Trotz rückläufiger Zahlen setzt Kickl ganz auf das Thema Asyl

Migration bleibt das Lieblingsthema von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Institutionell manifestiert sich das 2019 in der neuen Sektion V, die sich ganz dem Fremdenwesen (also legale und illegale Migration, Asyl und Rückkehr) widmet. Als Sektionschef hat Kickl am Montag den 42-jährigen Juristen Peter Webinger präsentiert, der bisher die Asyl-Abteilung im Innenministerium leitete.

Inhaltlich wird laut Kickl der Fokus auf der Neukodifizierung des Fremdenrechts und der Ausarbeitung einer „modernen und gesamtstaatlichen Migrationsstrategie“ liegen. Außerdem soll heuer die im Koalitionspakt vereinbarte Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) eingerichtet werden.

NGOs bis 2021 dabei

Diese soll die bisher von NGOs wie der Caritas und Unternehmen wie ORS im staatlichen Auftrag durchgeführte Asylbetreuung und Rechts- und Rückkehrberatung für Flüchtlinge übernehmen und effizienter und billiger machen. Von ORS soll die BBU die Agenden (und wohl auch einen Teil des Personals) bis Mitte 2020 übernehmen. Bei den NGOs – vor allem der von FPÖ-Politikern zuletzt mit Polemik („Asylindustrie“, „Profitgier“) überhäuften Caritas - dürfte es bis 2021 dauern.

Deren Vertrag wurde vom Justizministerium nämlich nicht mit Jahresende gekündigt und dadurch automatisch verlängert. Als Begründung nannte Justizminister Josef Moser (ÖVP), dass das Innenministerium „bis zum heutigen Zeitpunkt“ keine Unterlagen vorgelegt habe, „die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten“. Angesichts dieser koalitionsinternen Reiberei beeilten sich die Regierungskoordinatoren, Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), Einigkeit zu demonstrieren: Die Reform der Asyl-Rechtsberatung soll bis März beschlossen werden.

Kickl sieht seine Schwerpunktsetzung als „Antwort auf die Migrationskrise von 2015/16“, ein „Trauma, das sich 2015 gebildet hat“. Denn in Sachen Asyl sei Österreich „nicht übern Berg“. Alles andere „wäre eine Illusion, eine naive Verkürzung der Realität“.

Eine zahlenmäßige Bestätigung für eine andauernde Asylproblematik gibt es allerdings nicht. Ganz im Gegenteil. 2018 hat sich die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert. Sie beträgt ein Bruchteil des Werts von 2015 und ist niedriger als 2009. Auch europaweit zeigt sich die selbe Entwicklung (siehe Grafik). Der Trend wird unterstrichen durch die Tatsache, dass etwa die Caritas im Vorjahr das Budget für Asylbetreuung und Beratung halbiert und in Wien und Niederösterreich 13 Betreuungseinrichtungen mangels Auslastung zugesperrt hat.

Trotz rückläufiger Zahlen setzte Kickl bei der Pressekonferenz zu den Schwerpunkten 2019 ganz auf das Asylthema. Erst auf Nachfrage kündigte er auch einen Schwerpunkt zum Thema Gewalt gegen Frauen an. Zur Erinnerung: Alle zehn Tage kommt in Österreich eine Frau gewaltsam ums Leben.

Auch dem Thema Cybercrime wird sich Kickl vermehrt widmen müssen. Dort gab es 2018 einen Anstieg um elf Prozent.