Dafür gab es als eine Art Gegenerzählung am Mittwoch nach dem Ministerrat ein türkis-grünes Mittagessen im Kanzleramt, eine Art Jahresauftakt für die weitere gemeinsame Zusammenarbeit. Es war neben dem Kanzler und dem grünen Vizekanzler Werner Kogler die komplette Ministerriege vertreten. Dazu noch die beiden Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP). Überdies noch die engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gelöste Stimmung im Kanzleramt
Die Stimmung wurde danach als „gemütlich, lustig und locker“ beschrieben. Alles sei „leger und ungezwungen“ gewesen. Die Neuwahl-Gerüchte waren nur ein Randthema. Von so manchem türkisen Minister sei versichert worden, dass das nur ein Thema der Landeshauptleute gewesen sei, heißt es aus dem Lager der Grünen.
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Die beiden Klubobleute sollen jedenfalls zuletzt ihre Listen abgestimmt haben, was man bis zum Ende der Legislaturperiode noch alles durchbringen will. Bei Sigrid Maurer ist auf der Liste unter anderem zu finden, dass das ORF-Gesetz – konkret geht es um eine Gremienreform – noch unter Türkis-Grün repariert wird. Die ÖVP dürfte da weniger Eile haben, wie Medienministerin Susanne Raab vor einigen Tagen verlautbaren hat lassen. Das Klimaschutzgesetz soll auf der Liste von Maurer im Vergleich zu jener von Wöginger auch unterschiedlich gewichtet sein.
Warten auf die Kanzlerrede
Kein wirkliches Thema dürfte bei diesem Mittagessen die Zukunftsrede von Kanzler Nehammer am 26. Jänner in Wels gewesen sein. Dort will der ÖVP-Chef seinen Österreichplan mit Blick in Richtung des Jahres 2030 vorstellen. Manche Beobachter haben dieses Datum als jenen Wendepunkt ausgemacht, der das Ende der türkis-grünen Koalition bedeutet. Bei den Grünen sieht man das gelassen. Man erwartet eine Weiterführung der Rede aus dem Vorjahr und keine komplett neuen Ansagen mit politischer Sprengkraft. Aus dem ÖVP-Lager ist ebenfalls zu hören, dass die Rede auf die aktuelle Regierungsarbeit keine Auswirkungen haben wird.
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Zurückhaltend ist seit dem Dienstag auch die Riege jener Landeshauptleute, die am Sonntag für eine Vorverlegung der Wahl das Wort ergriffen haben. Bei einem Rundruf der APA gab es durchgängig nur eine Antwort: Man wolle sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen.
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