TU OÖ-Finanzierung aus "Ministerreserve"

"Skandalös und zweckwidrig" ist nach Ansicht der Universitätenkonferenz (uniko) die Finanzierung der Gründungsphase der Technischen Universität (TU) für Digitalisierung und digitale Transformation in Linz. Diese soll nämlich laut Gesetzesentwurf aus dem "Notfalltopf" für besondere Finanzierungserfordernisse der Unis ("Ministerreserve") erfolgen. Im Bildungsministerium verweist man darauf, dass das Geld der Uni Linz zukommt, wo die Kosten für die Vorbereitung anfallen.

Uniko-Präsidentin Sabine Seidler ortet in einer Aussendung "eine skandalöse Umgehung des Universitätsgesetzes und einen Affront gegenüber allen öffentlichen Universitäten und den Steuerzahlern". Die Politik habe immer wieder betont, dass die TU OÖ mit Mitteln "on top" und nicht aus dem Universitätsbudget finanziert werde.

Laut der Folgenabschätzung in den Gesetzesmaterialien soll die Gründungsphase der TU OÖ in den Jahren 2022 und 2023 mit jenen Mitteln finanziert werden, die der Minister laut Universitätsgesetz "für besondere Finanzierungserfordernisse sowie zur Ergänzung von Leistungsvereinbarungen ..." an den Universitäten einbehalten darf. Die TU OÖ soll andererseits aber gar nicht dem Universitätsgesetz (UG) unterliegen.

"Rechtswidrig"

Diese Konstruktion sei "besonders fragwürdig, wenn nicht sogar rechtswidrig", meinte Seidler. Die einbehaltenen Mittel, die bis zu zwei Prozent des Unibudgets umfassen, müssten laut UG "den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden". Im Ministerium kann man die Kritik nicht nachvollziehen. Die Mittel gingen an die Johannes Kepler Universität (JKU) Linz - an ihr würden auch die Kosten für die Vorbereitungsphase anfallen. Laut Gesetzesentwurf werden in der Gründungsphase der TU OÖ die erforderlichen Organisationsmaßnahmen durch die JKU durchgeführt. Ab 2024 gibt es dann ein eigenes Budget für die TU OÖ.

"Während wir angesichts der steigenden Inflation nicht wissen, wie wir unsere Stromkosten bezahlen sollen, wird eine Universität, deren Sinnhaftigkeit sich mir bis heute nicht erschließt, mit jenem Notgroschen finanziert, den wir zumindest als anteilige Kompensation der rasant steigenden Kosten dringend benötigen wurden, um unseren Betrieb aufrecht zu erhalten", so Seidler verärgert.