Terrorpläne: Weiter Parteien-Hickhack um politische Verantwortung
Kickl: Ein Nicht-Verbot des politischen Islam sei "beschämend. Für ÖVP sind andere Parteien "Allianz der Gefährder". NEOS kritisieren Wahlkampfrhetorik.
© APA/HELMUT FOHRINGER
Nach der Vereitlung eines möglichen Terroranschlags geht das Hickhack um die Frage der politischen Verantwortung weiter. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholte am Samstag seine Forderung nach einem Verbot des politischen Islam und nannte die Ablehnung eines solchen durch die übrigen Parteien "beschämend".
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wiederum bezeichnete FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS wegen deren Bedenken bei der Messenger-Überwachung als "Allianz der Gefährder".
Der freiheitliche Parteichef forderte in einer Aussendung einmal mehr ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, "inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB".
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Die ÖVP machte unterdessen weiter Druck in Sachen Messengerdienst-Überwachung. "SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS bilden in Österreich eine Allianz der Gefährder", kritisierte Generalsekretär Stocker in einer Aussendung die Ablehnung des ÖVP-Gesetzesentwurfs. Er forderte die übrigen Parteien auf, "die Brille des Wahlkampfes" abzusetzen und gemeinsam einen Schulterschluss zur konsequenten Bekämpfung von Terrorismus zu bilden.
Darauf reagierten die NEOS verärgert und warfen Stocker ihrerseits Wahlkampfrhetorik vor. "ÖVP und Grüne haben es bis heute nicht geschafft, einen verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen, der dann inhaltlich bewertet werden kann", erklärte der pinke Verfassungssprecher Nikolaus Scherak laut Aussendung.
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