Bures gegen deutsche Maut nur für Österreicher

Die deutschen Pläne, eine Autobahn-Vignette wie in Österreich einzuführen, stoßen hierzulande auf wenig Gegenliebe. Eine der nun kolportierten Varianten sieht eine 100-Euro-Jahresvignette in Deutschland vor. Wer Autobahnen nur für einige Tage oder Wochen nutzt, würde dann entsprechend weniger zahlen.

Springender Punkt ist: Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer gegenverrechnen dürfen. Für Ausländer gilt das nicht, was Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures mit Verweis auf das EU-Recht bekämpfen will. „Dass nur Ausländer zahlen und die Deutschen selbst die Vignette rückverrechnet bekommen, werden wir bei der EU nicht so stehen lassen“, sagt Bures in der Krone. Eine Vignette müsse für Inländer und Ausländer gleichermaßen gelten.

Nur CSU will Maut

Die SPD in Deutschland glaubt ebenfalls nicht, dass die Idee europarechtlich umsetzbar ist. Und auch die CDU von Kanzlerin Angela Merkel ist bisher gegen die Maut, mit der vor allem die bayerische CSU im Wahlkampf gepunktet hat. Die CSU besteht aber auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.