U-Ausschuss: Spannung vor Befragung von Frau von Waffenproduzenten

Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag nach seiner Pause über Weihnachten und Neujahr fortgesetzt worden. Hohe Erwartungen setzen die Abgeordneten unter anderem in die Befragung von Kathrin Glock. Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock soll im Februar 2018 Mitglieder der ÖVP-FPÖ-Regierung getroffen haben und zum Thema Stiftungsrecht interveniert haben, hieß es vor Beginn der Sitzung, bei der zuerst zwei weitere Auskunftspersonen befragt werden.

Die Unternehmerfamilie war als vermeintliche Parteispenderin von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video genannt worden. Glocks Befragung findet wegen der von ihr geäußerten Befürchtungen einer Corona-Ansteckung in einem separaten Raum statt. Zuvor musste über sie eine Beugestrafe verhängt werden. Wie die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli vor dem Ausschussstart im neuen Jahr berichtete, soll Glock nach Weihnachten noch einmal versucht haben, einer Befragung zu entgehen, da sie angeblich K2-Person sei, also mit einer Covid-infizierten Person in Kontakt gewesen sei.

Neben Glock sind am Dienstag auch der Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Clemens-Wolfgang Niedrist, und der ehemalige Novomatic-Manager Martin Schwarzbartl zu angeblichem Postenschacher und mutmaßlichem Gesetzeskauf geladen.

Als erster war Niedrist an der Reihe. Geladen war er, weil er im Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung Kabinettschef des damaligen Justizministers Josef Moser (ÖVP) war. Die Befragung Niedrists gestaltete sich vorerst arm an Aufregern.

Etwa konnte er zum Lauf der Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 - anders als von den Fraktionen erhofft - nur wenig Erhellendes beitragen. Moser habe ihn damals unmittelbar vor der Sondersendung im ORF angerufen und ihn gebeten, die Ausstrahlung zu verfolgen. Da ihm der Justizminister aber am Telefon mitgeteilt hatte, dass dieser bereits den zuständigen Sektionschef Christian Pilnacek gebeten habe, die strafrechtliche Relevanz zu prüfen, sei er nicht mehr weiter in den Gang der Ermittlungen eingebunden gewesen. Pilnacek habe damals das "entsprechende staatsanwaltschaftliche Prozedere eingeleitet". Dazu, wie das vonstatten gegangen sei, könne er aber nichts weiter sagen, so Niedrist: "Das weiß ich nicht mehr und war auch schlichtweg nicht meine Aufgabe."

Weisungen Mosers, welche Staatsanwaltschaft bzw. Behörde die Ermittlungen führen soll, gab es keine, an entsprechende Wünsche des Justizministers könne er sich nicht erinnern - ebenso konnte er sich nicht erinnern, dass derartige Wünsche von Vertretern der Volkspartei kamen, erklärte Niedrist, der nach eigenen Angaben seit 15 Jahren in der ÖVP engagiert ist, unter anderem war er Vorsitzender der JVP-Leopoldstadt. Auch zur gesamten Thematik "Soko Tape" und deren Zusammenarbeit mit der WKStA könne er nichts beitragen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Kabinettschef im Justizministerium war. Er sei im Juni aus dem Ministerium ausgeschieden. Dann sei er in der Übergangsregierung ins Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gewechselt.