© Tatort Hypo

Bürger-Initiative
03/20/2014

Düringer deponiert Hypo-Bürgerwut bei Prammer

Als Teil der Bürgerinitiative "Tatort Hypo" stattete der Kabarettist dem Parlament einen Besuch ab.

von Bernhard Gaul

Zuerst ein Schreiben von Michael Spindelegger, nun ein Treffen mit Barbara Prammer: Der Protestbrief von Roland Düringer stößt auf immer größeres Interesse. Am Donnerstag übergab er gemeinsam mit den Initiatoren der Bürgerinitiative "Tatort Hypo" eine Unterschriftensammlung an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Einen Promi-Bonus hätte es aber nicht gegeben, schließlich empfange sie alle Bürger mit parlamentarischem Anliegen persönlich, sagte ihr Sprecher.

Das große Medieninteresse zeigte dennoch, dass mit Düringer ein besonderer Gast im Parlament vorstellig wurde. "Wir können unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen" , warnte er. Etwa 15 Minuten nahm sich Prammer für den Hypo-Kritiker Zeit, für die Empörung habe sie Verständnis: "Ich bin auch über die damaligen Vorgänge in Kärnten empört." 500 Unterschriften werden für eine parlamentarische Bürgerinitiative benötigt, Düringer legte 650 vor. Die Initiative wurde von den drei Wiener Managern Günter Robol, seinem Sohn Christoph und Michael Smrcka ins Leben gerufen. Die gemeinsame Firma ist auf Finanz-Management für Betriebe spezialisiert.

Mit dem Kabarettisten hat die Gruppe nun ein bekanntes Aushängeschild. "Wir sind froh, dass wir ihn im gemeinsamen Boot haben. Er fungiert als Sprachrohr, das den Österreichern diese Schweinerei verständlich erklärt", erklärt Christoph Robol gegenüber dem KURIER.

"Trainiert Düringer auf Beppe Grillo in Austria?", fragt nun schon Armin Wolf auf Twitter und spielt damit auf den erfolgreichen italienischen Protestkomiker, der zum Politiker geworden ist, an. Tatsächlich ist Düringer der prominenteste Hypo-Kritiker. So blieb auch das Stelldichein im Parlament nicht unbemerkt. Düringer nutzte den Pressewirbel und forderte auf, Protestbriefe zu verfassen. Ein richtiger Brief hätte mehr Gewicht als eine E-Mail. Er selbst hat weder Internet noch Handy.

U-Ausschuss gefordert

Die Forderung der Gruppe nach einem U-Ausschuss wurde von Prammer am Donnerstag weder unterstützt, noch abgelehnt. Die Abwicklungsmaßnahmen müssten zuerst eingeleitet werden, im Herbst könne man dann über einen U-Ausschuss debattieren, stellte sie klar.

Solange will sich die Opposition nicht Zeit lassen. Für kommende Woche ist der bereits vierte Anlauf für einen U-Ausschuss geplant. Die ersten drei wurden mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt, zuletzt am Dienstag.

Zur Erinnerung: Die Kärntner FPÖ hatte die Neuwahlanträge der Opposition zwölf Mal verhindert, ehe sie sich beim 13. Antrag dem Druck der Öffentlichkeit beugen musste.

Weiser Rat gegen Bürgerwut gesucht

Schlecht beleumundet sind die Regierenden. Dass sie die Schuld am Hypo-Debakel der einstigen Kärntner FPÖ-Führung zuweisen, mildert den Grimm der Bürger nicht. In sozialen Netzwerken zürnen sie; eine Petition für einen U-Ausschuss haben mittlerweile mehr als 45.000 unterzeichnet. Der Kabarettist Roland Düringer hat einen solchen in einem offenen Brief an ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ebenfalls begehrt.

Wie wollen Rot und Schwarz die Steuerzahler besänftigen? Verhindern, dass sie bei den nächsten Wahlen mit ihnen abrechnen?

Bei einer Tour je eines SPÖ- und ÖVP-Ministers werden sie ihren Hypo-Kurs erklären. "Wir wollen uns den Leuten stellen"; auch wenn klar sei, "dass wir nicht mit Applaus empfangen werden", heißt es in Spindeleggers Büro.

Zwei PR-Experten, Ex-Schüssel-Sprecherin Heidi Glück und Ex-SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina, finden das löblich. "Es ist sehr gut, mit den Bürgern zu diskutieren", sagt er. "Der Verwirrtheit und dem Unverständnis in der Bevölkerung muss man durch Kommunizieren begegnen. Die Leute dürfen nicht das Gefühl haben, deppert zu sterben. Da mag das Thema noch so komplex sein", sagt sie.

Aufklärungswille wird ebenfalls demonstriert. Vor Wochen haben Kanzler und Vizekanzler angekündigt, einen "Weisenrat" zu installieren: Experten aus dem In-und Ausland sollten die Sache politisch untersuchen. Einen U-Ausschuss zur Causa lehnen sie ja ab. Zuletzt taten Werner Faymann und Spindelegger kund, den Weisenrat werde es geben, sobald entschieden sei, was mit der Hypo passiert. Seit vergangenem Freitag steht das fest. Am MIttwoch hieß es in Faymanns Büro gegenüber dem KURIER: "Kanzler und Vizekanzler führen Gespräche darüber."

Die Opposition und Düringer befriedigt das nicht. Von "Kasperltheater Weisenrat" spricht der Mime, von einem "Weißwaschungsrat" der Grüne Werner Kogler; mangels Kompetenzen (etwa keine "Wahrheitspflicht") könne er einen parlamentarischen U-Ausschuss nicht ersetzen. Für Kommunikations-Profi Glück ist ein Weisenrat sinnvoll: "Er kann helfen, da durch dessen Expertise die Entscheidung der Politik glaubwürdig gemacht wird. Damit kann eine politische Linie durch Experten abgestützt werden." PR-Berater Kalina hält nichts von einem solchen Gremium: "Die Regierung muss weg vom Thema Hypo."

