U-Ausschuss: Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ

Vor den morgigen Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss haben am Dienstag ÖVP und SPÖ einander noch Wortgefechte geliefert.

Es geht um Inseratenaufträge des Landwirtschaftsministerium für die dem ÖVP-Bauernbund zuzuordnende Bauernzeitung, bei denen SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer in der Vorwoche die Frage nach Kickbackzahlungen für den ÖVP-Wahlkampf in den Raum stellte. Am Wochenende tauchten dann noch Chat-Protokolle auf, laut denen der aktuelle Ressortchef Norbert Totschnig 2018, damals noch als Bauernbund-Direktor, als Kontaktvermittler für Inserate des Finanzministeriums tätig geworden sein soll.

Bernhard Weber, Geschäftsführer der Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH (AMV), bezeichnete am Dienstag unterstellte Geldflüsse aus der Bauernzeitung an die ÖVP oder den Österreichischen Bauernbund als "schlichtweg erfunden". Es handelt sich dabei "um den offensichtlich politisch motivierten Versuch, ein weithin anerkanntes Medium in Verruf zu bringen und diesem damit wirtschaftlich nachhaltig Schaden zuzufügen", so Weber.

Der AMV-Geschäftsführer legt Wert auf den Hinweis, dass "seit Gründung der Bauernzeitung im Jahr 2001 nie eine Gewinnausschüttung der AMV an die fünf Eigentümerorganisationen der AMV erfolgt ist". Laut SPÖ sind all diese Organisationen dem Bauernbund auf Bundes- bzw. über Umwege auch auf Länderebene zuzuordnen. Falsch sei auch die Behauptung der SPÖ, die Bauernzeitung habe 2017 für ein Magazin Geld erhalten. Und dass Totschnig "Inserate gekeilt" habe, wies Weber ebenso zurück.

Sachslehner attackierte wegen all dem die SPÖ. "Die konstruierten Vorwürfe des Kai Jan Krainer sind Gift für die politische Auseinandersetzung. Denn die SPÖ stellt zum wiederholten Male Zusammenhänge zwischen Sachverhalten her, die es schlicht nicht gibt", meinte sie in einer Aussendung: "Ihr einziges Ziel: das politische Gegenüber in den Dreck zu ziehen und den neuen Landwirtschaftsminister zu verunglimpfen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies dies als "groteske Äußerungen aus der ÖVP-Zentrale" scharf zurück. "Die SPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss rund um Jan Krainer leistet hervorragende Arbeit und deckt konsequent türkise Skandale auf", meinte er: "Die unverschämten Attacken der türkisen Generalsekretärin verdeutlichen das jämmerliche Bild, das die türkise Truppe mittlerweile abgibt."