Nehammer widerspricht Kogler: Kein Ende der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf "Kaviar und Wachtelei", sagte er KURIER- und ORF-Interviews.

Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen. Ablehnend gab sich diesbezüglich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Nehammer: Es gibt andere Entlastungen

In einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe) sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage: „Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel.“ Zudem verwies Nehammer auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform, die im Juni die Senkung der nächsten Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent bringt.

Am Sonntag hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Dies ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte am Mittwoch Nehammer und Kogler auf, die SPÖ-Vorschläge umzusetzen und nicht zu streiten.

Kogler wollte sich in seinen Interview mit dem Standard, dem KURIER und dem ORF-Report nicht auf Details festlegen. Das nächste „Paket“ gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen - und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerbegünstigen.

Die „schlechteste aller Ideen“ ist für Kogler, die Mineralölsteuer zu senken, um die Teuerung der Spritpreise zu dämpfen. Auch dies wäre nicht treffsicher, man würde „SUV-Fahrer“ begünstigen - und zudem sei zu befürchten, dass die Ölkonzerne diese Steuersenkung nur begrenzt an die Autofahrer weitergeben.

Kogler: Abschaffung der Kalten Progression nutzt nicht

Wenig begeistert ist der Grünen-Chef von der von der ÖVP ins Auge gefassten Abschaffung der Kalten Progression. Das würde dem untersten Einkommensdrittel - das am stärksten unter der Teuerung leide - am wenigsten nützen.

Nehammer verwies darauf, dass das Finanzministerium derzeit verschiedene Modelle berechne und nannte als Beispiele die Abschaffung der Kalten Progression und eine Entlastung der Lohnnebenkosten. Man wolle gemeinsam mit den Sozialpartnern verhindern, dass sich die Inflationsspirale weiter nach oben drehe.

Shanghai-Lockdown schlecht für Österreich

Nehammer machte nach dem Ministerrat am Mittwoch auch auf ein weiteres Problem aufmerksam, nämlich dass Verteuerungen bei uns auch durch Ausfälle von Lieferketten verursacht werden. So habe etwa der Total-Lockdown in Shanghai auch Auswirkungen auf die österreichische Industrie, weil zur Produktion wichtige Güter ausbleiben.

Der Bundeskanzler berichtete, dass er deshalb mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang ein Gespräch geführt habe. Dabei sei es auch darum gegangen, dass im Hafen von Shanghai wichtige Güter für den europäischen Markt freigegeben und exportiert werden können. Das sei zwar nicht einfach umzusetzen, China habe aber „volle Kooperation“ zugesagt.