Thomas Schmid im U-Ausschuss: Die Befragung zum Nachlesen
© Kurier/Gilbert Novy
Ex-ÖBAG-Chef kam in den U-Ausschuss und sagte kaum etwas. Dafür kassierte er zahlreiche Beugestrafen.
Der Rummel im Vorfeld der Befragung von Thomas Schmid im ÖVP-U-Ausschuss war groß. Und sollte am Ende sogar jene überraschen, die sich von der Befragung nichts erwartet haben.
Der ehemalige Finanz-General und ÖBAG-Chef kassierte für seine Aussageverweigerungen mehr als ein Dutzend Beugestrafen. Die Zusammenfassung der Befragung gibt es hier.
Den gesamten Live-Ticker zum Nachlesen, finden Sie hier:
Thomas Schmid Befragung im U-Ausschuss
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Guten Morgen aus dem KURIER-Newsroom
Aus Wien Heiligenstadt einen wunderschönene Donnerstagmorgen. Heute steht die Befragung von Thomas Schmid auf der Tagesordnung. Der Fahrplan des heutigen Tages: Ab 8.30 Uhr gibt es die Eingangsstatements der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss. Ab 9 Uhr wird dann Thomas Schmid befragt. Für seine Befragung sind aktuell vier Stunden vorgesehen, denn ab 13 Uhr soll auch noch die ehemalige Kabinettschefin von Werner Faymann, Nicole Bayer, befragt werden. Der KURIER berichtet live.
Meine Kollegin Elisabeth Hofer wird Sie während der Befragung mit allen Statements, Fragen und Antworten versorgen. Mein Kollege Christian Böhmer verfolgt die Befragung ebenfalls und meldet sich zeitnah mit weiteren Infos rund um die Befragung.
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Warum die Schmid-Befragung so heikel ist
Heute wird der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid vom U-Ausschuss befragt. Dabei gibt es für die Beteiligten einiges zu beachten.
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Justizministerium klagt nach ÖVP-Veto beim Höchstgericht
ÖVP wollte sich von der WKStA nicht bei der Befragung einschränken lassen. Jetzt wird sie durch einen VfGH-Antrag dazu gezwungen.
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Was laut Justiz bei Schmid-Befragung Thema sein soll und was nicht
Justiz-Wunsch an Politik: Aus ermittlungstechnischen Gründen sollen sich Fragen auf sechs Themenfelder beschränken.
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Sondersitzung: Opposition scheiterte, Grüne bleiben auf Kurs
Im Vorfeld der heutigen Befragung war Thomas Schmid indirekt auch am Mittwoch Thema im Nationalrat. Die Opposition hat die Aussagen Schmids als Anlass genommen, um der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Neuwahlen gibt es aber nicht, denn die Grünen hielten ihrem Regierungspartner ÖVP die Stange. Mehr zum gestrigen Nationalratstag lesen Sie hier in der Reportage von Kollegin Raffaela Lindorfer:
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Sobotka nicht im U-Ausschuss
Wie bereits seit vergangener Woche bekannt, wird heute nicht Wolfgang Sobotka die U-Ausschuss-Sitzung leiten. Er ist auf einer bereits länger geplanten Dienstreise in Italien. Für ihn übernimmt die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ)
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Ausgebucht
Guten Morgen aus dem Parlament! Das Interesse an Thomas Schmids Befragung ist derart groß, dass es gut eine Stunde vor dem Start der Befragung keine Sitzplätze mehr gibt. Medien aus Deutschland, vom ZDF bis zur Süddeutschen Zeitung, sind vor Ort, die Fraktionsführer starten bereits mit ihren Eingangsstatements, um 9 Uhr soll Schmids Befragung beginnen.
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Schmid eingetroffen
In der Zwischenzeit ist Thomas Schmid beim U-Ausschuss eingetroffen. Seine Befragung beginnt in Kürze.
![ÖVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SCHMID]( "ÖVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SCHMID")
© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER -
Ermittlungen sollen nicht gefährdet werden
Die Zweite Parlamentspräsidentin Doris Bures eröffnet die Sitzung und weist noch einmal darauf hin, dass die Arbeit des Parlaments die Arbeit der Justiz, konkret der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, NICHT gefährden soll. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl muss heute "tunlichst" darauf achten, dass die Befragung von Thomas Schmid nicht dazu führt, dass die Arbeit der Justiz behindert oder Ermittlungen gar gefährdet werden.
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Was darf gefragt werden?
