FPÖ und Pilz sind in Soko Ibiza-Kritik auf einer Wellenlänge

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Politik Inland
06/10/2020

U-Ausschuss: Der Krach zwischen Justiz und Innenministerium

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft benützt den U-Ausschuss, um das Bundeskriminalamt zu diskreditieren. Die WkStA weist die Vorwürfe zurück.

von Ida Metzger

Es war ein seltener Augenblick, der da im U-Ausschuss vor den Augen der Abgeordneten stattfand. Selten deshalb, weil die Art, wie Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, mit den Ermittlern des Bundeskriminalamts abrechnete („Bei den Qualitätsmängeln bekamen wir fast Bauchweh“), einen Tabubruch darstellt. Denn dass zwei der wichtigsten Ermittlungsbehörden des Landes öffentlich im Clinch liegen, gab es noch nie.

Beschattung der Ermittler

Hinter den Kulissen herrscht schon länger gegenseitiges Misstrauen zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Ermittlern des Bundeskriminalamts. Mit harten Bandagen wird hier gekämpft.

Die WKStA soll Ermittler des Bundeskriminalamts beschatten lassen. Zu viele Ermittler hätten in den Augen der WKStA eine Nähe zur ÖVP, weil das Innenministerium seit Jahrzehnten von ÖVP-Ministern geführt werde.

Enge Verbindungen existieren aber auch zur FPÖ. Wie etwa der Ermittler Niko R., der nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine Sympathie-Nachricht an Heinz-Christian Strache schickte. Wenig später wird Niko R. sogar Mitglied der SOKO Tape – mittlerweile ist er vom Fall abgezogen.

Schlichtungsgremium

Man misstraut sich so sehr, dass die beiden Behörden parallel dieselben Daten, die bei Hausdurchsuchungen sichergestellt werden, auswerten.

Die Ermittler der Sonderkommission wiederum sind regelmäßig verärgert, dass Ermittlungsdaten aus Verschlussakten an die Öffentlichkeit gelangen. Ihr Verdacht: Die Staatsanwälte der WKStA sollen diese Dateien hinausspielen.

Um die ständigen Zerwürfnisse zu beseitigen, wurde eigens ein Schlichtungsgremium eingeführt, um zwischen der WKStA und den Ermittlern „auszugleichen“, erzählt Franz Lang, geschäftsführender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Allerdings scheint die Schlichtung wenig erfolgreich gewesen zu sein.

Denn solche Attacken erlebt Lang zum „ersten Mal in seiner 42-jährigen Karriere“, und er ist „entsetzt“ darüber. „Die Vorwürfe sind in dieser Qualität neu“, so Lang. Der geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit fordert nun, dass eine unabhängige, justizielle Untersuchung durch eine andere Staatsanwaltschaft durchgeführt wird.

24 Stunden nach dem Auftritt des Oberstaatsanwalts legte dann Andreas Holzer, Chefermittler der SOKO Tape, nach. „Es kann nicht sein, dass Namen von Ermittlern öffentlich werden, weil die Leben dieser Ermittler gefährdet werden.“ Wenig überraschend: Holzer verteidigte die Ermittlungsschritte der SOKO Tape.

Qualität der Dokumente-Scans

Ein Vorwurf wiegt besonders schwer: IT-Experte Purkart kritisierte die Qualität der übermittelten Scans. „Da hat es uns die Augen ausgehauen“, so Purkart. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Schatten auf der Unterlage entfernte – dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf – entdeckten sie ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und dem früheren ÖVP-Chef sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.

Diese unterschwellige Unterstellung, dass hier bestimmte Personen vom Bundeskriminalamt geschützt werden, wies SOKO-Chef Holzer zurück. Er erklärte den Abgeordneten, dass alle Dokumente der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch im Original zugestellt wurden. Warum hier die WKStA anderes behauptet, wisse er nicht.

„Alles war abgestimmt“

Auch der häufige Vorwurf, dass die Polizisten nach dem Bekanntwerden des Schredderns von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt das Handy des Beschuldigten zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben, soll so nicht stimmen, sagt Holzer im U-Ausschuss.

Die Rückgabe und die unterbliebene Sicherstellung des Handys soll viel mehr auf Anweisung von Staatsanwältin Christina Jilek erfolgt sein. Holzer: „Alles wurde ganz eng in Abstimmung mit der Staatsanwältin durchgeführt, weil das Verfahren sehr brisant war. Wenn eine Hausdurchsuchung angeordnet worden wäre, hätten wir diese auch durchgeführt.“ Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper legte Holzer ein Dokument vor, wonach die WKStA die Nachschau in der ÖVP-Zentrale ganz anders darstellt. Holzer war verwundert und erzählte, dass die Staatsanwältin sich bedankt hätte für das „umsichtige Vorgehen“.

Als „brüskierend“ bezeichnete gestern Oberstaatsanwalt Purkart, dass die WKStA nicht von der Sicherstellung des Ibiza-Videos informiert wurde. Holzer findet es gar nicht „brüskierend, wenn man Anordnungen umsetzt“.

So hätte die SOKO von der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien die Anordnung bekommen, das Video nur ihnen zukommen zu lassen. Das sei am 21. April passiert. „Hier herrscht ein Zuständigkeitskonflikt innerhalb der Justiz, und die SOKO Tape dachte, der Fund wird intern kommuniziert“, so Holzer.

Und last but not least, stand auch das Handy von Heinz-Christian-Strache im Mittelpunkt. So soll bei der Hausdurchsuchung von Strache gepfuscht worden sein.

Besonders viel Wert legte die Korruptionsstaatsanwaltschaft darauf, dass das Handy von Strache sicher gestellt wird. Bei der Hausdurchsuchung konnte Straches Handy dann sogar entsperrt sichergestellt werden. „Allerdings kümmerte sich dann keiner um das Strache-Handy, sodass es sich wieder versperrte“, schilderte der Oberstaatsanwalt. Die WKStA musste dann von Strache die Herausgabe des Pins anfordern.

Auch hier schilderte Holzer eine andere Variante – nämlich dass das Handy auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in den Flugmodus gesetzt werden sollte. Das hätten die Ermittler gemacht, aber der Bildschirm hat sich versperrt und die SOKO-Tape-Ermittler hätten auch den Pin-Code bei Strache erfragt.

Unterschiedlicher könnten die Schilderungen der beiden Behörden nicht sein.

In einer Stellungnahme behauptet die WkStA, korrekt gehandelt zu haben.

Der KURIER hat die Pressestelle der WKStA schon vorher, am Mittwoch um 17.15 Uhr, telefonisch kontaktiert und zu Ermittlungen gegen die Soko befragt. 

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