Korruption um Eurofighterkauf: "Keine Smoking Gun"

Das Klima im Verteidigungsressort war 2007 spannungsgeladen - das hat der frühere Kabinettschef Stefan Kammerhofer am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aufgezeigt. Ein Teil des Militärs wollte unbedingt die Jets, der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und er selbst hingegen präferierten den Ausstieg, erklärte Kammerhofer.

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"Der Ausstieg ist heute noch mein Ziel", sagte Kammerhofer im Ausschuss. Der Ressortchef habe ebenso wie Gusenbauer und er selbst alles daran gesetzt, aus dem unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen Vertrag auszusteigen. Im Ministerium habe es für diese Position aber kaum Unterstützung gegeben. Ein Ausstieg wäre jedenfalls extrem teuer gekommen, führte er aus und erinnerte an die im Herbst 2006 genannten Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro. Die Hoffnung, aufgrund der Korruptionsklausel kostenfrei aussteigen zu können, sei groß gewesen, die "Smoking Gun" sei aber im damaligen U-Ausschuss nicht aufgetaucht. "Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, dass wir rauskommen mit der Korruption, wären wir in der Sekunde ausgestiegen."

Email: Jets "nicht allwettertauglich"

Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hielt Kammerhofer eine E-Mail vor, wonach die Jets bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht nicht starten dürften: "Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.O.-Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht." Ein Ausstiegsgrund, über den Ex-Minister Norbert Darabos nicht informiert wurde, betonte dazu Pilz. Der Ex-Kabinettschef erklärte, er habe diese Mail lediglich zum Ausdrucken weitergeleitet, über den Inhalt traf er keine Aussage und verwies auf den ehemaligen Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, Erwin Jeloschek.

Jeloschek: "Wir hatten keine Rücktrittsgründe",

Jeloschek stand schließlich am Nachmittag dem Ausschuss zur Verfügung. Der als Generalmajor in Pension gegangene seinerzeitige Brigadier beschrieb den Weg, wie es statt des geplanten Ausstiegs letztlich zum Vergleich gekommen ist. "Wir hatten keine Rücktrittsgründe", stellte Jeloschek dabei fest. Den Verzicht auf die modernen Jets der zweiten Baureihe begründete er damit, dass Österreich wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin zumindest sechs Eurofighter der älteren Tranche 1 erhalten hätte. Dann hätte man mit zwei "Logistikschienen" arbeiten müssen: "Man kann sie umrüsten. Aber sie können mit Sicherheit annehmen, aus einem T1 wird kein T2." Es habe daher alles für diesen Schritt gesprochen.

"Der Ausstieg aus dem Vertrag war immer die erste Option", unterstrich Jeloschek, der den ganzen Vorgang in einem halbstündigen PowerPoint-Vortrag zu erklären versuchte. Wann immer es dazu ein "Fenster", eine Chance größer als 50 Prozent gegeben hätte, wäre dieser auch erfolgt, versicherte er. Der frühere Leiter der Task Force ließ weiter wissen, dass er nicht selbst an den Verhandlungen von Darabos mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen teilgenommen habe. Er sei aber im Backoffice - "im Vorraum, wenn sie so wollen" - bereit gestanden. Der Minister sei immer gebrieft in die Gespräche gegangen, bekräftigte Jeloschek.

Jeloschek soll gegen Ende der Sitzung noch nicht medienöffentlich befragt werden. Auf dieses Recht berief er sich mehrmals und verursachte damit eine kurze Besprechung der Fraktionsführer. In weiterer Folge sollte er nur wirklich notwendige Beantwortungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätigen.

Gusenbauer und Schüssel sollen beide am 20. Juni kommen

Der Ausschuss hat am Donnerstag außerdem die Ladung weiterer Auskunftspersonen beschlossen. Neben Alfred Gusenbauer wird daher am 20. Juni auch Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel erwartet. Der ursprünglich für diesen Termin vorgesehene Rechtsanwalt Leopold Specht soll dann erst am 22. Juni ins Parlament kommen.

Der Tag im Live-Blog:

Stefan Kammerhofer, damaliger Kabinettschef von Ex-Minister Norbert Darabos (SPÖ) ist zur Entlastung seines früheren Chefs Darabos angetreten. Der Minister habe ebenso wie der damalige SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und auch er selbst alles daran gesetzt, aus dem Vertrag auszusteigen. "Der Ausstieg ist heute noch mein Ziel", sagte er.

In teilweise sehr langatmigen und mäandernden Antworten schilderte Kammerhofer die Voraussetzungen, als Darabos Anfang 2007 das Ressort übernahm. Der Minister hätte eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen Abfangjäger-Vertrag gesucht, habe dafür im Ministerium aber kaum Unterstützung erhalten. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen wiederum habe sich gebrüstet, den "besten Vertrag der Welt zu haben", an den Österreich gebunden sei.