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ist jetzt am Wort und erklärt, dass wegen der laufenden Ermittlungen nicht alle Fragen an Thomas Schmid gestellt werden dürfen bzw. können. Was ist möglich? Laut Pöschl sind dies im Wesentlichen die Inserate in der Tageszeitung Österreich und das viel zitierte "Beinschab-Tool". Die publik gewordenen Fakten zur Steuercausa Sigrid Wolf, Sachverhalte zu den Causen Bonelli/Kurz, der Themenkreis Rene Benko, die Angelegenheit von Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Italien sowie Sachfragen zum Thema "Silberstein/Kroiss".
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Gutachten bestätigt: Schmid darf im U-Ausschuss nur mit Einschränkung befragt werden
Justizministerin rief den Verfassungsgerichtshof an, weil ÖVP die Einschränkung nicht akzeptieren wollte. Die Parlamentsdirektion lieferte dazu nun ein Gutachten ab.
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Verfahrensrichter belehrt Thomas Schmid
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl belehrt nun Thomas Schmid. Er müsse dem Parlament "wahrheitsgemäß" und "vollständig" Auskunft geben. Wie für alle anderen gilt für Schmid, dass er die Aussage verweigern kann, wenn er sich strafrechtlich selbst belasten würde.
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Schmid entschuldigt sich
Schmid entschuldigt sich vorab beim Parlament, weil er in der Vergangenheit nicht in den U-Ausschuss gekommen ist. Er erklärt das damit, dass er Kronzeuge der WKStA werden wollte und die Ermittlungen bzw. seine Aussagen vor der Justiz durch eine Aussage vor dem U-Ausschuss nicht gefährden habe wollen.
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"Ich will keinerlei Fragen beantworten"
Die Sitzung ist gleich einmal unterbrochen: Thomas Schmid hat die Möglichkeit genutzt, ein Eingangsstatement zu halten. Er liest diese vom Papier ab und wirkt dabei etwas nervös - seine Daumen tippen ständig aufeinander. Der Inhalt des Statements ist durchaus brisant: Schmid weist vorab darauf hin, dass ihm eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zugestellt worden ist. Aus dieser leitet Schmid ab, dass er sich in weiteren Bereichen der Befragung entziehen kann, als dies manch Abgeordneter möglicherweise wahrhaben will. Der juristische Grund dafür: Die Strafprozessordnung sieht vor, dass man weder sich selbst noch andere strafrechtlich belasten muss und soll, wenn man selbst Beschuldigter ist. Schmid sagt: "Ich will keinerlei Fragen beantworten". Die Parlamentarier beraten.
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Verfahrensrichter Pöschl widerspricht Schmid
Die Sitzung ist wieder aufgenommen und Wolfgang Pöschl widerspricht Thomas Schmid: Bei den Faktenkreisen, bei denen Schmid geständig sei, könne er sich nicht weiter belasten. Alles andere kläre man im Einzelfall.
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Pöschl fragt, Schmid schweigt
Verfahrensrichter Pöschl stellt Schmid die erste Frage zum "Beinschab-Tool". Schmid verweigert die Aussage - und das "auch dann, wenn Sie (der Verfahrensrichter) hierzu eine andere Rechtsauffassung vertreten".
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Bures droht Schmid
Doris Bures droht mit einer Beugestrafe - Schmid müsse glaubhaft machen, warum er die Frage nicht beantwortet.
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Pöschl wiederholt die Frage - und droht ebenfalls mit einer Beugestrafe
Pöschl will wissen "Wo hat das Beinschab-Tool seinen Ursprung?" - Pöschl droht ebenfalls, einen Antrag auf Beugestrafe zu verhängen. Schmid bleibt dabei: Er will nichts sagen. Schmid trinkt einen Schluck, es wird jetzt schon sehr, sehr eng für ihn.
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Nicht die erste Beugestrafe
Sollte sich Thomas Schmid weiter weigern, bestimmte Fragen im U-Ausschuss zu beantworten, droht ihm eine Beugestrafe. Es wäre nicht die erste dieser Art. Das Strafmaß bei ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage liegt bei bis zu 1.000 Euro.
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Pöschl versteht Schmid nicht
Bures bittet Pöschl Schmid klarzumachen, wie man sich ordentlich entschlägt. Eine pauschale Entschlagung, sagt Bures, kann es nicht geben. Anders ausgedrückt: Schmid muss im Detail erklären, warum er diese eine Frage nicht beantworten kann und will. Konkret kann Pöschl nicht nachvollziehen, wie sich Schmid bei einem Faktum, bei dem er ohnehin schon geständig ist - nämlich dem Beinschab-Tool - sich "neuerlich" einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde.
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Schmid bleibt dabei: "Ich werde keine Fragen beantworten"
Thomas Schmid will keine Fragen beantworten, sagt er erneut. Die Sitzung ist wieder unterbrochen, die Fraktionsführer der Parlamentsparteien müssen jetzt beraten, wie sie mit Schmid verfahren.
