabei gesammelten Ergebnisse vernichtet werden, berichtete der "Standard" am Dienstag.

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