Politik | Inland
31.03.2017

Strolz vs. Lopatka: Teures Parteiwechsel-Spiel

Neos verlieren durch Klubwechsel 166.000 Euro pro Jahr, ÖVP gewinnt 48.000 Euro.

Der Schmerz sitzt tief, die Wut ist groß: Auch am Tag nach dem überraschenden Wechsel von Neos-Mandatar Christoph Vavrik zum Klub der Volkspartei erklärt Neos-Chef Matthias Strolz seine Stimmungslage: "Was mich stört und persönlich trifft, ist nicht das WAS, sondern das WIE dieses Mandatswechsels", erklärt er via Facebook.

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz als auch Klubchef Reinhold Lopatka seien für den Wechsel gewesen, schreibt Strolz weiter. Dazu das Außenministerum „Wir weisen das zurück. Die NEOS sind mittlerwiele wie alle anderen Parteien. Haupsache, Kurz anpatzen.“

Sattes Förder-Minus

Richtig wütend könnte Strolz werden, wenn er die Rechnung für den Abgang des Abgeordneten Vavrik bekommt – sein Klub verliert durch den Abgang 166.000 Euro pro Jahr. Die ÖVP bekommt künftig mehr Förderung – allerdings nur rund 48.000 Euro pro Jahr. Gewinner sind also die Steuerzahler, die – sofern die Nationalratswahl erst im Herbst 2018 stattfindet – rund 200.000 Euro weniger zahlen müssen. Warum das so ist, zeigt die Grafik unten.

Der Mandatswechsel ändert freilich insgesamt wenig an den Beträgen der Parteienförderung 2017. Am meisten bekommt die

- SPÖ mit 57,4 Millionen Euro nur knapp vor der

- ÖVP mit 55,2 Millionen Euro.

- FPÖ bekommt nur unwesentlich weniger, nämlich 43,6 Millionen Euro, die

- Grünen erhalten 25,2 Millionen Euro, die

- Neos rund 8,2 Millionen Euro und das

- Team Stronach bekommt dieses Jahr 8,8 Millionen Euro.

Nicht ausgewiesen sind zusätzliche Förderungen für Gemeinden in der Steiermark und Oberösterreich als auch Förderungen für regionale Kleinparteien.

Österreich gilt als Republik mit einer der höchsten Parteienförderung, allerdings gibt es dazu keine wissenschaftliche Studie.

Zum Vergleich: Die Parteien in Deutschland finanzieren sich ebenfalls zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die Obergrenze für die Parteienförderung liegt mit 160,5 Millionen Euro nur wenig über der Parteienförderung von Bund und Ländern in Österreich (142,4 Millionen Euro)– obwohl Deutschland rund zehn Mal so viele Einwohner hat. Für die Klubs (Fraktionsförderung) im Bundestag sind 2017 freilich etwa 88,1 Millionen Euro eingeplant – vier Mal so viel in Wien.

Vielen Staaten kennen gar keine Parteienförderung, etwa die USA. Da Wahlkämpfe, vor allem TV-Werbung, dort extrem teuer sind müssen Parteien und Politiker viel Zeit zum Spendensammeln aufwenden. Wie das US-amerikanische Center for responsive politics berichtete, hatten die Kandidaten im Präsidentenwahlkampf 2016 über 2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an Spendengeldern lukriert.

Der Großteil stammte von wenigen, sehr reichen Familien. Offenbar zahlt sich das aus: Trumps Regierungsmannschaft finden sich großteils Multi-Milliardäre, die laut Politico insgesamt 35 Milliarden Dollar schwer sind.

209 Millionen € werden im Jahr 2017 insgesamt für die Parteien ausgeschüttet.
Davon: 142,4 Millionen € Allgemeine Förderung für Parteien,
48,1 Millionen € für Klubs im Parlament und in den Landtagen,
12,5 Millionen € für die politischen Akademien.
Das sind 32,60 pro stimmberechtigtem Bürger