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Beugestrafe für Schmid
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl startet einen letzten Versuch: Er will von Schmid wissen, was genau das "Beinschab-Tool" sei und fragt zur "Sonntagsfrage". Schmid beruft sich weiterhin auf sein Aussageverweigerungsrecht. Pöschl ist für die Verhängung einer Beugestrafe. Bures schließt sich dem an. Das bedeutet: Beim Bundesverwaltungsgericht wird eine Beugestrafe beantragt.
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Schmid droht weitere Beugestrafe
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer stellt die erste Frage - und Schmid bleibt dabei: Er will nichts sagen. Pöschl hält das für unzulässig, Schmid droht eine weitere Beugestrafe.
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Schmid bekommt wieder Beugestrafe
Doris Bures verhängt gegen Schmid erneut eine Beugestrafe, weil er grundsätzlich nichts sagen will.
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Schmid kassiert Beugestrafen in Serie
Die Situation ist einigermaßen bizarr: Kai Jan Krainer zitiert aus Schmids Einvernahmeprotokollen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und stellt dazu Fragen. Schmid antwortet immer gleich mit "Ich verweigere die Aussage", verweist auf das Eingangsstatement. Als Reaktion weist Pöschl Schmid darauf hin, dass er sich nicht einfach so und generell entschlagen könne. Bleibt Schmid bei dieser Aussage-Taktik, wird er Beugestrafe um Beugestrafe kassieren. Jetzt gerade spricht Doris Bures wieder eine aus.
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Der U-Ausschuss versucht es weiter
Nach einer kurzen Unterbrechung bleibt der U-Ausschuss dabei: Man versucht Thomas Schmid zu befragen. Kai Jan Krainer ist am Wort - und Schmid bleibt, wie erwartet, dabei: Er will dazu nichts sagen.
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Schmid will gar nichts bestätigen - nicht einmal seine eigene Unterschrift
Thomas Schmid zieht seine Taktik konsequent durch. Von SPÖ-Mandatar Krainer befragt, ob er seine Unterschrift auf einem Dokument bestätigen könne, sagt er ebenfalls "Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht". Dieses wird von Verfahrensrichter so nicht anerkannt - und er kassiert mittlerweile die gezählt sechste Beugestrafe.
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Gab es Druck auf Schmid?
Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, will von Schmid wissen, ob er unter Druck gesetzt wurde vor der U-Ausschuss-Sitzung. Auch dazu will Schmid nichts sagen. Pöschl hält das - einmal mehr - für illegitim. Es kommt zum siebten Antrag auf eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht.
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Ist Schmid ÖVP-Mitglied?
Hafenecker probiert's ganz basisch und fragt Schmid: "Sind Sie Mitglied der ÖVP?" Schmid verweigert wie zu erwarten war - woraufhin Hafenecker eine Klärung von Verfahrensrichter Pöschl verlangt: "Mir ist nicht bekannt, dass es schon strafbar wäre, Mitglied der ÖVP zu sein." Pöschl stimmt Hafenecker zu, dass Schmid hier keine Aussage verweigern darf. Und so endet auch diese Frage, wo alle anderen hingeführt haben, nämlich bei Doris Bures und der Ankündigung, eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
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Schmid, die 9.: "Eine Farce"
Mittlerweile wird Schmid zum neunten Mal eine Beugestrafe angedroht, weil er keine Fragen beantwortet. FPÖ-Mann Hafenecker gibt die Befragung auf - und sagt, er werde sich persönlich dafür verwenden, dass Schmid nicht Kronzeuge werde, weil sein Verhalten gegenüber dem Parlament alles andere als kooperativ sei. "Das ist eine Farce, es ist unglaublich, wie sie mit dem U-Ausschuss umgehen." Schmid sei keine Person, der die Justiz vertrauen könne. Die Grünen bekommen das Fragerecht.
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Auch Grüne bekommen keine Antworten
Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen, geht es wie ihren Vorgängern: Schmid antwortet nicht - egal, wie die Frage gestellt wird. Gezählt hält Doris Bures bei der elften Androhung einer Beugestrafe. Das "Spiel" ist immer dasselbe: Die Abgeordnete fragt, Schmid sagt den Satz "Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht und werde die Frage nicht beantworten". Daraufhin bittet Doris Bures den Verfahrensanwalt um eine Einschätzung, Wolfgang Pöschl hält die Verweigerung "für nicht gerechtfertigt" - und Doris Bures schließt sich dieser mit der Ankündigung einer möglichen Beugestrafe an.
