NATIONALRAT - BEHARRUNGSBESCHLÜSSE NACH BUNDESRAT-EINSPRÜCHE GEGEN COVID 19-GESETZE: KICKL

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Politik Inland
10/20/2020

Kickl: "Menschen schätzen meinen akzentuierten Stil"

Klubchef Kickl sieht seine Vorzugsstimmen als Beweis, dass sein Kurs stimmt. Ob er Parteichef Hofer ablösen will? Eine Obmanndebatte lehnt er ab. Am Mittwoch tagen die Gremien.

7,11 Prozent und ein Minus von 23,7 Prozentpunkten: Nach dem desaströsen Ergebnis der FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl gilt Bundesparteichef Norbert Hofer als angezählt.

In der Partei will man von Personaldiskussionen aber nichts wissen. Auch bei der morgigen Sitzung der Bundesparteigremium steht nichts dergleichen auf der Tagesordnung.

Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl betont am Dienstag im ORF-"Report": "Es wird diese Obmanndebatte nicht geben." Es wäre eine "ziemliche Themenverfehlung", den Grund für die Niederlage in Wien bei Hofer zu suchen.

"Arroganz und Blödheit" bei Strache

In ersten Fehleranalysen meinte etwa Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, die FPÖ müsse "seriöser, konstruktiver und sachlicher" werden. Ob er sich da angesprochen fühlt?

Kickl kramte bei dieser Frage die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 hervor. Die FPÖ hat damals fast zehn Prozentpunkte verloren. Er, Kickl, habe aber nach ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz das höchste Ergebnis an Vorzugsstimmen verzeichnet. "Die habe ich wohl bekommen, weil die Menschen, diesen - zugegeben - akzentuierten Stil schätzen."

Und mit diesem Stil ("Daham statt Islam", "Der Koran ist gefährlicher als das Coronavirus") habe die FPÖ auch 13 Jahre lang Wahlen gewonnen und es 2017 sogar in die Bundesregierung geschafft, erinnert er.

"Und wäre nicht jemand mit einer Mischung aus Arroganz und Blödheit auf Ibiza aufgetreten, dann wären wir noch immer in einer Regierung", sagte Kickl.

Keine "riesige Infektionswelle" nach FPÖ-Fest

Nach der Wien-Wahl war der FPÖ nicht mehr zu Feiern zumute, vorher aber sehr wohl: Im "Report" wurden Bilder von einer blauen Wahlkampfveranstaltung gezeigt - und von Kickl, mitten im Getümmel. Keine Maske, kein Mindestabstand. Dass er ein "Corona-Leugner" sei, weist Kickl aber aufs Schärfste zurück. Was er anzweifelt, seien die Maßnahmen und Restriktionen der Regierung, erklärt er.

Zu den Aufnahmen sagt er: "Wenn das so bedrohlich wäre, dann müsste dort ja ein Cluster sein. Dann müsste eine riesige Infektionswelle die freiheitliche Familie heimgesucht haben."

Gremien tagen nach Niederlage in Wien

Die Gremien der FPÖ auf Bundesebene setzen sich am Mittwoch mit der herben Niederlage bei der Wien-Wahl auseinander. Die Sitzung des Bundesparteipräsidiums beginnt am Vormittag, anschließend tagt die sogenannte Bundesparteileitung, und zwar wohl bis in den Abend.

Auf der Tagesordnung sollen auch die neuen parteiinternen Compliance-Regeln stehen, die für Diskussionen sorgen könnten.

Die von der Ibiza- und Spesen-Affäre rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache gebeutelte FPÖ stürzte bei der Wiener Wahl von 30,8 Prozent auf 7,1 Prozent ab. Strache selbst scheiterte mit seiner Konkurrenzliste kläglich und schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht.

Personelle Konsequenzen - ob auf Wiener Ebene mit Dominik Nepp oder an der Bundesspitze mit Norbert Hofer - zeichnen sich eher nicht ab.

Hofer hat zuletzt seinen Rückzug von der burgenländischen Parteispitze bekannt gegeben, weil er sich - wie er betonte - voll und ganz auf seine bundespolitischen Aufgaben konzentrieren will.

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