├ľVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: AKTENWAGEN

┬ę APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
06/30/2022

U-Ausschuss: Demox-Chef verteidigt Umfragen

Neuerlich Ministeriums-Umfragen und Inserate im Zentrum des Interesses. Am Nachmittag kommt Kurz-Vertrauter Fleischmann.

Im ├ľVP-Korruptions-U-Ausschuss sind am Donnerstag neuerlich von t├╝rkisen Ministerien beauftragte Studien, Umfragen und Inserate im Zentrum des Interesses gestanden. Am Vormittag war der ehemalige Bauernbund-Funktion├Ąr Paul Unterhuber und nunmehrige Leiter des Umfrageinstituts Demox geladen. Er verteidigte die von VP-Ministerien beauftragten Studien. F├╝r jeden einzelnen Auftrag seien "zahlreiche Leistungen" erbracht und "branchen├╝bliche Honorare" verrechnet worden.

"Jeder Auftraggeber hat f├╝r das Honorar entsprechende Leistungen erhalten", so Unterhuber, der "vehement" ausschloss, dass ├╝ber sein Institut von der ├Âffentlichen Hand finanzierte Studien f├╝r die ├ľVP erbracht wurden. Die Opposition hegt ja den Verdacht, dass t├╝rkise Ministerien mit ├Âffentlichem Geld f├╝r die Partei oder f├╝r das Fortkommen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz relevante Umfragen und Fragestellungen abfragen lie├čen.

Laut Unterhuber sind Studien aber umfassend zu betrachten - "und nicht die Summe einzelner Fragestellungen", wie er etliche Male betonte. Vielfach seien einzelne Fragestellungen f├╝r den Kontext bzw. f├╝r Analyse oder Vergleiche essenziell. Auch w├╝rden diverse Daten zur Qualit├Ątssicherung erhoben, ebenso grundlegende Einstellungen oder auch statistische Fragestellungen.

Verrechnungen von ├ľVP-Umfragen an Ministerien habe es nicht gegeben, betonte Unterhuber. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein k├Ânnten. Und auch W├╝nsche nach bestimmten Ergebnissen oder Frisierungen schloss der Demoskop aus. Zu internen Verfahrensverl├Ąufen - also wann und wie oft man erfolgreich an Ausschreibungen teilgenommen hatte - konnte er nichts sagen.

Der ├╝berwiegende Teil der Auftraggeber komme aus dem privaten Bereich, so Unterhuber. Freilich gebe es aber Forschungsauftr├Ąge der ├Âffentlichen Hand, darunter etwa "eine ganze Reihe von Ministerien" wie die Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Au├čenministerium oder Verteidigung. Er ist nach eigenen Angaben seit zehn Jahren im Bereich Markt- und Meinungsforschung t├Ątig. 2018 habe er Demox Research gegr├╝ndet. Durch seine T├Ątigkeit davor sei er gleich von Anfang an zu Angeboten eingeladen worden.

Opposition und Gr├╝ne sehen System

Die Opposition wie auch die Regierungsfraktion der Gr├╝nen sind sich sicher, einem System auf der Spur zu sein. Jan Krainer von der SP├ľ sieht im Falle von Demox bewiesen, dass bereits vor der Causa Beinschab parteipolitisch motivierte Umfragen beauftragt wurden.

"Posten besetzen und dann ausr├Ąumen", hat auch f├╝r Neos-Fraktionsf├╝hrerin Stephanie Krisper die Devise der ├ľVP gelautet, wenn es um die Bezahlung von Studien durch Ministerien ging. Und Nina Tomaselli von den Gr├╝nen vermutet, dass Forschungsgelder f├╝r Fake-Umfragen zweckentfremdet wurden. ├ľVP-Fraktionsf├╝hrer Andreas Hanger wies das zur├╝ck. ├ťberhaupt ist der Erkenntnisgewinn der Befragungen f├╝r ihn gering.

Am Nachmittag kommt dann Gerald Fleischmann. Gegen den ehemaligen Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung wie auch etliche Gesch├Ąftsordnungsdiskussionen ├╝ber deren Rechtm├Ą├čigkeit zu erwarten sind.

Entschlagungen Fleischmanns k├╝ndigte auch Hanger vor der Befragung an und appellierte an die Beh├Ârden, doch "z├╝gig" zu ermitteln. Denn angeblich sei Fleischmann, der nun im ├ľVP-Klub t├Ątig ist, noch nicht einmal einvernommen worden. FP├ľ-Fraktionsf├╝hrer Christian Hafenecker sieht in ihm dennoch eine der "zentralen Figuren in Sachen Message Control" der Kurz-├ära sowie beim "Projekt Ballhausplatz".

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