Politik | Inland
17.11.2017

Trippelschritte zu einer Sozialunion

Regierungschefs und Europas Sozialpartner wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

Nach Jahren der Krise, hohen Arbeitslosenraten – in manchen EU-Staaten waren bis zu 50 Prozent aller Jungen im Alter von 14 bis 25 Jahren ohne Job – , und zunehmender Armut (70 Millionen Menschen sind in der EU von Einkommensarmut betroffen) zeigt der Wirtschaftskompass derzeit neues Wachstum und neue Dynamik an.

Arbeitnehmer pochen jetzt darauf, am Aufschwung teilzuhaben, ihre Rechte auf EU-Ebene abzusichern und eine Art "sozialen Binnenmarkt" zu schaffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, dass es nicht nur für die Kreditwürdigkeit eines Landes, sondern auch für den sozialen Bereich ein "Triple-A-Rating" braucht.

Genau über mehr soziale Gerechtigkeit verhandeln derzeit – im Übrigen zum ersten Mal seit 20 Jahren – die Staats- und Regierungschefs, die Spitzen der EU-Institutionen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter im schwedischen Göteborg. Aus Österreich reisten am Donnerstag Bundeskanzler Christian Kern, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Sozialminister Alois Stöger sowie WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller an.

Signal für EU-Zukunft

"Der Sozialgipfel ist ein wichtiges Signal für die Entwicklung der Europäischen Union. Es ist ein Bekenntnis, dass es nicht nur um Wirtschaft und Binnenmarkt geht, sondern dass wir die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen stärker in den Mittelpunkt rücken", erklärte der Bundeskanzler. Er verweist in diesem Zusammenhang auf "Fortschritte bei der Reform der Entsende-Richtlinie durch die Lohn- und Sozialdumping effektiver bekämpft wird".

ÖGB-Präsident Foglar klingt forscher: Er will, dass der "Konstruktionsfehler der EU ausgemerzt und die sozialen Grundrechte im EU-Vertrag verankert werden, so wie dies auch bei den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) der Fall ist". Er verlangt im KURIER-Gespräch: "Die sozialen Rechte müssen dann auch einklagbar sein."

Rabmer-Koller betont, dass es "eine starke Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen braucht, um sich die soziale Komponente auch leisten zu können".

Ganz oben auf der Agenda von Göteborg steht, dass die Sozialpolitik auch Veränderungen wie Globalisierung, Digitalisierung und die demografische Entwicklung begleiten muss. Bis 2025 soll es endlich zur Normalität werden, dass junge Europäer, ob Schüler, Studenten oder Lehrlinge, einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Land absolvieren.

NGOs, wie die österreichische Armutskonferenz, verlangen, dass künftig mehr Mittel aus den EU-Struktur- und Regionalfonds für Bildung, Gesundheit und Pflege eingesetzt werden sollen. "Soziale Sicherheit ist ein Wettbewerbsfaktor und wirkt sich positiv auf das Wachstum aus", sagt Armutsforscher Martin Schenk. Eines ist aber auch klar: Göteborg ist ein erster Schritt zu einer Sozialunion, rechtsverbindlich sind die Beschlüsse und ein "20-Punkte-Plan für soziale Rechte", der heute unterzeichnet wird, nicht. Der Grund: Die EU hat in der Sozialpolitik immer noch eingeschränkte Kompetenzen.