Keine "Smoking Gun" gefunden

Die Hoffnung sei groß gewesen, aufgrund der Korruptionsklausel aussteigen zu können, die "Smoking Gun" sei aber im damaligen U-Ausschuss nicht aufgetaucht. "Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, dass wir rauskommen mit der Korruption, wären wir in der Sekunde ausgestiegen", betonte er. Dies gelte auch für den damaligen Kanzler: "Alfred Gusenbauer hat alles daran gesetzt und uns jedes Pouvoir gegeben, um aus dem Vertrag rauszukommen." Für den Fall, dass das nicht ging, sei es um die möglichst hohe Reduktion der Kosten gegangen.

Die Kritik, dass Darabos in den entscheidenden Verhandlungen fast alleine gehandelt habe, sich nur vom Gutachter Wolfgang Koziol unterstützen ließ und den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ausgebootet habe, ließ Kammerhofer nicht gelten. "Das Bild, dass der Minister das allein gemacht hat, entspricht nicht der Wirklichkeit." Er zählte die involvierten Mitarbeiter auf, verwies gleichzeitig aber auf die große Fraktion jener im Verteidigungsministerium, die alles getan hätte, um die damals bevorstehende Abnahme der Flieger zu ermöglichen. "Wir mussten irgendwie klarstellen, das ist ernst."

Kammerhofer betonte auch, dass Darabos selbstverständlich für die Vergleichsverhandlungen vorbereitet wurde. Er habe sich primär auf die Expertise Koziols, der in seinem Gutachten vor den Risiken eines Ausstiegs gewarnt hatte, und auf Generalmajor Erwin Jeloschek gestützt. Peschorn sei im "Back-Office" eingebunden gewesen. Koziols Warnung vor einem Ausstieg bzw. dem hohen Prozessrisiko sei klar gewesen: "Wurscht was wir gemacht hätten, wir hätten volle Latte brennen müssen."

Dass es keine Aufzeichnungen zu den entscheidenden Verhandlungsrunden gebe, wollte er nicht kommentieren. Er wisse jedenfalls, dass Koziol - für Kammerhofer der "Säulenheilige des Zivilrechts" - in Kurzschrift mitprotokolliert habe. Auch kaufmännische Unterlagen für Darabos habe es gegeben. "Es ist immer alles beim Jeloschek zusammengelaufen."

Email: Jets "nicht allwettertauglich"

Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hielt Kammerhofer eine E-Mail vor, wonach die Jets bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht nicht starten dürften: "Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.O.-Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht." Ein Ausstiegsgrund, über den Ex-Minister Norbert Darabos nicht informiert wurde, betonte dazu Pilz. Der Ex-Kabinettschef jedoch erklärte, er habe diese E-Mail lediglich zum Ausdrucken weitergeleitet, über den Inhalt traf er keine Aussage und verwies auf Jeloschek.

Für Österreich haben demnach die gleichen Abnahmebedingungen wie für die Deutsche Luftwaffe gegolten. Daher habe Jeloschek auch mit dem dortigen Chef gesprochen, ob ein Grund für den Ausstieg vorliege, sah Kammerhofer den damaligen Leiter der Task Force als richtigen Ansprechpartner für derartige Fragen. Pilz unterstellte ihm außerdem, er habe diesen Ausdruck ebenso wie den handschriftlichen Vergleichsvertragsentwurf "in einem Stahlschrank verschwinden" lassen. "Ich habe nichts in Stahlschränken hinterlassen", meinte dazu ein bereits genervter Kammerhofer.

Thematisiert wurde auch die Bestellung von Gutachter Wolfgang Koziol. Diese sei auf Empfehlung von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur erfolgt, erklärte der Ex-Kabinettschef. Zwar habe er über die Beiziehung von externen Experten mit Anwalt Leopold Specht gesprochen, die Empfehlung, Koziol zu engagieren sei aber nicht von diesem gekommen, so Kammerhofer weiter.

Kammerhofer erklärte auch, er sei bei den Vergleichsverhandlungen nicht dabei gewesen, weder in Paris, noch in Salzburg, noch im Gartenhotel Altmannsdorf. Vom Termin im Gartenhotel Altmannsdorf, bei dem ein Vertragsentwurf verfasst wurde, sei ihm zwar bekannt gewesen, nicht aber dass die Gespräche dort abgeschlossen werden. Inhalte aus dem Treffen in Paris kannte er nicht. Dazu erinnerte er sich an eine Einladung von Eurofighter, woraufhin Darabos festgestellt habe, er sei ja "nicht verrückt", er zahle sich dies selbst.

