Schloss Reifnitz: Fall für Korruptions-ermittler

Die Polit-Affäre um den umstrittenen Billigst-Verkauf des Kärntner Schlosses Reifnitz an Magna bzw. Frank Stronach ist nun ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat den Fall an Wien abgetreten, da der mutmaßliche Schadenswert mehr als Fünf-Millionen-Euro übersteigt. Ab fünf Millionen Euro ist die WKStA zuständig.

Nach einer Sachverhaltsdarstellung eines Kärntner Immobilienmaklers liegt der WKStA nun eine umfangreiche Anzeige der Wiener Anwältin Daniela Ehrlich vor. Diese betrifft jene FPK und SPÖ-Gemeinderäte von Maria Wörth/Reifnitz, die den Deal mit Magna/Stronach 2004 abgesegnet und dann 2011 – gegen Zahlung von einer Million Euro – auf ein Rückkaufsrecht verzichtet haben. Doch die WKStA konnte ihre Ermittlungen noch nicht starten. Das Problem heißt Immunität.

Unter den Angezeigten sind der Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Adolf Stark, FPK, und der Gemeinderat und FP-Nationalrat Martin Strutz. „Es gibt einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft“, bestätigt Eva Habicher von der WKStA. Im Mittelpunkt soll ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Politiker stehen. Der Vorwurf, das Schloss Reifnitz sei auffällig weit unter dem Marktpreis an Magna/Stronach verkauft worden, wird bestritten.