Swap-Prozess: Schuldspruch für Bürgermeister Schaden

Blankes Entsetzen stand den Mitstreitern von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am frühen Freitagabend vor dem Landesgericht ins Gesicht geschrieben. Schaden ist im Swap-Prozess wie die weiteren sechs Angeklagten wegen Untreue bzw. der Beihilfe dazu schuldig gesprochen worden, darunter Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ). Schaden erhielt drei Jahre Haft, davon eines unbedingt. Raus wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon sechs Monate unbedingt. Sämtliche Urteile sind nicht rechtskräftig.

Rücktritt erwartet

Dennoch dürfte der Freitag das Ende einer politischen Ära in der Landeshauptstadt markieren. Schaden war seit 1999 im Amt. Für Montag ist laut dem SPÖ-Klubobmann im Gemeinderat, Bernhard Auinger, eine Pressekonferenz zur Zukunft Schadens geplant. Alles andere als ein Rücktritt wäre eine große Überraschung.

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Zum Scherzen waren schon zu Verhandlungsbeginn am Vormittag nur noch die wenigsten aufgelegt. Zu groß war die Anspannung auf der Anklagebank. Nach 18 Verhandlungstagen durften die sieben Beschuldigten noch Stellungnahmen vor Gericht abgeben. Einige unternahmen mit teils emotionalen Reden noch einen letzten Versuch, den Schöffensenat von ihrer Unschuld zu überzeugen. Vergeblich. Bürgermeister Schaden bat darum, nicht nach Politiker-Klischees, sondern nach seinen Handlungen beurteilt zu werden. „Es gab keinen kriminellen Vorsatz, sondern nur den Wunsch, das so gut wie möglich zu lösen“, meinte Schaden.

Hintergrund: Das Land hatte 2007 sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte (so genannte Swaps) der Stadt ohne Gegenleistung übernommen. Die Anklage geht von rund fünf Millionen Euro Schaden aus.

Selbst ein hartgesottener Politprofi wie der Ex-Finanzlandesrat Raus zeigte sich am letzten Prozesstag nervös. „Jeder Mensch hat Schwächen und Stärken. Aber eines bin ich sicher nicht: Ein Gauner oder Verbrecher“, sagte Raus hörbar mitgenommen. Seine letzten Worte an die Schöffen las er von einem Zettel ab – seine Aufregung sei zu groß, um frei sprechen zu können, meinte er.

Raus ging mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic hart ins Gericht, der unbedingte Haftstrafen für die Politiker gefordert hatte. Seinen Umgang bewertete Raus als „perfide und infam“. Er habe sich „mehr menschliches Gefühl erwartet“, sagte der Ex-SPÖ-Politiker, der einen Freispruch forderte.

Rathgeber „tut es leid“

Die frühere Budgetreferats-Leiterin des Landes, Monika Rathgeber, entschuldigte sich. „Mir tut es sehr leid, dass ich damals die Weisung (zur Übernahme der sechs schadhaften Swaps, Anm.) befolgt habe. Ich wollte die Geschäfte nicht übernehmen“, beteuerte Rathgeber. Sie hätte nicht gewusst, dass sie getäuscht worden sei. Rathgeber erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung.

Dem Schöffensenat, bestehend aus zwei Laien- und zwei Berufsrichtern, dürfte es nicht leicht gefallen sein, eine Entscheidung zu fällen. Die geplante Verkündung musste am Nachmittag mehrmals verschoben werden. Der Senat hatte sich um zehn Uhr zur Beratung zurückgezogen. Acht Stunden später verkündete die vorsitzende Richterin die Urteile.