Ibiza-Video stellte die Republik auf den Kopf

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Politik Inland
06/03/2020

U-Ausschuss: Corona-Tests vor dem morgigen Start

Kapazität für Journalisten von 40 auf 60 erhöht. Am ersten Tag geladen sind Strache und Gudenus.

Unter verschärften gesundheitlichen Sicherheitsbedingungen geht morgen, Donnerstag, der Ibiza-Untersuchungsausschuss an den Start. Neben Körpertemperatur-Messungen und der Empfehlung für Journalisten zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz können sich diese sowie Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter heute, Mittwoch, auch einem Corona-PCR-Test unterziehen. Mehrere Zeugen haben dennoch schon abgesagt.

Während am ersten Tag gleich die "Hauptdarsteller" des Ibiza-Videos, die darüber gestürzten Ex-FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, als Zeugen gehört werden, wird am Freitag der Platz für die Auskunftspersonen frei bleiben. Sowohl Milliardärin Heidi Goess-Horten als auch Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt. Entschuldigt hat sich dem Vernehmen nach auch schon der ehemalige Casinos-Vorstand und frühere SPÖ-Mandatar Dietmar Hoscher.

Erster Zeuge: Falter-Chefredakteur

Als erster Zeuge am Donnerstag ist "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Wort, denn der gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das "Ibiza-Video" in mehr oder weniger voller Länge bereits einsehen konnten. Der Ausschuss selbst wird es nach der Sicherstellung durch die "Soko Tape" und dem Hickhack zwischen Innen- und Justizressort erst in frühestens zwei Wochen zu sehen (bzw. als Abschrift zu lesen) bekommen.

Klenk wird wohl nicht der einzige Journalist bleiben, der im Zuge des parlamentarischen U-Ausschusses das Licht der Öffentlichkeit sucht. Die Parlamentsdirektion hat die Zahl der Medienarbeitsplätze vorsorglich von 40 auf 60 aufgestockt. Es gibt einen zusätzlichen Arbeitsraum, um den nötigen Sicherheitsabstand gewährleisten zu können. Eine Pflicht zur Vorab-Akkreditierung gibt es nicht.

Peter Pilz will als Journalist teilnehmen

Platz nehmen wird auch einer, den man in einer anderen Rolle kennt: Ex-Abgeordneter Peter Pilz, Veteran vieler U-Ausschüsse, will fallweise als Journalist zu den Zeugenvernehmungen kommen. Er hat sich extra für den Ausschuss bei der Vereinigung der Parlamentsredakteure für sein Onlinemedium ZackZack angemeldet, wie die Zeitung "Österreich" berichtete.

Anlass für den von SPÖ und NEOS verlangten U-Ausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" ist das im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene Video, in dem Strache und Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge, Spenden am Rechnungshof vorbei oder die Übernahme der "Kronen-Zeitung" plauderten. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs findet der U-Ausschuss gegen den Willen von ÖVP und Grünen im vollen Umfang statt.

Untersuchungsgegenstand ist demnach "die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre". Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung oder die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das Ibiza-Video. Zeitlich beschränkt ist der U-Ausschuss auf den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 (dem Tag der Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung) bis zum 10. Dezember 2019.