© Kurier/Jeff Mangione

Politik von Innen
10/28/2020

Kickl drohte mit Rückzug: Streit mit Haimbuchner um Linie und Stil

Einige Bundesländer wollen eine Veränderung an der Spitze der Partei, doch Haimbuchner will bis zur OÖ-Wahl keine Turbulenzen.

von Ida Metzger

Er darf an der Spitze der Blauen bleiben – aber dort wird es für ihn einsam werden. So könnte man die Situation von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer auf den Punkt bringen. (Hofer ist derzeit in Corona-Quarantäne, da seine Frau positiv auf Corona getestet wurde.) Bei der Sitzung der Bundesparteileitung vergangenen Donnerstag wollte man das desaströse Wien-Ergebnis mit einem Minus von über 23 Prozentpunkten analysieren – und eine Zukunftsperspektive erarbeiten.

Doch nach der Sitzung zogen einige Teilnehmer desillusioniert ab. Das System der Doppelspitze wird die FPÖ noch eine Zeit lang durchziehen.

„Wir sind mit dieser Situation nicht glücklich“, so ein blauer Sitzungsteilnehmer.

Es zeigt, in welcher Lethargie sich die Blauen befinden. Die Blauen in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten sehen Handlungsbedarf und fordern Veränderung.

Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek

„Die Steirer hätten gerne Mario Kunasek an der Spitze der Partei, aber der hat abgesagt. Die Niederösterreicher nehmen es Hofer übel, dass er Christian Hafenecker als FPÖ-Generalsekretär abgesetzt hat. Michael Schnedlitz gilt zwar als Niederösterreicher, „wird aber eher als Steirer gesehen, weil er aus Murau kommt“, so ein FPÖler.

Zudem gibt einen mächtigen Blauen, der sich gegen den Aufbruch querlegt: Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner, der Hofer den Rücken stärkt.

Orientierungslos

Kickl wetterte bei der Sitzung am Donnerstag gegen die oberösterreichischen Blauen, die zuletzt ihre Kritik an der Parteilinie öffentlich machten. Auch die Untergriffe gegen ihn seien zu lassen, richtete er in Richtung Linz aus. „Wir regeln die Dinge zu Hause.“ Und wenn jemandem sein Stil nicht passe, stelle er seine Position gerne zu Verfügung – schildert ein Sitzungsteilnehmer Kickls Kampfansage.

2021 sind in Oberösterreich Landtagswahlen – gemäß Umfragen aus dem Frühjahr liegt die FPÖ dort bei derzeit 20 Prozent. Erzielt Haimbuchner annähernd diesen Wert, so käme das einer Sensation gleich. Noch mehr blaue Streitereien kann Haimbuchner daher gar nicht brauchen.

In welche Richtung die FPÖ ziehen soll, da sind sich die beiden starken Männer uneins. Oberösterreichs Landesvize sieht die Zukunft der FPÖ in der Abkehr von den brachialen Wahlslogans, wie zuletzt wieder im Wien-Wahlkampf im Einsatz, hin zu mehr Wirtschaftskompetenz. „Schaut man auf seine Homepage, dann heißt die FPÖ dort nur mehr Heimatpartei. Das Wort ,sozial’ gibt es nicht mehr“ , kritisiert ein FPÖler.

Kickl hingegen will das soziale Element stärken. Er will bei Corona-Verlierern mit Themen wie Vermögenssteuer punkten. Das lehnt Haimbuchner ab. Und Hofer? Der verwaltet die Partei– bis sich ein Nachfolger anbietet. Diese Orientierungslosigkeit lähmt die FPÖ derart, dass sie nicht einmal aus der Corona-Krise Kapital schlagen können.

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