Bundeskanzler Karl Nehammer

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Politik Inland
04/07/2022

Teuerung: Nehammer will bei Bedarf weitere Maßnahmen setzen

Bundeskanzler bei Vorarlberg-Besuch zu den gesetzten Entlastungspaketen: "Das wird nicht der letzte Schritt gewesen sein". Wallner gegen zu hohe Lohnabschlüsse im Herbst.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einem Vorarlberg-Besuch am Donnerstag weitere Schritte zur Eindämmung der Teuerung in Aussicht gestellt. Diese gelte es aber behutsam und zielgerichtet zu setzen, betonte er in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Bei allen Maßnahmen müsse bedacht werden, nicht die Wirtschaft "abzuwürgen", so Nehammer. In Sachen Lohnabschlüsse müsse man Gespräche mit den Sozialpartnern führen.

Nehammer verwies im Kampf gegen die ausufernde Inflation auf zwei bereits geschnürte Pakete mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von vier Milliarden Euro. Zum einen seien die sehr einkommensschwachen Bürger entlastet worden, Mindestsicherungsbezieher mit 800 Euro netto pro Jahr.

In weiterer Folge habe man für eine Entlastung auch des Mittelstands gesorgt, indem man etwa die Energieabgaben gesenkt habe. "Das wird nicht der letzte Schritt gewesen sein", merkte der Bundeskanzler an. Gleichzeitig betonte er aber auch die Komplexität des Themas, mehrere Krisen griffen ineinander. Trotzdem habe sich der Arbeitsmarkt geradezu sensationell entwickelt.

Auf kurze Sicht keine Zinserhöhung

Eine Unterstützung im Kampf gegen die Inflation in Form einer Zinsanhebung durch die Europäische Zentralbank (EZB) erwartete Nehammer auf kurze Sicht nicht. Eine Zinsanhebung würde laut Nehammer auch dazu führen, dass die Euro-Staaten das nun für die Teuerungs-Abfederung eingesetzte Geld für den Schuldendienst aufbringen müssten.

Die Mehreinnahmen, die der Staat aufgrund der Teuerung generiere, gebe man wieder in Form der Entlastungspakete zurück. Man wolle diesen Weg gehen und nicht etwa als Staat regulierend in den Markt eingreifen.

Importstopp undenkbar

Zur gegebenen Gas-Abhängigkeit von Russland wiederholte Nehammer, dass ein Importstopp für Österreich derzeit undenkbar sei. Weil in der Europäischen Union die Abhängigkeit von russischem Erdgas in unterschiedlicher Form gegeben sei, sei auch die Haltung zu einem Importstopp eine unterschiedliche. Man habe in der EU aber noch nie so eng zusammengearbeitet wie jetzt.

Österreich habe sich mit seiner Position durchgesetzt, dass es eine Lagerverpflichtung für Gas nur geben könne, wenn auch eine entsprechende Kompensation geleistet werde. Ansonsten würde für den österreichischen Steuerzahler ein hoher einstelliger Milliardenbetrag an Kosten anfallen. "Das geht so nicht", hielt Nehammer unmissverständlich fest.

Balance bei Lohnabschlüssen

Landeshauptmann Wallner betonte, dass man keine Lohn-Preis-Spirale zulassen dürfe. Bei neuen Lohnabschlüssen müsse eine Balance gefunden werden, richtete sich Wallner "an alle Seiten" und hoffte auf einen nationalen Schulterschluss.

"Der Kampf gegen die Teuerung ist das Entscheidende für den Herbst", sagte Wallner, der bei zu hohen Lohnabschlüssen vor "Rückschlägen" warnte.

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