Universität Wien

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Politik Inland
10/29/2020

Riesen-Streit um geplante Mindestleistung von Studierenden

Während Studierendenvertreter und SPÖ die Pläne von Wissenschaftsminister Faßmann massiv kritisieren, gibt es auch unter den Koalitionspartnern Meinungsverschiedenheiten.

von Elisabeth Hofer

Wie viel Studienfortschritt sollen Studenten im Jahr erreichen, damit ihre Zulassung nicht erlischt? Über diese Frage ist ein riesiger Streit zwischen der Bundesregierung, Studierendenvertretern und SPÖ entbrannt. Und auch innerhalb der Regierungskoalition dürfte es unterschiedliche Zugänge geben.

Worum geht es überhaupt? Die Regierung plant eine Novelle des Universitätsgesetzes (UG). Darin vorgehsehen: Pro Studienjahr müssen künftig neuzugelassene Studierende mindestens 16 ECTS-Punkte (ein ECTS Punkt entspricht einem Aufwand von 25 Stunden) schaffen, bis sie insgesamt 100 ECTS-Punkte erreicht haben. Ansonsten erlischt ihre Zulassung. Zum Vergleich: Will man in Mindeststudienzeit studieren, benötigt man 60 ECTS-Punkte im Jahr.

Grund für diese Neuerung sei laut Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP), dass die Universitäten beklagt hätten, die Studierenden würden zu viele verschiedene Studienrichtungen belegen, denen sie nicht ernsthaft nachgehen. Das kostet freilich Geld. Da man die Anzahl der Studienrichtungen aber nicht limitieren wollte, habe man es vorgezogen, einen Mindeststudienfortschritt zu verankern. Eine Exmatrikulierung soll aber nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen können – die Universität muss zuvor in mehreren Schreiben warnen.

Laut Faßmann werde diese Maßnahme insofern abgeschwächt, als auch die Beurlaubung von Studierenden durch die Novelle erleichtert wird. Derzeit ist sie nur aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft oder Krankheit möglich. In Zukunft soll auch ohne Angabe von Gründen eine Beurlaubung für zwei Semester möglich sein.

Kritik an den ÖVP-Plänen kommt auch von SPÖ und Studierendenvertretern. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl spricht etwa von einem "Schlag ins Gesicht für die Studierenden".  Vor allem berufstätigen Studierenden würde das Studieren erschwert, sagt sie und kritisiert vor allem die Grünen."Was jetzt mit den Grünen im Hochschulbereich alles geht, ist wirklich besorgniserregend."

 Die Grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger sieht Faßmanns Pläne allerdings noch nicht als gesetzt an. "Wir sind über mehrere Punkte der geplanten Novellierung des Universitätsgesetzes noch in Verhandlung, etwa zur Frage, wie viele ECTS-Punkte man braucht, um weiterzustudieren", sagt sie. Ihr wäre lieber, die Entscheidungen den Universitäten zu überlassen, bzw. Studierende nur bei einem gänzlich ausbleibenden Studienfortschritt zu exmatrikulieren. "Der größere Teil sind jene, die gar keine ECTS-Punkte machen. Wenn man also eine Regelung macht, dass jemand rausfliegt, der bis zum zweiten Studienjahr gar keine ECTS-Punkte gemacht hat, könnte ich damit gut leben. Mit allem was darüber ist, kann ich nicht leben", sagt Blimlinger

Eine Exmatrikulation könnte laut Blimlinger schwerwiegende Folgen haben. Außerdem würden die Leute deshalb nicht schneller oder intensiver studieren. Vor allem für berufstätige Teilzeitstudierende schlägt Blimlinger vor, die ECTS-Zahl zu halbieren.

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben ihr Missfallen für die Plände Faßmanns schon klar zum Ausdruck gebracht. "Eine solche Maßnahme ist sozial selektiv und erhöht den Leistungsdruck massiv", sagt GRAS-Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg, Keya Baier. Kritik an den Plänen kommt auch vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und den Hochschülerschaften der Technischen Universitäten (TU) Wien und Graz, der Uni Salzburg sowie der Kunstuniversitäten.

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