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Politik Inland
10/25/2019

Tempo: Kurz will Sondierungen am 8. November abschließen

ÖVP und Grüne sondierten den ganzen Freitag. Kurz drückt aufs Tempo, Kogler würde es lieber langsamer angehen.

von Raffaela Lindorfer

ÖVP-Chef Sebastian Kurz drückt aufs Tempo: Er will die Vor-Gespräche mit den Grünen am 8. November abschließen und in den darauffolgenden Tagen bekanntgeben, mit welcher Partei die ÖVP in konkrete Regierungsverhandlungen eintreten will.

Bis zum 8. November wird es noch vier „große“ Sondierungsrunden der je sechsköpfigen Verhandlungsteams geben.

In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen, dass beide Parteien die Wahl noch abwarten wollen, bevor es von den Vor-Gesprächen in konkrete Verhandlungen geht.

Kurz dementierte das bereits beim Eintreffen im Winterpalais sichtlich genervt: "Ich habe das Ziel, dass ich deutlich vor der Wahl bekanntgeben kann, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen." Das sei ein Versprechen, sagte er auf Nachfrage von Journalisten vor Ort. Er müsse immer schmunzeln über "falsch aufgestellte Thesen", so Kurz.

Grünen-Chef Werner Kogler, der als zweiter vor die Medien trat, will sich offenbar nicht drängen lassen: "Wahltermine beeinflussen mich wenig." Es werde so lange sondiert, wie es notwendig ist, betonte er. Dieses Statement wiederholte er dann noch auf der Facebook-Seite der Grünen.

Die Unterschiede zwischen Grünen und ÖVP seien "sehr groß", sagte Kogler. "Darum ist auch das Bemühen sehr groß, aufeinander zuzugehen. Immer mehr Menschen wollen ja, dass Grün und Türkis aufeinander zugehen."

Wenn die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen, braucht es das Okay des Erweiterten Bundesvorstands. Parteichef Kogler meinte, er sei zuversichtlich, dass der Vorstand den Empfehlungen folgen werde, die man aus den Sondierungen mitnehme. „Ich mache mir da überhaupt keine Sorgen."

Für Kurz geht es "am Ende des Tages um eine Gesamtbeurteilung". Gefühl, Fakten und Programme müssten stimmen, um in Verhandlungen eintreten zu können. Mit welcher Partei er schlussendlich in Verhandlungen gehe, ließ Kurz offen.

Vier-Augen-Gespräch am Dienstag

Weiterverhandelt wird bereits am Freitagnachmittag. Danach steht kommenden Dienstag ein weiteres Vier-Augen-Gespräch von Kurz und Kogler am Programm.

In weiterer Folge wollen ÖVP und Grüne dann aber nur noch die „großen“ Runden der je sechsköpfigen Verhandlerteams öffentlich machen. Termine dafür gibt es bereits: Am 29. und 31. Oktober, sowie am 3., 5. und 8. November.

„Das Ziel ist schon, dass wir uns weiter annähern“, betonte Kogler, der insbesondere das Grüne „Hauptthema Natur-, Umwelt- und Klimaschutz“ hervorstrich: „Es ist jedenfalls historisch, wenn Österreich dann, jetzt ist es noch nicht so, in die Rolle käme, bei den führenden Ländern Europas dabei zu sein, in den nächsten fünf Jahren. Und wir werden das ganze wahrscheinlich länger denken und durcharbeiten müssen.“

Inhaltlicher Rahmen fixiert

Wie orf.at berichtet, wurden schon erste Themenblöcke festgelegt: Im Oktober sollen die Themen Finanzen und Entlastung sowie Asyl und Migration besprochen werden. Anfang November sollen dann Soziales und Klimaschutz folgen.

Für die Blöcke sollen zwei Wochen einberaumt werden, danach sei ein Resümee geplant. Grüne und ÖVP wollten das gegenüber orf.at weder bestätigen noch dementieren.

Mit der Ankündigung am Freitag, dass die Sondierungen am 8. November abgeschlossen sein sollen, deckt sich das aber.

Die Pinken sind gestern aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen, die SPÖ vergangene Woche. Beide wollen erst wieder eintreten, wenn es um echte Regierungsverhandlungen geht.  Parteichefin Beate Meinl-Reisinger überreichte ÖVP-Chef Kurz bei dem gut dreistündigen Gespräch eine "Agenda Übermorgen", die auch Grünen-Chef Kogler übermittelt werden soll.

Da es die Neos mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe, erklärte sie.

Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die Neos-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.

Eine andere Option brachte der Industrielle und Neos-Förderer Hans-Peter Haselsteiner am Vortag ins Spiel: Er plädierte für Türkis-Rot-Pink, da diese Konstellation eine Verfassungsmehrheit habe und mehr bewegen könne.

Kurz war dazu auf Nachfrage von Journalisten zurückhaltend. "Das ist etwas, das innerhalb der Neos zu diskutieren ist. Ich habe von ihnen etwas ganz anderes gehört."

Kickl: Van der Bellen "eifriger Geburtshelfer"

Auf eine schnelle Entscheidung drängte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler sei ohnehin bereits "alles unter Dach und Fach", zeigte sich Kickl überzeugt.

Schließlich hätten die Türkisen bereits am Ende der letzten Legislaturperiode als Vorleistung für eine Koalition mit den Grünen durch Lockerungen im Asylbereich einen Linksschwenk vollzogen. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen fungiere dabei als "eifriger Geburtshelfer".

Kurz kommentierte das folgendermaßen: "Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll."

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