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Politik Inland
09/20/2019

Teure Pensionszuckerl: ÖVP sagte zähneknirschend ja

Die ÖVP musste der SPÖ im Nationalrat zustimmen, um ihr eigenes Konzept durchzupeitschen. Die beschlossenen Wahlzuckerln kosten mehr als vier Milliarden.

von Michael Bachner, Wolfgang Zaunbauer

In einer Marathon-Parlamentssitzung gelang der SPÖ am Donnerstag in den späten Abendstunden ein wirklicher Coup. Mit den Stimmen der FPÖ, aber überraschenderweise auch der ÖVP, wurde eine neue Frühpensionsmöglichkeit geschaffen, die die langjährigen Bemühungen zu einem höheren faktischen Pensionsantrittsalter konterkariert.

Die Neos kritisieren den Schritt deshalb scharf als „Zukunftsraub“. Aber auch Pensionsexperten wie Bernd Marin sind mit Einschätzungen wie „Unfug“ auf der Seite der Kritiker der Hacklerregelung.

Wie kam es dazu? Und warum hat die ÖVP bei dieser Maßnahme entgegen ihrer sonstigen Linie zugestimmt?

Von ÖGB angestoßen

Initiiert von Metallergewerkschafter Rainer Wimmer und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch brachten die Sozialdemokraten zur türkis-blauen Steuerreform und der fälligen Pensionsanpassung für 2020 diverse Abänderungsanträge ein.

Dort enthalten: die Hacklerregelung (siehe auch Artikel oben), wonach Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen können. Die FPÖ ging dabei von Anfang an mit, die ÖVP stimmte bei den Einzelanträgen noch dagegen.

Wöginger: Regelung "in sich ein Pfusch"

Nach den einzelnen Debatten und Anträgen wurde jedoch in der dritten Lesung über das Gesamtpaket aus Steuerreform, Pensionsanpassung und den besagten Abänderungsanträgen abgestimmt.

Und da musste die ÖVP zähneknirschend der Hacklerregelung zustimmen, sonst wäre auch ihre Steuerreform nicht beschlossen worden, und die Pensionsanpassung hinfällig gewesen.

Trotz dieser erfolgten Zustimmung kritisiert ÖVP-Klubchef August Wöginger die Maßnahmen als „reines Männerprogramm“. Die Regelung sei „in sich ein Pfusch“ und obendrein „ungerecht“ für jene, die jetzt noch bis Jahresende mit Abschlägen in Pension gehen müssten.

Prämie für Frühpension

Deutlicher wird Pensionsexperte Marin. Er ist der Ansicht, dass Arbeitnehmer dafür belohnt werden sollten, wenn sie über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten. Stattdessen würden sie jetzt dafür belohnt, dass sie frühestmöglich in Pension gehen. Marin nennt die neue Regelung daher auch vielsagend „Arbeitsstilllegungsprämie“.

Schärfster Kritiker bleibt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er sagt: „Jede Sonntagsrede verlangt, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Frühpensionen ohne Abschlag sind das krasse Gegenteil davon.“

Wahlzuckerl kosten mehr als vier Milliarden

Auch ein anderer hatte anfangs gewarnt: Finanzminister Eduard Müller. Seine Warnungen blieben ungehört.

Schon im Vorfeld der Nationalratssitzung am Donnerstag hatte der Finanzminister an die Abgeordneten appelliert, bei den Beschlüssen das Budget im Auge zu haben. Bis zur Sitzung war das Finanzministerium von ungeplanten Ausgaben von 3,1 Milliarden Euro ausgegangen. Laut Letztstand kommt noch einmal rund eine Milliarde hinzu, die den Haushalt bis 2023 belastet.

Schon vorab bekannt waren im Budgetplan nicht vorgesehene Ausgaben für die Valorisierung des Pflegegeldes, die Anrechnung von Vordienstzeiten im Öffentlichen Dienst, die außertourliche Erhöhung geringer Pensionen und die Erstattung des Pflegeregresses an die Länder. Dazu kamen am Donnerstag weitere große Brocken:

Hacklerregelung: Die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren wird bis 2023 einige hundert Millionen  teuer, SPÖ und Finanzministerium streiten über die exakten Kosten.

Aktion 20.000: Das Förderprogramm für Langzeitarbeitslose über 50 ist auf zwei Jahre befristet und kostet bis 2021 100 Millionen Euro.

Verbesserungen für Behinderte: Die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe und die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Behinderte kosten pro Jahr 45 Millionen Euro, bis 2023 also 180 Millionen.

Ökostrompaket: Geeinigt haben sich die Parteien auf ein Ökostrompaket. Es wird kommende Woche beschlossen und schlägt in den nächsten Jahren mit 540 Millionen Euro zu Buche.