Die sehe ich nicht. Wir leben in außerordentlichen Zeiten. Daher wissen alle, die auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl in der ÖVP haben, dass wir den Kanzler stützen müssen.
Sebastian Kurz war das Thema Migration sehr wichtig. Gab es da eine Kurskorrektur unter Karl Nehammer?
Ich glaube, dass sowohl der Kanzler, als er noch Innenminister war, als auch der jetzige Innenminister Karner hier ganz klare Kante zeigen. Leider funktioniert das Asylwesen auf europäischer Ebene noch immer nicht. Aber es gibt eben jetzt auch noch eine Fülle anderer Probleme zu lösen.
War es ein Fehler von Sebastian Kurz, eine Koalition mit den Grünen zu schließen?
Es gibt eine aufrechte Koalition, die auch schon schwierige Zeiten gemeistert hat – Stichwort Corona. Sie hat jetzt mit der Strompreisbremse eine große, gute Entscheidung getroffen. Eine Koalition bedeutet immer den Versuch, widerstreitende Interessen zu einen.
Sie arbeiten mit den Blauen im Land zusammen. Das war eine Zeit lang nicht sehr opportun. Steigt die Beliebtheit der FPÖ bei der ÖVP wieder?
Bei uns in Oberösterreich funktioniert das, man kann es aber nicht taxfrei auf andere Ebenen übertragen.
Mit Herbert Kickl im Bund wäre es also schwierig?
Das habe ich immer schon gesagt. Aber mit denen, die in Oberösterreich Verantwortung tragen, geht das gut.
Sie haben kürzlich mit einem Interview in der "Kronenzeitung“ Aufsehen erregt, weil Sie eine Diskussion über die Russland-Sanktionen in den Raum gestellt haben. Bereuen Sie diese Aussage?
Wir werden noch länger mit dem Thema beschäftigt sein, weil leider noch länger kein Friede herrschen wird. Das Wichtigste ist: Ein Kriegstreiber darf sich in Europa nicht durchsetzen. Wir wollen, dass sich unser europäisches Lebensmodell durchsetzt und Frieden erzeugt wird. Aber Sanktionen haben einen Preis, den wir alle miteinander zahlen. Das muss mit Abfederungsmaßnahmen begleitet werden.
Muss man sich nicht sorgen, dass sich energieintensive Konzerne wie die Voest oder Lenzing den Standort Europa nicht mehr leisten können und abwandern?
Das ist genau das, was ich meine: Wenn wir auf EU-Ebene mit Sanktionen dem Krieg ein Ende bereiten wollen, dann braucht es trotzdem ein Konzept, wie man den Wirtschaftsraum und den Arbeitsplatzstandort halten kann. Da sind wir noch nicht ganz dort, wo wir sein müssten.
Kommen Unternehmenschefs zu Ihnen und sagen: Ihr müsst etwas für uns tun, sonst müssen wir zusperren?
Ja, natürlich sind wir ständig in Kontakt. Nicht nur für Konzerne, auch für die Klein- und Mittelbetriebe ist der Strompreis wirklich ein Thema geworden. Sie brauchen Unterstützung, um marktfähig zu bleiben. Und für unsere Landsleute brauchen wir, ergänzend zur Strompreisbremse, sicher noch Unterstützung beim Heizen.
Die Wien Energie hat vom Bund eine milliardenschwere Sicherheit gebraucht. SP-Chefin Rendi-Wagner hat im ORF-„Sommergespräch“ gemeint, dass auch andere Energieversorger in Schieflage kommen werden oder schon sind. Wie geht’s Ihrem Landesenergieversorger?
Bisher ist das ausschließlich ein Wiener Thema. Bei uns gibt es laufend Stresstests. Für die Kundschaft wurde im heurigen Jahr eine Strompreisgarantie abgegeben. Es wurde also sehr vorausschauend agiert.
Wie viel Ökoenergiereserve – Wasser, Sonne, Wind – hat Oberösterreich noch?
Wir haben sicher noch Potenzial in der Wasserkraft, aber da geht es eher um Speichermöglichkeiten. Bei der Sonnenenergie sind wir schon sehr weit. Außerdem ist Biomasse ein Riesenthema. Die Verfahren werden hoffentlich beschleunigt. Wir brauchen Stromleitungsausbau, die Verfügbarkeit von Komponenten und Firmen, die das montieren können.
Ist die Macht der Landeshauptleute unter Karl Nehammer größer geworden?
Wir haben alle in unseren Ländern genug zu tun und mit dem Bundesparteiobmann ein gutes, partnerschaftliches Einvernehmen. Der Bundeskanzler steht im Auge des Hurrikans, wir versuchen, das gemeinsam gut hinzubekommen.
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