Auskunft gegeben hat Kammerhofer auch über die Beteiligung der Finanzprokuratur an den Vergleichsverhandlungen. Da es sich um Gespräche auf Executive-Ebene handelt, sollte Chef Wolfgang Peschorn daran nicht teilnehmen, das habe er selbst Peschorn mitgeteilt, erklärte Kammerhofer. Peschorn sei jedoch immer eingebunden gewesen und um Rat gefragt worden: "Ich habe mit Peschorn ein sehr freundschaftliches Verhältnis."

Koziols Schrift "konnte keiner lesen"

Zur fehlenden Dokumentation über die Verhandlungen erklärte Kammerhofer, er selbst sei bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen. Gutachter Koziol habe zwar handschriftliche Notizen verfasst, aber: "Es hat keiner seine Schrift lesen können."

Kammerhofer berichtete auch von Spannungen im Ressort, zumal ein Teil die Flugzeuge unbedingt haben wollte. Daher sei auch eine "Lufttüchtigkeitsbescheinigung" für die Eurofighter ausgestellt worden, obwohl dem zuständigen Beamten gesagt worden sei, er solle das unterlassen.

An eine genaue Preisliste erinnerte sich Kammerhofer angesprochen vom Team Stronach nicht mehr, betonte aber: "Ich habe mich empört über Preise." Weiters hielt er zu überteuerten Positionen fest: "Die Sache mit den Ersatzteilen ist eine, die uns echt geärgert hat." Leo Steinbichler stellte außerdem in den Raum, dass es in Zusammenhang mit dem EADS-Sponsoring für Rapid einen Maulwurf im Ministerium gegeben haben müsse. Sollte dies so sein, "würde mich das narrisch machen", meinte dazu Kammerhofer.

Jeloschek: "Hatten keine Rücktrittsgründe"

Der als Generalmajor in Pension gegangene seinerzeitige Brigadier Erwin Jeloschek war am Donnerstag der zweite Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss. Der frühere Leiter der Eurofighter-Taskforce beschrieb den Weg, wie es statt des geplanten Ausstiegs letztlich zum Eurofighter-Vergleich unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 kam. "Wir hatten keine Rücktrittsgründe", betonte er.

Unterstützung im Ministerium habe man nicht bekommen, als Darabos das Ministerium von der ÖVP übernahm, führte er aus. Weder eine Einweisung noch eine Übergabe der relevanten Unterlagen habe stattgefunden. Die Zeit sei sehr knapp gewesen, von Jänner bis zur geplanten Übergabe des ersten Jets im Mai 2007.

Den Verzicht auf die modernen Jets der zweiten Baureihe begründete er damit, dass Österreich wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin zumindest sechs Eurofighter der älteren Tranche 1 erhalten hätte. Dann hätte man mit zwei "Logistikschienen" arbeiten müssen: "Man kann sie umrüsten. Aber sie können mit Sicherheit annehmen, aus einem T1 wird kein T2." Es habe daher alles für diesen Schritt gesprochen.

Nicht öffentliche Fragen

Einige Fragen - etwa zu Konflikten in der Verhandlergruppe, aber auch zu Details des ersten, im Gartenhotel Altmannsdorf handschriftlich verfassten Vergleichspapiers - wollte Jeloschek nicht öffentlich beantworten. Er war damit der erste Zeuge in diesem U-Ausschuss, der sich auf dieses Recht berief. Ausschussvorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) kündigte daher einen nicht öffentlichen Teil der Sitzung an.

Nicht beantworten wollte Jeloschek in der öffentlichen Sitzung etwa die Frage, wer entschieden habe, dass der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn nicht an den Verhandlungen teilnimmt. Seine eigene Anwesenheit sei von Eurofighter jedenfalls nicht erwünscht gewesen. Dies habe er zwar nicht verstanden, aber akzeptiert, um für die Republik nichts aufs Spiel zu setzen: "Mir fällt ja kein Stein aus der Krone." Gegen die Bezeichnung "Parallelverhandlungen" wehrte er sich, auch sei Peschorn nichts verheimlicht worden, betonte der Generalmajor.

Jeloscheks wiederholter Hinweis auf den nicht medienöffentlichen Teil der Sitzung führte schließlich zu einer kurzen Unterbrechung. In weiterer Folge sollten nur die wirklich notwendigen Beantwortungen in geschlossener Sitzung stattfinden, hieß es danach.

Gusenbauer und Schüssel sollen beide am 20. Juni kommen

Der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel sowie Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer können sich im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Türklinke in die Hand geben: Sie sollen beide am 20. Juni den Abgeordneten zur Verfügung stehen. In der Geschäftsordnungssitzung am Donnerstag wurde die Ladung Schüssels beschlossen.

Die Ladung Gusenbauers für den 20. Juni war bereits fix, er hat sein Kommen für die Nachmittags-Befragung auch schon zugesagt. Am Vormittag soll statt dem ursprünglich geplanten Rechtsanwalt Leopold Specht nun Schüssel aussagen, wurde am Donnerstag beschlossen. Specht soll nun am 22. Juni als Zeuge zur Verfügung stehen, hieß es weiters.

