Neues Studienrecht: Protest von SPÖ und Studierendenvertretungen

Kritik an den Regierungsplänen für eine Änderung des Universitätsgesetzes (UG) kommt von SPÖ und Studierendenvertretungen. Die Novelle, die demnächst in Begutachtung gehen soll, sieht nach APA-Informationen vor, dass Studierende künftig am Beginn ihres Studiums eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr erbringen müssen, andernfalls erlischt ihre Zulassung. Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ist das "ein Schlag ins Gesicht für die Studierenden".

"Durch die Corona Krise wurden die Bedingungen für Studierende extrem erschwert. Doch anstatt ihre Bildungschancen zu verbessern, werden mit den Vorschlägen aus dem Wissenschaftsministerium den Studierenden mehr Hürden in den Weg gestellt", so Kuntzl in einer Aussendung. Vor allem berufstätigen Studierenden würde dadurch das Studieren erschwert. Irritiert ist Kuntzl, dass diese Vorschläge von den Grünen mitgetragen werden: "Was jetzt mit den Grünen im Hochschulbereich alles geht, ist wirklich besorgniserregend."

Studierende: Rechte "mit Füßen getreten"

Das gilt zumindest nicht für die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), für sie würden Studierendenrechte mit der Novelle "mit Füßen getreten". "Eine solche Maßnahme ist sozial selektiv und erhöht den Leistungsdruck massiv", so GRAS-Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg, Keya Baier. Kritik an den Plänen kam auch vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und den Hochschülerschaften der Technischen Universitäten (TU) Wien und Graz, der Uni Salzburg sowie der Kunstuniversitäten.

“Damit gibt österreichische Hochschulpolitik endgültig den Anspruch auf, Bildung in der Bevölkerung voranzutreiben. Statt Bildung geht es nur noch um Ausbildung. Egal um welchen Preis”, wird  etwa die VSStÖ-Vorsitzende Dora Jandl in einer Aussendung zitiert.

Die finanzielle Belastung eines Studiums sei für viele ohnehin kaum bewältigbar. Anstatt hier anzusetzen und den Studierenden unter die Arme zu greifen, ihnen Raum für die Bildung zu geben und sie von dem laufenden, psychischen Stress zu entlasten, unter dem viele leiden, wird immer härter angezogen. "Dass die handelnden Akteur_innen selbst noch unter ganz anderen Bedingungen studieren durften, scheinen sie vergessen zu haben", so Jandl weiter.

Die Annahme, dass Studierende nicht ausreichend leisten, sei "fernab von der Realität und zeigt, dass die türkis-grüne Regierung absolut kein Verständnis für die Lebensumstände von Studierenden hat".