Politik | Inland
02.01.2019

"Asylindustrie": FPÖ kritisiert Caritas erneut

Betreuung von Asylwerbern soll zukünftig in staatlicher Hand sein. Caritas wird erneut "Profitgier" vorgeworfen.

Die FPÖ legt bei ihrer Kritik an der Caritas nach, Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Mittwoch gegenüber Ö1 von „Asylindustrie“ gesprochen und betont, dass mit der bereits angekündigten „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) die Flüchtlingsbetreuung standardisiert werden soll.

Caritas-Präsident Michael Landau war vergangene Woche Ziel einer FPÖ-Attacke: Via Facebook hatte Klubchef Johann Gudenus diesem „Profitgier“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen unterstellt.

Vorwurf "Profitgier"

Nun erklärte Hafenecker, es sei „wichtig“, dass man in der „Asylindustrie“ - ein Begriff, den er bewusst verwende - „gewisse Normen“ einzieht, denn mittlerweile würden NGO und auch private Unternehmen Flüchtlingspolitik betreiben.

Das Geld müsse effizient verteilt werden und dort ankommen, wo es gebraucht werde: „Dass sich jetzt gewisse NGOs, darunter auch die Caritas, natürlich ein bisschen sorgen um den finanziellen Kuchen an der Asylindustrie, ist ja nachvollziehbar“, meinte Hafenecker.

Die Gründung der BBU ist im Regierungsprogramm vorgesehen und soll eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten.

Im Herbst 2018 hieß es, dass die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen. Der gesetzliche Rahmen dafür soll dieses Jahr festgelegt werden.

Politikexperte Peter Filzmaier sprach im Ö1-Mittagsjournal von einer voranschreitenden Polarisierung zwischen den politischen Lagern. Altbekannt sei, dass die FPÖ auf Konfrontationskurs mit Hilfsorganisationen gehe.

"Neu ist aber, dass die Institution Regierung hier auf Konfrontation geht. Bemerkenswert vor allem die christdemokratische Partei ÖVP, die nun auch christlichen Hilfsorganisationen gegenübersteht", meint Filzmaier.

Eine mögliche Erklärung für dieses Verhalten sei, dass die Regierungsparteien die Opposition als geschwächt ansehen und mit der Caritas einen ihrer Hauptkritiker angreifen wollen.