Politik | Inland
16.06.2018

Tiefes Niveau im Hohen Haus: Neuer Rekord bei Ordnungsrufen

© Bild: Kurier/Franz Gruber

Sieben Ordnungsrufe, ein Rassismus-Eklat: Diese Woche ging es im Parlament besonders arg zu.

Die Plenarwoche endet mit einem wenig ruhmreichen Bilanz: Sieben Ordnungsrufe (von heuer insgesamt 14) kamen ins „Klassenbuch“ des österreichischen Parlaments, drei davon kassierte alleine SPÖ-Mandatar Hannes Jarolim: Zwei, weil er dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka am Donnerstag am Höhepunkt des Streits um den Zwölf-Stunden-Tag wiederholt „austrofaschistische Anwandlungen“ vorwarf, einen wegen „permanenter Störungen“.

Einen handfesten Eklat gab es Anfang der Woche, als ÖVP-Mann Johann Rädler der Liste-Pilz-Mandatarin Alma Zadic zurief: „Sie sind nicht in Bosnien.“ Den Vorwurf des Rassismus weist er zurück, die Empörung versteht er "überhaupt nicht", wie er im KURIER-Gespräch betonte (mehr dazu hier). Wolfgang Zanger von der FPÖ setzte nach: „Alma, bei mir bist du sicher.“ Beide bekamen nachträglich einen Ordnungsruf von Präsident Sobotka - zunächst war nicht klar, wer die Zwischenrufe gemacht hat.

Rädler ist wahrlich kein Kind von Traurigkeit. Von ihm stammen auch Zwischenrufe wie: „Hier spricht der Alkohol“ (zu Neos-Mandatar Sepp Schellhorn), und: „Was haben Sie für Komplexe?“ (zur früheren Grünen Alev Korun).

Zanger wurde im April durch seine Wut-Rede mit hochrotem Kopf berühmt: Da bezeichnete er SPÖ-Chef Christian Kern als früheren ÖBB-Chef während der Flüchtlingswelle als „Oberschlepper“, der "gratis Bahnfahren für illegale Migranten organisierte".

Khol: "Ein Abbild der Bevölkerung"

Andreas Khol beeindrucken derlei Szenen nicht sonderlich – er ist Schlimmeres gewohnt. Der 76-Jährige war während Schwarz-Blau von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident, hat mehr als 40 Ordnungsrufe verteilt. „Man kritisierte mich, dass ich zu streng sei. Aber das musste ich sein, damit eine halbwegs gesittete Sitzung zustande kam“, erinnert er sich.

Beispiele gefällig? In älteren Protokollen aus dem Nationalrat finden sich Beschimpfungen wie „miese Kreatur“, „klaaner Obzwickter“, oder Aussagen wie: „Sie gehören geohrfeigt“.

Einmal wurde Khol in Anlehnung an den Diktator Engelberg Dollfuß als „Kholfuß“ bezeichnet. Namensverunglimpfungen sind übrigens verboten - Anlass gab etwa der Fall des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Edlinger, der einige Zeit lang von den Kollegen im Hohen Haus als "Schulden-Rudi" tituliert wurde, erzählt der ehemalige Nationalratspräsident. Tabu sind auch Vorwürfe strafbarer Handlungen ("Betrüger") oder Kritik an der Vorsitzführung ("austrofaschistische Anwandlungen").

Abgesehen davon sei es aber eine Ermessensfrage, wann eine Wortmeldung einen Ordnungsruf nach sich zieht. Prinzipiell müsse laut Geschäftsordnung die "Würde des Hauses" gewahrt bleiben. "Das zu beurteilen ist sehr schwierig", sagt Khol nach vier Jahren an der Spitze des Präsidiums. "Wichtig ist, dass man den Abgeordneten signalisiert: Nicht mit mir. Eine Stimmung heizt sich schnell auf, da muss man sehr aufmerksam sein."

Andreas Khol war von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident. © Bild: Kurier/schraml wilhelm

In der parlamentarischen Praxis wird zunächst ermahnt und ersucht, die Aussage zurückzunehmen. Manche Abgeordneten weigern sich, nehmen die Schelte in Kauf - oder fühlen sich sogar geehrt. Khol gibt zu, selbst einmal gesagt zu haben: "Ich trage diesen Ordnungsruf als Orden." Und gesteht heute ein: "Ich war auch kein Heiliger."

Konsequenzen hat so ein "Ruf zur Ordnung" kaum. Im Wiederholungsfall kann einem Mandatar das Wort entzogen werden.

"Ein Abbild der Bevölkerung"

Warum dieses tiefe Niveau im „Hohen Haus“? Hat ein Politiker in der Öffentlichkeit nicht eine Vorbildfunktion?

Damit sei es nach langen, aufreibenden Sitzungen nicht mehr weit her, meint Khol, der für die Schreihälse eine Lanze bricht: „Der Nationalrat ist ein getreues Abbild der Bevölkerung. Und die Abgeordneten sind nicht schlechter, aber auch nicht besser als die Menschen, die sie vertreten.“ Der Satz: "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat" ärgert ihn aber: "Die Menschen reden dort, wie sie überall sonst auch reden."

An Rädler "ein Exempel statuiert"

Wie wäre er mit Herrn Rädler umgegangen? Khol hält die Rechtfertigung des ÖVP-Mandatars, er habe das nicht rassistisch beleidigend gemeint, für glaubwürdig.

Und was ist mit FPÖ-Mann Zanger, dem der Nachsatz zu Zadic als sexistische Aussage ausgelegt wurde? „Dafür hätte ich auch keinen Ordnungsruf gegeben“, sagt Khol – man müsse derlei Aussagen immer im Zusammenhang beurteilen. Zanger habe das wohl als Anspielung auf die Liste Pilz und die früheren Vorwürfe gegen Peter Pilz (sexuelle Belästigung, Anm.) gemeint.

Nationalratspräsident Sobotka habe mit seiner Entscheidung, den beiden nachträglich einen Ordnungsruf zu erteilen, wohl ein „Exempel statuiert, damit alle ein bissl ruhiger werden“, glaubt Vorgänger Khol. Das sei eben manchmal notwendig.