Tag drei im Strache-Prozess: Hartinger-Klein ist "von vielen Dingen enttäuscht"

Der dritte Prozesstag von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache startete nicht gut für ihn. Gestern meinte der Mitangeklagte Walter Grubmüller noch, er müsse alkoholisiert gewesen sein, wenn er weitere Spende von 2000 Euro an die FPÖ im Jahr 2016 geleistet haben solle. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte das am Mittwochnachmittag in der Verhandlung überraschend vorgebracht.

Heute in der Früh musste Grubmüller zurückrudern. Helmut Grubmüller, sein Verteidiger, bestätigte eine weitere Spende des Klinik-Betreibers in Höhe von 2.000 Euro im Jahr 2016 an die FPÖ. 

Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte.

Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des Prikraf-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte weisen die Vorwürfe zurück.

Die ehemalige blaue Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein kam am späten Vormittag als Zeugin. Seit dem Ende der türkis-blauen Koalition im Mai 2019 schien sie wie vom Erdboden verschluckt. Was sie jetzt macht? "Studentin“ sei sie, gab Hartinger-Klein vor Gericht an.

Zur Prikraf-Causa meinte Hartinger-Klein, dass sie Strache als Politiker erlebt hatte, "der sich für Menschen einsetzt, die sich ungerecht behandelt fühlen“.

Allerdings sei sich Strache der Komplexität des Themas Prikraf nicht bewusst gewesen. Denn aus Sicht der Ex-Ministerin ergab die Aufnahme des Privatklinik Währing eigentlich wenig Sinn. "Die Klinik ist auf Schönheitsoperationen spezialisiert. Aber über die Prikraf-Mitteln darf man nur Leistungen abrechnen, die medizinisch notwendig sind. Schönheitsoperationen sind das nicht“, erklärte Hartinger-Klein der Richterin. Sie habe Strache im März 2018 bei einem Termin auch gesagt, dass es hier nur in "Ausnahmefällen eine Abrechnung geben wird". 

Von einer Spende von 10.000 Euro habe sie keine Wahrnehmung. Dazu sagte Hartinger-Klein: "Ich bin von vielen Dingen enttäuscht, Ibiza und einiges mehr - aber bezüglich der Spende habe ich keine Wahrnehmung." Von der Spende habe sie aus den Medien erfahren.

Privatklinik sollte "explizit" berücksichtigt werden

Gleich anschließend wurde Hartinger-Kleins einstiger Kabinettschef befragt, der für die Umsetzung des Regierungsprogramms zuständig war. Für Aufhorchen sorgte er mit seiner Angabe, die Privatklinik Währing dabei explizit zu berücksichtigen: "Sie hat mir gesagt, sie soll hinein." Die Ministerin habe dies anders angegeben, bemerkte die Richterin.

Keinen besonderen Einblick in die Thematik hatte laut eigenen Angaben Straches ehemaliger Kabinettschef. Er berichtete aber darüber, dass via SMS darüber kommuniziert worden sei.

Antrag war "politisch sinnlos"

Am Vormittag war Dagmar Belakowitsch, Gesundheitssprecherin der FPÖ, als Zeugin an der Reihe. Sie sprach schnell - die schlechte Akustik im großen Schwurgerichtssaal machte ihre Aussage schwer verständlich. Aber ein paar Hauptbotschaften verstand das Publikum im Saal dann doch: Etwa, dass sie "überrascht" gewesen sei über die Spende von 10.0000 Euro.  "Aus welchem Grund?", will das Gericht wissen. "Weil es ein sehr hoher Betrag war", erwiderte die FPÖ-Abgeordnete. Sie habe im Rahmen einer Plenarsitzung davon erfahren. Ein Kollege habe sie darauf angesprochen, weil ein Onlinemedium darüber berichtet hatte.

Auch Belakowitsch wurde gefragt, wie sie mit dem Thema Prikraf konfrontiert worden war. Sie sei nur im Zuge einer Pressekonferenz kurz damit befasst gewesen, dann sei das Thema an ihren Kollegen, den Juristen Johannes Hübner gewandert. Inhaltlich sei es um die "Ungerechtigkeit" gegangen, dass mehrere Privatkliniken aus dem Prikraf ausgeschlossen gewesen seien - die Privatklinik Währing sei nur ein "konkretes Beispiel dafür" gewesen.

Der vor der Regierungszeit der FPÖ eingebrachte Initiativantrag zur Einbindung sämtlicher Privatkliniken in den Prikraf sei eine "einfache Willenskundgebung" ohne Chance auf Umsetzung und somit "politisch sinnlos" gewesen, so Belakowitsch, die den Antrag selbst eingebracht hatte. Aber es "war natürlich auch Wahlkampf" und der Einsatz für Gerechtigkeit habe zur "Stoßrichtung" der Freiheitlichen gehört. Dass ein Fachreferent den Gesetzestext formuliere sei Usus.

Konfrontiert wurde Belakowitsch auch mit ihrer Aussage bei ihrer Einvernahme, die Spende Grubmüllers könnte Anlass für Straches Engagement für die Privatklinik gewesen sein. Derartig große Spenden gebe es ja nicht oft, meinte sie nun dazu. Über Straches Einsatz für die Privatklinik habe sie sich damals schon gewundert, manchmal habe ihr einstiger Parteichef aber Themen gehabt, die ihm besonders wichtig gewesen seien und ihn "nicht losgelassen" hätten.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt peilt für Freitag ein Urteil an - ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen.