Chronik | Österreich
08.10.2018

Polizei: Kickls Umbau beginnt

"Superbehörde" für Fremdenwesen. Das dürfte erst der Beginn einer Neustrukturierung sein. Eine Analyse.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut um. Vorerst werden die Umbaumaßnahmen in seinem Haus portionsweise der Öffentlichkeit präsentiert, das in der Exekutive verpönte Unwort „Reform“ will niemand in den Mund nehmen. Nach der Neuorientierung des Verfassungsschutzes (und des Bundeskriminalamtes) ist nun das Fremdenwesen an die Reihe. Doch das dürfte noch nicht alles gewesen sein.

Wie der KURIER bereits Ende April berichtete, gibt es seit dem Frühjahr Pläne für eine große „Ausländer-Superbehörde“, die nun als Sektion kommt. Diese Sektion V - Fremdenwesen soll künftig die Themen Grenzschutz, Aufenthalt, Asylberechtigung, Grundversorgung und Rückkehrbereich unter einem Dach zusammenfassen. Das Bundesamt für Asylwesen wird von dort aus „angeleitet“, der Bereich Menschenhandel und Schlepperei dürfte ausgeklammert werden und im Bundeskriminalamt bleiben.

Rund 300 bis 320 Personen werden der Sektion zugeordnet, knapp halb so viele wie im Bundeskriminalamt. Es sollen keine neuen Personen aufgenommen werden, sondern die Gruppen dorthin umgeschichtet werden. Als zuständiger „Super-Sektionsschef“ dürfte laut KURIER-Informationen Peter Webinger – bisher Gruppenleiter im Asylbereich – in der Favoritenrolle sein. Im Innenministerium wird allerdings betont, dass diese Funktion erst ausgeschrieben wird. Der Sektionschef soll zu Jahresbeginn 2019 offiziell feststehen.

Kickl begründet den Umbau damit, dass die letzte Strukturänderung 2014 mit der Einführung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl geschah und es nun an der Zeit sei, eine „weitere Veränderung vorzunehmen“. Die Migrationskrise 2015 habe die Behörden vor völlig neue Herausforderungen gestellt, „Herausforderungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat.“

Dass die FPÖ das Ressort größer umbauen will, ist bereits seit Dezember 2017 klar. Noch vor der offiziellen Regierungserklärung gingen, wie berichtet, der spätere Generalsekretär Peter Goldgruber und der nunmehrige Kabinettschef Reinhard Teufel laut mehreren Insidern durch das Ressort und kündigten große Veränderungen an. Die Beamten gingen zunächst davon aus, dass der Polizei-Umbau erst nach der EU-Ratspräsidentschaft passieren werde. Durch die Razzia im Verfassungsschutz überschlugen sich dann die Ereignisse. Im Schatten der Affäre wurde etwa Bundeskriminalamtschef Franz Lang überraschend doch verlängert – um nicht in den Geruch einer politischen Umfärbung zu kommen.

Doch neben der Fremdensektion sind weitere Neustrukturierungen geplant oder im Gange. Teile der Observation wurden vom Verfassungsschutz (BVT) ins Bundeskriminalamt übersiedelt. Die große Neuordnung in diesem Bereich wird derzeit aber erst ausgearbeitet.

Neue Einheiten

Neben den neuen Einheiten (berittene Polizei, Puma) dürfte auch eine Reform der Kriminalpolizei ins Haus stehen. Vor allem in Wien wurde zuletzt immer wieder von Plänen berichtet, so genannte Schwerpunkt-Kommissariate zu bilden. So könnte es etwa eine eigene Dienststelle für Einbruch geben, von der aus dann die gesamte Bundeshauptstadt betreut wird. Bisher sind diese über mehrere Bezirke verteilt. Doch innerhalb der Polizei gibt es Bedenken, ob so ein Umbau tatsächlich effektiv wäre.

In manchen Bundesländern wird auch ein Umbau der Spitzen in den Landespolizeidirektionen erwartet. Konkrete Pläne sind bisher noch nicht bekannt. Käme es aber dazu, dann wäre das tatsächlich eine Reform in der Größenordnung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie durch Ernst Strasser.

Nach der E-Mail-Affäre könnte das Innenressort auch einen neuen Ressortsprecher bekommen – auf Nachfrage wird das aber (noch) entschieden dementiert.