Pilz: Gusenbauer von ÖVP "hineingedrängt"

Peter Pilz hofft, dass der Fall Darabos-Vergleich dann endgültig geklärt sei. Die Grünen veröffentlichten am Mittwoch via Whatsapp wieder eine Videobotschaft von Pilz. Darin erklärt er, dass es die ÖVP gewesen sei, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in den Vergleich "hineingedrängt" habe. Dann sei es für die SPÖ nur noch darum gegangen, wie man diesen "Umfaller" als Erfolg verkaufen könne.

Beim U-Ausschuss bekräftigte der Grünen-Abgeordnete seine Theorie, dass es Anfang 2007 die Übereinkunft von SPÖ und ÖVP gegeben habe, das Thema Eurofighter aus dem Koalitionsvertrag auszuklammern. Pilz geht daher davon aus, dass Gusenbauer eigentlich aus dem Eurofighter aussteigen wollte, es die Koalition aber nur geben konnte, wenn man bei der Anschaffung bleibt. Darabos habe daraufhin irgendetwas "zum Herzeigen" aushandeln sollen: "Das waren die dümmsten und schlechtesten Vertragsverhandlungen vielleicht in der Geschichte der Zweiten Republik." Pilz drängt auch auf die Klärung, warum der vergangene Woche aufgetauchte Vertragsentwurf "in einem Stahlschrank verschwand" und nicht Teil des Akts gewesen sei.

Für ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl ist zu klären, wer die militärische Expertise etwa zu den Ersatzteilen für die Flieger oder die Abnutzung abgegeben habe. "Kammerhofer war ganz extrem nahe an Darabos", so Tamandl. Von der Theorie der Opposition, wonach Schüssel die SPÖ in den Vergleich gedrängt habe, hält sie nichts. Es handle sich um eine "reine Vermutung" von Pilz, stellte Tamandl fest.

Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) ortet Indizien dafür, dass die Frage des Nichtausstiegs ein Koalitionsabkommen war. Schüssel und Gusenbauer hätten gesagt, es soll keinen Ausstieg geben und dieses Wissen habe auch Eurofighter gehabt. Das Unternehmen habe daher Darabos über den Tisch ziehen können, meinte Rosenkranz. NEOS-Mandatar Michael Bernhard geht ebenfalls davon aus, dass sich die ÖVP mit ihrem Wunsch nach Eurofighter durchgesetzt hat. Team Stronach-Vertreter Leo Steinbichler zeigte sich überzeugt, dass sich bestätigt: "Ein fauler Kompromiss sollte als Erfolg verkauft werden."

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl blieb ob dieser Anschuldigungen gelassen: "Ich hab von der Opposition schon so viel gehört. Ich frage mich schon lange, woher das kommt." Nun wird auch der "Vater des Urvertrags" - Wolfgang Schüssel - befragt. "Es gibt einen einzigen Problemfall: der Grundvertrag hätte nie in dieser Form abgeschlossen werden dürfen", betonte Pendl.

Als zweiter Zeuge des Tages ist für den Nachmittag Generalmajor Erwin Jeloschek geladen. Der einstige Leiter der Task Force Luftraumüberwachung dürfte zu technischen Belangen des Vergleichsvertrags befragt werden.

Vierter Tag

Nach den drei Sitzungen in der vergangenen Woche wird es der vierte Befragungstag im U-Ausschuss. In den ersten Befragungen bestätigte sich etwa, dass der Chef der Finanzprokuratur, Peschorn, auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen zum Vergleich 2007 abgezogen wurde. Die Rechnungshofvertreterin wiederum bekräftigte ihre Kritik an der fehlenden Dokumentation zu eben diesen Verhandlungen. Dran war auch schon der ehemalige Verteidigungsminister Darabos - er wird eventuell ein weiteres Mal geladen. Darabos verteidigte dabei den von ihm abgeschlossenen Vergleich mit Eurofighter und wehrte sich gegen Korruptionsvorwürfe.

Der von ihm beauftragte Gutachter Helmut Koziol erklärte, ein Ausstieg aus dem ursprünglichen Vertrag für den Jet-Ankauf wäre zwar möglich, aber mit erheblichen Kosten verbunden gewesen. Am Freitag dann stellte sich heraus, dass die von Darabos ausverhandelte Preisreduktion von den Mehrkosten für die Wartung der alten Flieger aufgebraucht wird, das erklärte ein Ministerialbeamter. Für Aufregung sorgte außerdem eine erst am Freitag übermittelte ältere Vergleichspunktation, die für die Republik günstiger hätte sein können. Dies bestritt jedoch Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas, sei diese doch durch eine in Paris erarbeitete Punktation ersetzt worden.