U-Ausschuss: Kloibmüller kennt Sobotkas "Interventionsliste" nicht

Es war der Tag der Polizei-Ermittler und der Personalinterventionen im Innenministerium.

Die Genese der sogenannten Kloibmüller-Chats ist delikat: Michael Kloibmüller diente als Kabinettschef im Innenministerium den Ressortchefs Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Bei einem Bootsausflug des Kabinetts von Innenminister Sobotka im Jahr 2017 fiel Kloibmüllers Handy ins Wasser. Er gab das defekte Mobiltelefon einem IT-Experten des BVT. Der Auftrag lautete: Daten sichern, Handy vernichten. Das passierte aber nicht.

Der Beamte verkaufte die Daten und löste viele Jahre später eine neue Chat-Affäre um VP-Postenschacher aus. Vor zwei Monaten übergab Peter Pilz die Chats persönlich an den U-Ausschuss. Vor dem U-Ausschuss sagte Kloibmüller, dass er über den Diebstahl „sehr echauffiert“ sei. In einem Chat wird auch eine „Interventionsliste“ von Wolfgang Sobotka erwähnt. An eine solche Liste könne er sich nicht mehr erinnern. Aber an Minister würden allerlei Wünsche und Ersuchen von Bürgern gerichtet, zum Teil per Post, per Mail oder bei Besuchstagen. Auch zu ihm seien derartige Wünsche gedrungen. Da der Ex-Kabinettschef als Beschuldigter in einem Verfahren geführt wird, gab er sich verschlossen.

Kloibmüller war nicht der einzige mächtige Mann im Innenministerium, der am Dienstag im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen musste.

Sonderkommission

Franz Lang, ehemaliger Direktor des Bundeskriminalamts, ließ die Aufstellung der „Soko Tape“ kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos Revue passieren. Es geht vor allem darum, dass Ermittler in das Team bestellt wurden, die als befangen in Richtung ÖVP gelten. Lang betonte, dass die Bestellung von Andreas Holzer zum Leiter der Soko auf seine Initiative hin geschah, dieser sei „erste Wahl“ gewesen. Generell sagt Lang zur Befangenheit: „Diese an den Haaren herbeigezogenen Befangenheitsdebatten schmerzen mich. Alle Polizisten haben einen Eid geschworen und handeln nach diesem.“ Als die Soko Ibiza im Mai 2019 gegründet wurde, war es für Lang nicht ersichtlich, dass auch die ÖVP betroffen sein könnte.

Lang schilderte auch den Konflikt zwischen Ermittlern und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Zum Entsetzen der Beamten schlug ihnen sehr viel Misstrauen und Ablehnung entgegen. Dabei handelte es sich um sehr erfahrene Ermittler, die schon bei der Hypo Alpe Adria und der Bawag tätig waren“, schildert Lang. Um das gegenseitige Misstrauen zwischen der WKStA und den Ermittlern endlich aufzuarbeiten, schlug Lang die Bildung einer Sonderkommission vor, die die Vorwürfe ab dem Jahr 2018 untersuchen solle. So wie es das schon im Fall Kampusch gab.

Tausendfach verändert

Als Lang zu einem Chat von Kloibmüller befragt werden sollte, zeigte sich der ehemalige Spitzenbeamte skeptisch. Er hätte gerne auch die technische Dokumentation der Auswertung, für die es „europäische Standards“ gebe. Aber Österreich tue sich da schwer. Bei anderen Auswertungen gebe es sonst „tausendfache Veränderungsmöglichkeiten“, so Lang.