U-Ausschuss: Sobotka erhält Rückendeckung durch Partei

Die ÖVP steht auch nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs hinter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser werde alles dazu beitragen, die Vorwürfe aufzuklären, meinte Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag im Ö1-Morgenjournal, er habe diesbezüglich "volles Vertrauen". Laut ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wird die von Peter Pilz eingebrachte Anzeige gegen Sobotka "wie eine Seifenblase zerplatzen".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Auslöser dürfte eine Anzeige von Peter Pilz sein. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe gegolten habe. Die Opposition forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein weiteres Mal, dass Sobotka umgehend den Vorsitz des ÖVP-Untersuchungsausschusses abgibt. Auch Vertreter des Koalitionspartners Grünen rieten ihm dies an.

Nehammer: "Alles gesagt"

Die ÖVP-Vertreterin im U-Ausschuss, Corinna Scharzenberger, sah vor der Sitzung am Donnerstag hingegen keinen Anfangsverdacht bei Sobotka vorliegen. Und auch Kanzler Nehammer sprach dem Nationalratspräsidenten tags darauf sein Vertrauen aus: "Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich gestern ausführlich erklärt, er hat klargestellt, dass er alles dafür tun wird, diese sogenannten Vorwürfe so rasch wie möglich aufzuklären, und damit ist aus meiner Sicht alles gesagt."

Politische Motive hinter der Anzeige vermutet nicht nur Sobotka selbst, wie er in einer ersten Reaktion erkennen ließ. "Was hier passiert, ist durchsichtig und soll nur einem Zweck dienen", meinte auch Sachslehner: "Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird."

Kickl: Flucht ins Ausland

FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte, dass sich Nehammer - er ist zu Besuch in Deutschland - "vor neuerlichen ÖVP-Skandalen" ins Ausland flüchte. Der Verweis des Kanzlers, dass Sobotka die Vorwürfe gegen seine Person rasch aufklären werde und daher alles gesagt sei, sei eine "Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich" und zeige deutlich das "fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP", befand Kickl.