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Politik Inland
06/26/2012

U-Ausschuss: Mensdorff als Zeuge

Warum heute zwei Korruptionsaffären untersucht werden – und der Grüne Pilz sitzen bleibt.

Was ist 2003 im Innenministerium wirklich passiert? Wollte man das neue Digitalfunknetz einem Anbieter zuschanzen – wie dies Abgeordnete im Untersuchungsausschuss vermuten? Oder war man nur zu "dumm" , eine ordentliche Ausschreibung hinzubekommen – wie dies zuletzt der Zeuge Hansjörg Tengg erzählt hat?

Faktum ist: Am Dienstag beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss ein letztes Mal mit der Vergabe des digitalen Behördenfunks Tetron. Und wieder einmal ist der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly geladen.

Wie berichtet, sollen bei der Neu-Vergabe des Funk-Netzes bis zu 4,4 Millionen Euro an Mensdorff geflossen sein (1,1 Millionen Euro von der Telekom, 2,6 Millionen von Motorola, 720.000 von Alcatel). Für BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner heißt die zweite Schlüsselfigur Harald Himmer. Dieser ist Vizepräsident des Bundesrates, Generaldirektor von Alcatel-Lucent – und er soll laut Akten starken Druck bei der Telekom gemacht haben, Mensdorff endlich zu bezahlen – die Staatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich.

Erhellendes erhoffen sich die Abgeordneten von Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer, der laut Petzner der verantwortliche Telekom-Vorstand für den Mensdorff-Vertrag war.

Mit der Befragung von Fischer beginnt der Ausschuss auch ein neues Thema, die mögliche Lockerung des Glücksspielmonopols in der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Konkret wird hinterfragt, ob und wie Telekom und Novomatic zugunsten neuer Lizenzen für das Online-Wettgeschäft interveniert haben – und ob Gesetzesanträge mit verdeckten Parteispenden belohnt worden sind.

Die ungewohnte Praxis, zwei Themen am selben Tag zu behandeln, sorgt seit Freitag für Differenzen. "Wir sind mit dem Zeitplan im Verzug, es ist den Abgeordneten durchaus zuzutrauen, die Themen auseinanderzuhalten", sagt FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. SPÖ, BZÖ und ÖVP sehen die Sache ähnlich. Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen, ist ungehalten – und droht: Sollten "unverzichtbare" Zeugen wie Peter Westenthaler nicht geladen werden, bleibe er am Mittwoch im Nationalrats­plenum sitzen und stimmte dem Transparenz-Paket der Regierung nicht zu. Ein symbolischer Akt. Denn abgesehen von Pilz wollen alle Grünen dem Paket zustimmen – und so die nötige Zweidrittelmehrheit sichern.

Prozess

Der Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien in der vergangenen Woche einen Strafantrag wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels eingebracht hat, dürfte bereits im kommenden Herbst stattfinden. Offizielle Bestätigung dafür gab es vom Wiener Straflandesgericht zwar keine, nachdem seit Montag aber feststeht, wer die Verhandlung leiten wird, gehen Justizkenner davon aus, dass die medienträchtige Hauptverhandlung in wenigen Monaten über die Bühne gehen wird.

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