U-Ausschuss - Ex-Geschäftsführer Perner verteidigte COFAG und Boni

Der ehemalige Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Bernhard Perner, hat die Einrichtung der COFAG und seine Rolle am Mittwoch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss gegen Kritik verteidigt. Es habe damals, im März 2020, in den Krisenstäben die Sorge gegeben, dass ein Lockdown bei Unternehmen zu Liquiditätsproblemen führt und dies Dominoeffekte auslöst. Befragt wurde er auch zu Gehaltskonstruktionen und Boni in der ABBAG.

Die Opposition kritisiert die Konstruktion der COFAG als "intransparent" und sieht in ihrer Muttergesellschaft ABBAG einen "Selbstbedienungsladen". Die COFAG-Struktur sei aus zwei Gründen geschaffen worden, nämlich um die parlamentarische Kontrolle auszuschalten und dafür zu sorgen, dass die Betriebe weniger Rechtssicherheit haben, hieß es. In der ABBAG wiederum habe es "absurde Gehaltskonstruktionen und Bonuszahlungen" gegeben, kritisierten auch die Grünen. Und auch der Rechnungshof ließ in seinem Bericht kein gutes Haar an der COFAG. In puncto Corona-Hilfen sprachen die Prüfer von einem "beträchtlichen Überförderungspotenzial". Tadel gab es auch für die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane.

Perner verteidigte am Mittwoch die damalige Vorgehensweise. Der Grund, warum die ABBAG zunächst ins Spiel kam, waren die Erfahrungen aus der Finanzkrise. Da aber die Durchführung durch die ABBAG selbst nicht gesetzlich gedeckt gewesen sei, habe es eine Neuregelung gebraucht - nämlich die COFAG. Man habe dabei auf die Finanzverwaltung und die Expertise im Finanzministerium zurückgegriffen, sich aber auch externer Dienstleister wie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bedient, schließlich galt es, "sehr rasch Know-how und Ressourcen aufzubauen".

Die Beraterkosten machten in dem vom Rechnungshof betrachteten Zeitpunkt knapp 21 Mio. Euro aus, was einen "substanziellen Betrag" darstelle, räumte Perner ein. Davon seien 6,2 Mio. Euro bundesintern für IT-Leistungen und Rechnungswesen verrechnet worden, 14,6 Mio. gingen an externe Leistungen wie Wirtschaftsprüfer, Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltskanzleien. "Also sehr breit gestreut", wie Perner findet. Er lobte auch die hohe Betrugssicherheit durch mehrere Kontrollmechanismen wie automatisierte Vorabprüfung und Vier-Augen-Prinzip. In Spitzenzeiten habe die COFAG 100.000 Anträge pro Monat bearbeitet.

Perner sagte, er habe in den vergangenen zehn Jahren für vier ÖVP-Minister gearbeitet. "Man könnte annehmen, eine Karriere wie meine wäre nur mit einer Parteimitgliedschaft möglich. So ist es aber nicht. Ich bin kein Parteimitglied, noch war ich bei einer Schüler- und Studentenverbindung", sagte Perner. Er sei zutiefst überzeugt, seine Laufbahn beruhe auf Qualifikationen und Leistungen. Perner war, bevor er beim Finanzministerium andockte, Berater in der Finanzindustrie und hatte in Deutschland und Asien gearbeitet.

Dass Perner mehrere Jobs gleichzeitig inne hatte, verteidigte er. Dass er etwa Alleingeschäftsführer der COFAG-Mutter ABBAG war und gleichzeitig im Kabinett des Finanzministers "war möglich und synergiemäßig gut, weil sich meine Aufgabenbereiche weitgehend gedeckt haben". Dass er zwischenzeitlich auch noch ÖBAG-Prokurist war, sei möglich gewesen, weil die Arbeit bei der ABBAG sehr projektbezogen war und zwischen ABBAG und ÖBAG Synergien genutzt wurden.

Thematisiert wurden auch nachträglich gewährte Boni an den damals bereits aus seiner Funktion ausgeschiedenen ABBAG-Geschäftsführer Michael Mendel sowie an Perner selbst. Mendel hatte im Jahr 2016 die für die Banken-Abwicklungen zuständige ABBAG verlassen, über acht Monate später wurde die Bonusvereinbarung geschlossen, durch die er im Jahr 2020 1,5 Mio. erhielt, 579.000 Euro gingen in diesem Jahr an Perner, davon seien 280.000 Euro Grundgehalt, der Rest Boni gewesen. Die Prämien schienen im Einkommensbericht des Rechnungshofes auf.

Die Boni seien für Tätigkeiten im Zuge des Abbaus der ehemaligen Hypo Alpe Adria vereinbart worden, so Perner. Die Leistung habe darin bestanden, das Risiko der Republik zu reduzieren, aktiv Verhandlungen zu führen und Transaktionen umzusetzen. Der Rückfluss des Geldes an die Republik sei der "objektive Maßstab für den Erfolg" gewesen. Dass der Bonus für Mendel erst schlagend geworden sei, als dieser schon ausgeschieden war, begründete Perner damit, dass die Parameter erst im Nachhinein feststanden. "Dass es grundsätzlich einen geben soll, war schon vorher vereinbart", so Perner.

Der Rechnungshof kritisierte auch Doppelbezüge Perners. Diesbezüglich habe er mittlerweile 80.000 Euro "freiwillig" zurückgezahlt, wie er betont.

Die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) und ihre Muttergesellschaft ABBAG beschäftigen die Abgeordneten im U-Ausschuss den ganzen Tag. Nach Perner ist ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz geladen. Als dritte Auskunftsperson ist ein für die Bankenabwicklung zuständiger Bereichsleiter in der Finanzmarktaufsicht (FMA) vorgesehen.