Suspendierter Hofrat weiter im Büro
Seine Suspendierung hat er offenbar nicht sehr ernst genommen: Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg, wurde bereits am 3. Jänner seines Amtes enthoben, schließlich auch aus der ÖVP ausgeschlossen. In seinem Büro ist er nach wie vor anzutreffen.
Paulus: "Ich bin ja weder entlassen noch bestraft. Darum habe ich weiter Schlüssel für das Amtsgebäude und für mein Büro. Dort sind Computer und Telefon gesperrt, aber ich kann natürlich arbeiten. Und ich bezahle ja auch weiterhin für meinen Parkplatz", erklärte der Hofrat.
Keine Verdunkelungsgefahr
Die Begründung für diese kuriose Situation liefert Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott: Eine Suspendierung umfasse kein Betretungsverbot für das eigene Büro. Ein solches sei bei einem Disziplinarverfahren nur bei Verdunkelungsgefahr vorgesehen, die aber nicht vorliege. Um Störungen des Dienstbetriebes hintanzuhalten, sei aber die elektronische Sperrfunktion des Schlüssels von Hofrat Paulus so abgeändert worden, dass dieser nur noch sein Büro betreten könne. Zudem seien die Passwörter von Paulus gesperrt worden, sodass er keinen Landes-Computer mehr aktivieren könne. Auch der Festnetzanschluss sei deaktiviert worden. Eine Veranlassung, Paulus auch das Diensttelefon abzunehmen, bestehe aber nicht.
U-Ausschuss kann starten
Um noch möglichst vor der vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai zu ersten Ergebnissen zu kommen, haben sich alle vier Fraktionen auf einen straffen Zeitplan geeinigt. Bereits am Freitag trifft der U-Ausschuss erneut zusammen, künftig soll im Wesentlichen zwei Mal pro Woche getagt werden: dienstags ganztägig und freitags halbtägig.
Die Bank Austria hat keine Positionen mehr mit dem Land Salzburg offen. Die letzte sei im September 2012 geschlossen worden, sagte Vorstand Helmut Bernkopf am Donnerstag. Zu seinem Ressort gehören auch die Finanzierungen der öffentlichen Hand in Österreich (Volumen: 7 Milliarden Euro). "Wir haben keine aktuellen Geschäfte mit Salzburg", so Bernkopf. Ob im Gefolge der Salzburger Spekulationsaffäre Klagen an Banken kommen könnten, will die Bank nicht kommentieren.
Die Bank Austria sei schon 2009 aus Spekulationsgeschäften mit Ländern und Gemeinden ausgestiegen - abgesehen von Hedging-Instrumenten und klassischen Zins- und Währungsabsicherungen, die auf Grundgeschäften basierten.
In ihrem Geschäft mit Gebietskörperschaften sieht sich die Bank Austria durch das neue Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden nicht beeinträchtigt. Nach jetzigem Wissensstand sei davon auszugehen, "dass es uns nicht treffen wird", sagte Bernkopf. Wen es überhaupt treffen wird, wollte er nicht beantworten. Es gibt bereits kritische Stimmen, die meinen, dass die meisten großen Länder-Finanzflops der letzten Jahre auch unter dem neuen Spekulationsverbot möglich gewesen wären. "Es fährt nicht jeder so eine Politik wie wir", meinte Bernkopf dazu nur.
Die Bank Austria war unter anderem wegen komplexer und riskanter Optionsgeschäfte mit einigen Gemeinden in Differenzen geraten. Wie viele Vergleiche es gab und wie viel die bisher gekostet haben, sagte der Vorstand nicht. "Es sind keine großen Fälle mehr bekannt", sagte Bernkopf. "Unsere Themen mit Gemeinden sind überschaubar."
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