U-Ausschuss: Mutmaßliche ÖVP-Vertrauensleute in Justiz zu Gast

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss dreht sich am Donnerstag einmal mehr um die Einflussnahme auf Ermittlungen und um diverse Kontroversen zwischen Ermittlungsbehörden. Geladen ist am Vormittag Staatsanwalt Bernd Schneider, in dem die Opposition eine Vertrauensperson der ÖVP in der Justiz.

Eine ähnliche Rolle schreiben SPÖ, FPÖ und auch Grüne Linda Poppenwimmer zu, jene karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die bei einer Anwaltskanzlei mit türkisem Klientel andockte.

"Maulwurf"

Poppenwimmers Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines "Maulwurfs" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.

Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, weitergetragen hat.

Poppenwimmer-Fuchs-Ainedter-Dreieck

Eine mögliche in die WKStA eingeschleuste Vertrauensperson der ÖVP sieht die Opposition in Poppenwimmer auch, wie die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ, Jan Krainer und Christian Hafenecker, vor Beginn der Befragungen mutmaßten. Und selbst Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli sprach von einem möglichen "Dreieck" aus Poppenwimmer, Ainedter und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.

ÖVP-Mann Andreas Hanger interessieren bei Poppenwimmers Befragung am Nachmittag vielmehr die Konflikte innerhalb der Behörde, wie er sagte. Die Sichtweise der Auskunftsperson werde sicher "interessant" sein.

Überhaupt kritisierte Hanger ein weiteres Mal den Ablauf der schon lange andauernden Ermittlungen durch die WKStA, etwa in der Causa Casinos. Niemand habe Übersicht, wie viele verdächtigte bzw. beschuldigte Personen es gibt. Klären solle dies eine parlamentarische Anfrage der ÖVP.

Schneider, mit dem am Vormittag die Befragungen beginnen, war unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Wien federführend für die Ermittlungen zu den kriminellen Aspekten rund um die Herstellung des "Ibiza"-Videos zuständig. Er sei der Staatsanwalt, "den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht", befand Krainer. Hafenecker sprach von einem "Tag des schwarzen Netzwerks in der Justiz". Es gebe "starke Hinweise darauf", dass Schneider ein "wichtiger Pfeiler im System Pilnacek" sei.