U-Ausschüsse live im Fernsehen? ÖVP sagt grundsätzlich ja

Die ÖVP wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten "Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA an. 

Außerdem sprach sich Generalsekretär Christian Stocker in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend grundsätzlich für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen aus. Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. 

Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden, als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.

Die Themen des U-Ausschusses der ÖVP

Im von der ÖVP initiierten Ausschuss sollen bei Kickl Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben bzw. Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn klären

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Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. "Das gilt es aufzuklären." Man werde "genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft".

Ärger der Neos

Unterdessen ärgert die Neos, dass die ÖVP im anderen, von der SPÖ und FPÖ beschlossenen "COFAG-U-Ausschuss" die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie erhalten haben. Rot-Blau wollten diese auf die "Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" beschränken. 

"Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese auf Grund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.

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