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Innenministerium
01/07/2019

Kickl und die "Asylindustrie": Innenminister wird Caritas nicht los

Kickl wollte Asylbetreuung den NGO wegnehmen - doch das Justizressort verabsäumte die rechtzeitige Vertragskündigung.

von Bernhard Gaul

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab am Montag eine Pressekonferenz zum Thema "Bilanz 2018" und "Ausblick 2019".

Bestehen bleibt im neuen Jahr, dass für die Asylbetreuung unter anderem die Caritas zuständig sein wird. Und das durchaus gegen den Willen des Innenministers.

Derzeit nehmen Zivilvereine wie die Caritas im Flüchtlingsbereich dem Staat die Arbeit ab: Sie betreuen die Asylwerber, geben ihnen ein Dach über dem Kopf und beraten sie in Asylverfahren.

Das wollte die Regierung ändern, und zwar ab heuer. So steht es auch im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ.

Doch dazu hätte das Justizministerium die Verträge mit den NGO wie der Caritas mit Jahresende 2018 kündigen müssen.

Das geschah aber nicht.

"Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten. Im letzten Jahr wurden vom Innenministerium trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben", erklärte Justizminister Josef Moser in einer Aussendung, die just in dem Moment am Montagvormittag veröffentlicht wurde, als Innenminister Herbert Kickl seine Bilanzpressekonferenz startete.

Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es offenbar Differenzen über die Reform der Rechtsberatung für Asylwerber. Kickl spielte diese in seiner Pressekonferenz herunter: Man arbeite „harmonisch“ miteinander, es gebe viele gemeinsame Projekte. „Da fliegen keine Fetzen, das muss ich zurückweisen“, so Kickl. Einzige Kritik: „Wir haben halt nicht immer die gleichen Einschätzungen.“

Ob nun die Fetzen fliege oder nicht, ist einerlei. Tatsache ist, dass der Innenminister nun weiterhin mit Vereinen wie der Caritas arbeiten muss, obwohl die FPÖ in den letzten Tagen die Caritas wieder scharf attackierte. Sie qualifizierte sie als Teil der "Asylindustrie" und warf ihr "Profitgier" vor.

Regierunskoordinatoren übernehmen: Lösung bis März

Nach den medial ausgetragenen Reibereien zwischen Justiz- und Innenressort ist die türkis-blaue Koalition um Kalmierung bemüht. In einer gemeinsamen Aussendung verkündeten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Reform werde bis März „vorbereitet und beschlossen“ werden.

„Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben und diese wird gemeinsam erarbeitet“, erklärten die Koordinatoren am Montagnachmittag. „Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird.“

Klar sei, „dass wie im Regierungsprogramm vorgesehen und in vielen anderen Ländern üblich, die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen wird“.

Kritik an den Vorgängen kam unterdessen von den NEOS. Der „Streit zwischen Kickl und Moser“ offenbare die Arbeitsweise der Koalition, erklärte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. „Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen“, so die Abgeordnete.

Kickl stellt zudem seine Reform in seinem Ministerium vor - der KURIER hat vorab berichtet:

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