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Politik Inland
08/06/2020

U-Ausschuss: Fraktionen einigten sich (endlich) auf Ladungsliste für Herbst

Herbst-Session startet am 9. September mit Sobotka als erster Auskunftsperson. Einen neuen Versuch starten die Abgeordneten bei Novomatic-Gründer Graf und Milliardärin Horten.

Nach wochenlangem Ringen haben sich die Fraktionen am Donnerstag auf eine Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss für den Herbst verständigt.

Am ersten Tag der neuen Befragungsrunde, dem 9. September, ist der Vorsitzende des U-Ausschusses selbst als Auskunftsperson dran: Wolfgang Sobotka (ÖVP). Als Präsident des Alois-Mock-Instituts und soll über sein Verhältnis zum Glücksspielkonzern Novomatic Auskunft geben. 

Neuerlich geladen werden an diesem Tag auch Novomatic-Gründern Johann Graf und Milliardärin Heidi Horten. Beide waren dem U-Ausschuss zuletzt aus gesundheitlichen Gründen ferngeblieben. Es gab die Überlegung, sie zwangsweise laden zu lassen. Eine Beugestrafe hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) jüngst aber abgelehnt. Ihr Fernbleiben sei medizinisch gerechtfertigt, hieß es da. 

An Tag 2, dem 10. September, soll dann Ex-Finanzminister Hartwig Löger aussagen. Seine Befragung war in der vergangenen Runde aus zeitlichen Gründen verschoben worden, ebenso jene von Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner

Am 21. Oktober soll Immobilieninvestor Rene Benko aussagen - er wurde im Ibiza-Video ja namentlich als Spender genannt. Nach ihm soll KTM-Chef Stefan Pierer wegen seiner Spenden an die ÖVP aussagen.

Am Tag darauf ist der Industrielle Hans Peter Haselsteiner geladen. Auch seinen Namen nannte Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video: Haselsteiner würde keine Staatsaufträge mehr bekommen, wenn die Oligarchin investiert, meinte er. 

"Negative Entwicklungen durch Türkis-Blau"

Nina Tomaselli, Grüne Fraktionschefin, blickt auf die erste Etappe des U-Ausschusses zurück: Da sei es um die Frage gegangen: "Können sich Reiche Gesetze kaufen?" Das sei "leider ganz deutlich mit 'Ja' beantwortet" worden, sagt sie.

In der zweiten Etappe des U-Ausschusses werde es darum gehen, genug Beweise zu sammeln, um die negativen Entwicklungen aus Zeiten der türkis-blauen Bundesregierung aufzuhalten. “Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Art der Politik endgültig in die Vergangenheit zu befördern."

Kollege David Stögmüller ergänzt: “Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Die neue Ladungsliste für den Herbst ist der erste Schritt auf diesem Weg." Über die Ladungsliste sei lange gerungen worden und die Grünen hätten in der vergangenen Woche den Streitparteien einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um die Aufmerksamkeit im U-Ausschuss wieder auf Aufklärung zu lenken.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der APA zufrieden, dass man zu einer Einigung gekommen sei. Es sei "wichtig, dass die übliche Usance gegriffen hat". Die ÖVP habe in den vergangen Wochen drei Kompromissvorschläge vorgelegt, betonte Gerstl.

Gänzlich anders sahen das die Neos. Deren Fraktionsführern Stephanie Krisper monierte, dass die ÖVP anfangs "diktieren statt verhandeln" habe wollen. Nach "zähem Ringen" sei nun aber die Einigung geglückt. "Die neue Ladungsliste ist ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss", so Krisper.

November-Termine werden noch verhandelt

Für die Befragungstage im November hat man sich vorerst lediglich auf thematische Schwerpunkte geeinigt, hieß es. Am 4. soll es etwa um die "Schredder-Causa" gehen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen.

Am Tag danach um das Ibiza-Video und die Ermittlungen dazu. Die restlichen Novembertermine seien für etwaige Profiteure des mutmaßlichen Gesetzeskaufes reserviert.

 

Einen Rückblick auf die ersten zehn Tage des U-Ausschusses bis zur Sommerpause lesen Sie hier

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