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Politik Inland
01/12/2020

Täuschung? Milliardenfund im Finanzministerium erfreut nicht alle

Der Überschuss im Budget von 2019 ist um eine Milliarde Euro höher als veranschlagt. Für SPÖ und Neos kein Grund zur Euphorie.

Zufall? Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich bereits abgezeichnet hat, höher ausfallen, als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Mrd. Euro (das entspricht 0,35 Prozent des BIP), budgetiert war nur ein Plus von 514 Millionen Euro.

Zu diesem Überschuss von rund einer Milliarde Euro beigetragen haben die noch immer gut laufende Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte.

ÖVP erfreut

Die ÖVP sah die Zahlen als Beweis dafür, dass Sparen und Entlasten ohne neue Schulden möglich sei. „Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen“, sagte etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Finanzminister Gernot Blümel sprach ebenfalls von einer „guten Basis“, um die Menschen in Österreich zu entlasten.

Opposition sieht Täuschung

Die Opposition ist da skeptisch. Es handle sich um Steuergeld, das den Österreichern zuvor „aus der Tasche gezogen wurde“, kritisiert Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Und die SPÖ verdächtigt die Kanzlerpartei ÖVP, den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten zu haben."Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Die SPÖ sieht ein Indiz dafür, "wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen, und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben". Deutsch fordert die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.