Wie soll das gehen? Sie müsse vermitteln: "Wir haben eine Lösung für die Bank getroffen, jetzt sind die beauftragten ,Abwickler‘ am Werk." Etwas Neues, Breitenwirksames müssten SPÖ und ÖVP auf die Agenda nehmen. Eine "Aufgabenreform" (weg mit Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden) würde sich eignen. Kalina hält auch nichts von Spindeleggers Charme-Offensive, einem netten Brief an Düringer samt Einladung zum Gespräch ins Finanzministerium: "Man kann nicht jeden Skurrilo einladen, um über die Hypo zu debattieren."

Hier gibt es den Brief zum Download

Der beste Bankraub ist der, den keiner bemerkt

Ein Mann mit rotem Pulli, Bart und lila Brille liest mit fester Stimme einen Brief vor. Thema ist die Hypo Alpe Adria, Briefempfänger ist Vizekanzler Michael Spindelegger. Und der Vorlesende? Niemand geringerer als der bekannte österreichische Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer.

In dem Video und dem dazugehörigen offenen Brief, welche Düringer auf seiner Website veröffentlichte, fordert er die Bundesregierung auf, in der Causa Hypo endlich zu handeln und einen U-Ausschuss zuzulassen. Düringer selbst habe sich einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, die diese Forderung unterstützt.

Fragen an den Vizekanzler

"So wie vielen anderen Steuerzahlern liegt auch mir seit geraumer Zeit etwas im Magen, etwas wirklich schwer Verdauliches: Die Hypo Alpe Adria", fängt Düringer sein Schreiben an.

Im Folgenden formuliert er Fragen an Michael Spindelegger. Unter anderem: "Warum konnte ein damaliger Finanzminister eine 'geschminkte Leiche' wie die Hypo auf unsere Kosten zurückkaufen"? Und: "Warum haftet die Bayrische Landesbank nicht für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz"?

Als "höchster politischer Vertreter in abgabenrechtlichen Angelegenheiten" solle es in Spindeleggers Interesse sein, "diese Causa aufzuklären, die Schuldigen, Mittäter und Profiteure zu finden, bereits geflossene Steuerzahlungen bis zur Zieladresse zu verfolgen und weitere Zahlungslasten der Bevölkerung in dieser schändlichen Angelegenheit zu verhindern".

"Kasperltheater Weisenrat"

Düringer appelliert an den Vizekanzler: "Wenden Sie weiteren Schaden ab und lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht länger ab." Das "Kasperltheater eines Weisenrates" solle dem Steuerzahler erspart bleiben, fordert Düringer.

Abschließend schreibt der Kabarettist auch ein Post Skriptum: "Falls ihnen bei Gelegenheit Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen."

Den ganzen Brief und das Video gibt es hier.

Das Netz rüstet zum Hypo-Widerstand

Sei es, um zum Hupen gegen die Hypo aufzufordern oder zu Demonstrationen einzuladen: Selten war Protest so einfach und gleichzeitig so leicht zu verbreiten, wie mit Facebook, Twitter und Co.

Und die Causa Hypo Alpe Adria scheint viele zu erregen: Bereits über 40.000 Menschen haben die Online-Petition für einen U-Ausschuss unterschrieben. Hunderte organisierten sich auf Facebook, unter dem Motto "Es reicht" Dienstagabend in der Wiener Innenstadt zu demonstrieren. "Wir möchten den Menschen eine Möglichkeit geben, der Regierung ihre Wut und Enttäuschung zu zeigen", sagt der Initiator der Demonstration, Tommi Enenkel, zum KURIER. Seine Forderungen sind klar: Ein U-Ausschuss muss her, es sollen nicht "Gewinne privatisiert" und "Verluste kollektiviert" werden. Von Beruf her ist Enenkel Software-Entwickler, auf Facebook wird er dann auch mal zum Veranstalter. "Nur wenn die Zivilgesellschaft das richtige Selbstbewusstsein entwickelt, kann sie sich gegen ungerechte Entscheidungen wehren", sagt er.

Selfie gegen Hypo-Lösung

Nicht auf die Straße, dafür in die virtuelle Blase wagen sich andere Hypo-Kritiker. Sie posten Fotos, hauptsächlich Selfies, auf einem Tumblr-Blog und zeigen auf, was sich mit den Hypo-Kosten alles finanzieren ließe. "Mit 19 Milliarden Euro könnte man die U1 bis nach Graz verlängern", rechnet ein junger Mann vor. "Mit 19 Milliarden Euro könnte man 8200-mal die gesamte Regierung ins Weltall schießen," schreibt ein anderer. Dieser Selfie-Protest ist unter dem Stichwort #Hypo auch auf Twitter zu finden. Darunter auch bekannte Gesichter wie Rudi Fußi, Julian Schmid oder Wolfgang Moitzi.

Zu den prominenten Hypo-Kritikern reiht sich auch der Kabarettist Roland Düringer. Er nutzt einen Videoblog, um Kritik und Unmut loszuwerden. "Wenden Sie weiteren Schaden ab und lehnen Sie einen U-Ausschuss nicht weiter ab", fordert er auf seiner Website in einem offenen Brief an Finanzminister Michael Spindelegger.

Keine Massenbewegung

Noch ist der Hypo-Protest aber keine Massenbewegung: 600 Teilnehmer verzeichnete die Demo am Dienstag. Und auch die 40.000 Petitionsunterstützer sind angesichts des großen Aufschreis in der Bevölkerung doch eine überschaubare Zahl. Die Tendenz scheint allerdings stark steigend.