Politik | Inland
03.01.2019

Freiheitliche gegen Caritas: Der Kampf um die blaue DNA

Die ständigen Angriffe der FPÖ auf die Caritas sind wohlkalkuliert, sagt Politikberater Thomas Hofer.

Dass FPÖ-Politiker gegen die Caritas wettern, hat seit Ende der 90er Jahre Tradition. Auch der aktuell wieder erhobene Vorwurf, die NGO würde sich über die Flüchtlingsbetreuung bereichern („Profitgier“) und sei Teil der „Asylindustrie“, ist seit Jahren klassischer FPÖ-Sprech. Bei der Wortwahl spielt es für die Freiheitlichen dabei keine Rolle, ob sie in Regierung oder Opposition sind.

Doch was bezweckt die FPÖ mit ihren Attacken auf eine der größten Hilfsorganisationen des Landes? Aus Sicht von Politikberater Thomas Hofer geht es den Freiheitlichen darum, „ihre Basis aus Oppositionszeiten bei der Stange zu halten“. Viele hätten Angst, dass die FPÖ in Regierungsverantwortung ihrer Asyllinie untreu werden könnte.

Die Partei führe daher „eine Art Stellvertreterkrieg, um ihre Oppositions-DNA in die Regierung hineinretten zu können“, so Hofer. Dabei könne sie relativ ungeniert zu Werke gehen, da Caritas-Sympathisanten eher nicht zur klassischen Gruppe der FPÖ-Wähler zählen.

Ganz im Gegensatz zur ÖVP. Deren Wählerschaft ist deutlich heterogener als jene der Blauen. Sebastian Kurz müsse daher im Streit mit der Caritas um die Asylpolitik viel vorsichtiger agieren als sein Koalitionspartner, sagt Hofer. Zwar würde auch der Bundeskanzler „an seiner Wahlkampf-Erzählung festhalten“ und weiter auf das Thema Migration setzen, für den ÖVP-Chef sei das aber „eine permanente Gratwanderung: Er darf nicht zu weit links und nicht zu weit rechts gehen, um niemanden zu verprellen“, so der Politikexperte.

Aus diesem Grund würde Kurz auch nie zu einer Wortwahl wie die FPÖ greifen. Stattdessen bemühe sich der Kanzler bei allen inhaltlichen Differenzen stets, eine Gesprächsbasis mit der Caritas zu erhalten.

WIEN: VERANSTALTUNG "PUNSCH & MARONI" / BK KURZ (ÖVP); LANDAU

Die Caritas könnte durchaus vom Streit mit der FPÖ profitieren, meint Politikberater Hofer. „Sie hat zusätzliche mediale Präsenz und kann ihren Image-Kern stärken“ – erst recht, seit sich SPÖ und Grüne beim Thema Asyl zurückgezogen hätten. Hofer: „Die Grünen sind nicht mehr präsent, die SPÖ ist mit sich selbst beschäftigt.“

 

Finanzkuchen Asylbetreuung

Der Konflikt zwischen Freiheitlichen und Caritas ist bei weitem kein neuer. Schon im April 2007 hatte der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein dem damaligen Caritas-Präsidenten Franz Küberl vorgeworfen, nur "am großen Finanzkuchen der Asylbetreuung" mitnaschen zu wollen.

Selbsternannter Gutmensch

Im Oktober 2007 bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Küberl als "selbsternannten Gutmenschen vom Dienst", der "ideologisch motivierte Agitationen gegen die legitimen Interessen der österreichischen Staatsbürger unter dem Deckmantel einer kirchlichen Institution ungehindert betreiben" würde.

Multikulti Irrsinn

Johann Gudenus, damals noch Wiener Bildungssprecher, warf der Caritas im Dezember 2007  "ewigen Multikulti Irrsinn" vor, weil sie Integrationsmaßnahmen bereits im Kindergarten gefordert hatte.

Unredliches Geschäft

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der Caritas im Jänner 2013 vor, ein "unredliches Geschäft im Namen der vorgeblichen Humanität auf Kosten der Steuerzahler" zu betreiben.

Asyl-Industrie

Im Februar 2015 warf Johann Gudenus der Caritas wie auch anderen Hilfsorganisationen vor, sie hätten sich zu "einer regelrechten Asylindustrie entwickelt", die "gleichsam eine Lizenz zum Gelddrucken" habe.

Asyl-Industrielle

Im Juli 2015 meinte Herbert Kickl, man dürfe "nicht mehr länger vor Asyl-Industriellen wie der Caritas, SOS Mitmensch und Kumpanen auf die Knie" gehen.

Sozialindustrie

Bereits im August 2015 legte Oberösterreichs Manfred Haimbuchner nach und bezeichnete die Caritas als "Vertreter der Sozialindustrie".

Islamisierung

Im September 2015 meinte dann Herbert Kickl, es sei erstaunlich, "dass die Caritas als Teilorganisation der Kirche der Islamisierung Österreichs Vorschub leiste".

Gut Geschäfte machen

"Mit den Flüchtlingen lässt sich gut Geschäfte machen, wenig verwunderlich also, dass einige Organisationen durchaus Interesse daran haben dürften, dass der Zuzug nicht abreißt", sagte Johann Gudenus im November 2015 - nicht nur, aber auch in Richtung der Caritas.

Lukrative Geschäftszweige

"Durch die Hintertür der Gemeinnützigkeit" dürften nicht "neue lukrative Geschäftszweige von Volkshilfe, Caritas und Co. eröffnet werden", sagte Herbert Kickl im Oktober 2016.

Moloch Asylindustrie

Die FPÖ Niederösterreich(im Bild Landesparteiobmann Walter Rosenkranz) sprach im September 2017 in einer Aussendung vom "Moloch Asylindustrie", der sich über "sagenhaften Geldregen" der öffentlichen Hand freuen dürfe. Diese "Asylmafia" ziehe ihre Fäden mehr als professionell. Ein Teil des Ganzen: die Caritas.

Die Caritas will nicht als Unternehmen – geschweige denn als Industriekonzern – wahrgenommen werden. Dabei spielt sie mit mehr als 16.000 Mitarbeitern durchaus in der Oberliga. Dazu kommen noch über 50.000 ehrenamtliche Helfer und deren persönliches Umfeld – eine Wählerzahl, die auch der FPÖ nicht egal sein kann.

Ehrenamtlich arbeitet auch Präsident Michael Landau. Er ist als Priester bei der Erzdiözese Wien angestellt, die auch sein Gehalt bezahlt. Der Jahresumsatz der Caritas von rund einer Milliarde Euro kann sich sehen lassen. Der Großteil davon fließt in die Betreuung und Pflege von Kranken und Menschen mit Behinderung. Immerhin 20 Prozent des Budgets gingen 2017 in den Bereich Asyl, Migration und Integration.

Für 2018 liegen zwar noch keine offiziellen Zahlen vor, die Ausgaben der Caritas für Asyl sollen aber dem Vernehmen nach auf 8 bis 10 Prozent des Budgets zurückgegangen sein – unter anderem deshalb, weil mangels Auslastung alleine in Wien und Niederösterreich 13 Asylquartiere geschlossen wurden.