Politik | Inland
20.06.2017

Eurofighter-Ausschuss live: Gusenbauer lobt Darabos

Live-Blog: Heute müssen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel vor dem Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Das gab es noch nie: Heute müssen gleich zwei Ex-Kanzler vor dem Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Für den Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz startet mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eigentlich schon das zweite Beweisthema, will er ihn doch zu "möglichen Verbindungen zu dubiosen Firmen" befragen. Auskunft geben soll der frühere ÖVP-Obmann auch über die Koalitionsverhandlungen mit Alfred Gusenbauer ( SPÖ) und darüber, ob es ein Ultimatum gegeben habe. Auch das "Abdrehen" des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2007 will Pilz thematisieren, sei Schüssel doch zu dem Zeitpunkt Klubchef gewesen.

Hier geht's direkt zum Liveblog

Gusenbauer und der Darabos-Vergleich

Im Mittelpunkt der Befragung von Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer steht vor allem das Zustandekommen des Vergleichvertrages aus dem Jahr 2007 stehen. Gusenbauer hat den von seinem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos geschlossenen Eurofighter-Vergleich gelobt. Darabos habe eine "ausgezeichnete Leistung geboten".

Gusenbauer erklärte bereits vor der Befragung, grundsätzlich, die SPÖ habe sich immer zu einer aktiven Neutralitätspolitik mit Luftraumüberwachung bekannt. Die Anschaffung teurer Kampfflugzeuge sei dafür aber nicht erforderlich. Die schwarz-blaue Regierung habe jedoch 2003 die Beschaffung abgeschlossen, die Verträge wurden der SPÖ dann während der Regierungsverhandlungen 2006 schrittweise vorgelegt. Nach der Regierungsbildung habe Darabos dann Helmut Koziol - "einen der ausgezeichnetsten Experten des Zivilrechts", so Gusenbauer - mit einem Gutachten über einen möglichen Ausstieg beauftragt. Experten des Zivilrechts", so Gusenbauer - mit einem Gutachten über einen möglichen Ausstieg beauftragt.

"Wir wollten aus dem Vertrag raus", erklärte Gusenbauer. Ein Ausstieg wäre jedoch nur beim Vorliegen von Mängeln oder bei Korruption bei der Vertragserstellung möglich gewesen.

Schüssel verteidigte Typenentscheidung

Schüssel erschien zuvor mit einer leichten Verbeugung und einem "guten Morgen" vor den wartenden Journalisten, ansonsten gab er sich zunächst schweigsam.

Er verteidigte grundsätzlich die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch die Gegengeschäfte, meinte aber: "Nach 15 Jahren reden wir noch immer über diesen Vertrag. Ich frage mich, ob die Republik keine drängenderen Probleme hat." Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007.

Der Ex-Kanzler erklärte, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2006 auch über die Luftraumüberwachung diskutiert wurde und die Eurofighter "unter anderem" ein Problempunkt waren. Den Wunsch der SPÖ, eine gemeinsame Stellungnahme für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags habe er dabei abgelehnt. In weiterer Folge stand dann im Koalitionsabkommen ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.

Vertrauensbildende Maßnahme

Den Ursprungsvertrag bekam die SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen "als vertrauensbildende Maßnahme". Dieses Vertrauensverhältnis sei aber "überraschend" eingetrübt worden durch den Beschluss des ersten U-Ausschusses gegen Stimmen der ÖVP. Die Verhandlungen seien daraufhin bis Mitte November 2006 unterbrochen worden. Bei der Wiederaufnahme habe man klargestellt, dass abgeschlossene Verträge gelten.

Auf die Frage, ob er dann als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfolgt habe, meinte Schüssel: "Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger." Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei "erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung" Darabos vorgegangen sei, kritisierte er. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. "Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht", so Schüssel.

Eurofighter war "um Lichtjahre besser"

Die Typenentscheidung, eigentlich kein Thema im aktuellen U-Ausschuss, verteidigte Schüssel: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser."

Als "Fehler" bezeichnete er es heute, dass er dem damaligen Wunsch von Viktor Klima (SPÖ) gefolgt sei, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 durchzuführen - habe dieser doch innerparteilich schon genug Schwierigkeiten gehabt, meinte Schüssel.

Gegengeschäfte "prinzipiell vernünftig"

Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte er: "Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen", denn in der Vergangenheit seien solche sehr erfolgreich durchgeführt worden, stellte Schüssel in der Befragung durch den Verfahrensrichter fest. Auf ein Eingangsstatement, das allen Auskunftspersonen zusteht, verzichtete der frühere Parteiobmann. Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben, gab Schüssel zu bedenken: "Das hat bis heute Nachwirkungen." Dass auch kleine "Micky-Maus-Themen" in die Gegengeschäfte reingerechnet wurden, sei aus heutiger Sicht "lächerlich", räumte er ein: "Aber an sich war die Idee richtig." Er appellierte daher an die Abgeordneten: "Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten." Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichte.

Schüssel betonte, dass er selbst keinen Kontakt mit Eurofighter unterhielt, natürlich kenne man die Manager, jede Kontaktaufnahme habe er aber an die zuständigen Ressortminister weitergeleitet. Zu EADS-Lobbyisten Georg Schmidt, der laut einer Unterlage gute Kontakte zur ÖVP gehabt haben soll, erklärte Schüssel, er kenne ihn nicht.

"Dr. Lüssel" und die Lobbyisten

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz überlegt angesichts eines Protokolls der Koordinatoren der damaligen Regierung mit einer "Zahlenspielerei" über die Stückzahl der Jets, auch den damaligen Minister und späteren Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) und eventuell auch den damaligen Minister und späteren Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in den Ausschuss zu laden. Der Freiheitliche hat aber auch vor, heute schon in Beweisthema 2 zu dubiosen Zahlungsflüssen einzutauchen: Er werde Schüssel zu seinen "Kontakten zu Lobbyisten" befragen, kündigte Rosenkranz an.

Um diesen Aspekt geht es auch dem Grünen Fraktionsführer Peter Pilz, konkret interessieren ihn Zahlungsflüsse über die Firma "City Chambers". In diesem Zusammenhang ist in Unterlagen unter anderem auch von einem "Dr. Lüssel" die Rede - und er habe einen Bericht der Münchner Kriminalpolizei an die Staatsanwaltschaft, die diesen "Dr. Lüssel" eindeutig als "Dr. W. Schüssel" identifiziere, betonte Pilz. Der dennoch im offiziellen Whatsapp-Kanal der Grünen zum U-Ausschuss heute die Frage stellte: "Wer ist Dr. Lüssel?"

Live-Blog

Die Statements vor und nach Sitzungsbeginn werden live übertragen. Das erste Statement ist für 9:30 Uhr geplant: