Studiengebühren für EU-Ausländer "sinnvoll"

Die mögliche Einführung einer Vignette in Deutschland inklusive Rückerstattung der Kosten über eine Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Steuerzahler könnte auch Auswirkungen auf die österreichischen Unis haben. Der Europarechts-Professor Walter Obwexer (Universität Innsbruck) hält es laut Ö1-Morgenjournal für möglich, Studiengebühren für alle Studenten einzuführen und jenen die Kosten per Stipendium rückzuerstatten, die vor dem Studienbeginn fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt haben.

"Aus Sicht der Universitäten, die einen Ansturm von ausländischen Studierenden zu verkraften haben, wäre es ganz sicher sinnvoll, diesem Modell näherzutreten, weil damit Studierende aus anderen EU-Staaten, die uns durchaus sehr willkommen sind, einen gewissen Beitrag leisten zu den Kosten ihres Studiums in Österreich", so Obwexer.

Mit den deutschen Überlegungen zur Vignette hat sein Modell allerdings rechtlich wenig zu tun. Die Maut-Pläne im Nachbarland knüpfen an das Vorhandensein einer Steuer, konkret der Kfz-Steuer, an, was bei den Studiengebühren nicht der Fall ist. Sein Modell sieht der Europarechtler durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der vergangenen vier bis fünf Jahre aber gut abgesichert.

Gleichheitsgrundsatz

Im Wissenschaftsministerium gibt man sich zu dem Thema bedeckt. "Relevant wäre das vom Europarechts-Experten Obwexer ausgeführte Prinzip der Ansässigkeit aus unserer Sicht jedenfalls beim Thema Unizugang", so Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle auf APA-Anfrage. "Inwieweit dies auch beim Thema Studienbeiträge anwendbar wäre, ist in mehrfacher Hinsicht zu prüfen."

Bei Studierenden aus Drittstaaten hebe man mit Ausnahme der Entwicklungsländer bereits doppelte Beiträge ein, so Töchterle. Bei Studenten aus anderen EU-Ländern wäre unter dem Stichwort Gleichheitsgrundsatz eine eingehende Prüfung notwendig. An ihm werde die Einführung von Gebühren aber nicht scheitern, machte Töchterle klar - seine generelle Haltung zum Thema sei ja bekannt: "Maßvolle Studienbeiträge, Hand in Hand mit einem gut ausgebauten Studienfördersystem, sind stimmig und tragen zur besseren Finanzierung der Unis bei."

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) lehnt Studiengebühren grundsätzlich ab und fordert eine Ausfinanzierung der Hochschulen durch die Republik. "Dass in dieser Frage jetzt auch auf europarechtlicher Ebene herumexperimentiert wird, ist nur eine neue Episode im ÖVP-Trauerspiel um eine Mehrfachbelastung der Studierenden", betonte die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Stellungnahme. Statt auf "Vorschläge von selbsternannten Bildungsexpert_innen" zu setzen, empfiehlt die ÖH ihre Einbindung in die Koalitionsverhandlungen.