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Tomaselli hat Lust aufs Fragen
Die Grüne Tomaselli will wissen, ob Schmid Wahrnehmungen zur Jacht von Rene Benko habe, die von der Signa möglicherweise steuerlich geltend gemacht worden ist. Auch der Signa-Weinkeller und Jagdaufwendungen, die möglicherweise steuerlich abgeschrieben wurden, sind Thema. Schmid sagt zu alldem nichts, kassiert eine Beugestrafe - und Doris Bures will von Tomaselli wissen, ob sie so weitermachen will bzw. Fragen hat. Darauf antwortet Tomaselli ein wenig verschmitzt: "Jaja, ich hab noch sehr viele Fragen."
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Beugestrafen: Das Dutzend ist längst voll
Thomas Schmids Entschlagungstaktik hat mittlerweile zu gezählten 14 Androhungen einer Beugestrafe geführt. Noch ist kein Ende in Sicht.
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Die Pinken sind an der Reihe
Nach einer kurzen Pause dürfen nun die Neos fragen. Sachlich kommt man kaum weiter - Thomas Schmid will nichts sagen, dass hat sich auch nach der Unterbrechung nicht geändert.
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Nun ist die ÖVP am Fragen
Neos-Mandatarin Stephanie Krisper will wissen, ob Schmid Wahrnehmungen zu Steuer-Gesetzen hat, von denen Benko profitiert haben könnte. Thomas Schmid sagt nichts, kassiert die Androhung einer Beugestrafe - und jetzt ist die ÖVP am Fragen.
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Fragen abgewiesen - aber nicht von Schmid, sondern von Pöschl
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger will Thomas Schmid zur Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts befragen. Verfahrensanwalt Pöschl weist darauf hin, dass sich dieses Thema nicht auf der Positiv-Liste findet - die Frage wird deshalb nicht zugelassen.
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Schmid ist entlassen
SPÖ-Mann Kai Jan Krainer will wissen, ob Schmid die Nachricht "Du bist die Hure für die Reichen" an einen ÖVP-Kumpel verfasst hat. Dieser verweigert die Aussage und kassiert erneut die Androhung einer Beugestrafe. Nachdem keine Fraktion weitere Fragen an Schmid hat, ist die Befragung damit zu Ende.
Schon im Vorfeld der Befragungen waren die Erwartungen gemischt. Die einen hofften auf ein Geständnis, die anderen erwarteten sich nichts Neues.
Heute passiere etwas, was nicht oft vorkommt, so Kai Jan Krainer (SPÖ) in seinem Eingangsstatement. Man "erwarte von Thomas Schmid ein Geständnis zu allen vorliegenden Sachlagen". Und er hoffe, dass "die ÖVP die Befragung nicht wie sonst mit zahlreichen Geschäftsordnungsfragen verzögert".
Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, sagt zum Vorwurf, man wolle die Justiz behindern: "Sie werden sehen, wir werden mit keiner Frage irgendwelche Ermittlungsarbeiten der WKStA behindern."
Inhaltlich, so Hanger, erwartet sich die ÖVP "keinen Erkenntnisgewinn, da die Akten ja bereits zum größten Teil öffentlich sind". Für Hanger ist klar: "Thomas Schmid ist ein Lügner. Es wurde bewiesen, dass er gelogen hat. Das sage ich ganz klar. Es wird jetzt nur zu klären sein, wen er angelogen hat".
"Ich mag Netflix-Serien"
Nina Tomaselli (Grüne) beginnt mit einem Geständnis: "Ich mag Netflix-Serien und ich mag Politkrimis. Da wird mir einfach nicht fad." Die grüne Fraktionsvorsitzende will die Erwartungen der vergangenen Tage nicht enttäuschen, aber "das ist keine Politserie. Es war leider alles nicht erfunden". Sie glaube nicht, dass "Thomas Schmid heute hier ist, um unsere Demokratie zu sanieren".
Für den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker zeigen die Eingangsstatements vor allem, "wie zerrissen die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne ist". Für die FPÖ ist Schmid das "letzte Puzzlestück im Projekt Ballhausplatz". Und Hafenecker glaubt auch, dass Schmid kooperationsbereit sein muss, immerhin will er ja den Kronzeugenstatus haben.
"Die ÖVP lenkt gerne von wesentlichen Fragen ab", so Stephanie Krisper von den Neos: "Die Grenze für die ÖVP sei das Strafrecht. Doch es geht um mehr. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, das auch einzufordern. Darum geht es heute."
Kurz und "seine Freunde" haben sich an der "Österreichischen Bevölkerung bereichert. Und Schmid war dabei eine zentrale Figur". Doch Krisper ist, ähnlich wie Hanger, der Meinung, dass man heute nicht viel Neues erfahren wird.
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