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Politik Inland
03/15/2021

Streit um Impfstoffe: KURIER erhielt Einblick in den Pfizer-Vertrag

Extra-Vereinbarung über Verteilung könnte zu Ungleichgewicht zwischen den EU-Ländern geführt haben.

von Raffaela Lindorfer

Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte am Freitag ein Aufreger-Thema auf: Parallel zur Abmachung der EU-Staats- und Regierungschefs, wonach die Impfdosen nach einer Quote je nach Bevölkerungszahl verteilt werden sollen, habe es eine Art „Basar“ gegeben. Dort sollen sich einige Länder Extra-Impfdosen besorgt haben.

Der KURIER erhielt nun Einblick in den Rahmenvertrag zwischen EU-Kommission und Biontech/Pfizer.

Daraus geht tatsächlich die Option hervor, dass die Mitgliedsstaaten – bzw. ihre autorisierten Beamten – anhand einer gesonderten Tabelle Bestellungen bei dem Pharmakonzern abwickeln können. Diese Tabelle soll auf besagtem „Basar“ entstanden sein.

Die Frage ist: Wurde so die politische Einigung zur gerechten Verteilung nach Quote ausgehebelt? Genau das will die ÖVP nun klären, indem sie vom grünen Gesundheitsministerium die Offenlegung der Verträge fordert (siehe unten).

Zum Bestellvorgang sei erklärt: Die EU-Kommission hat bei den vier Produzenten der in der EU zugelassenen Vakzine (Biontech/Pfizer, Moderna, Astra Zeneca und seit Kurzem Johnson & Johnson) vertraglich 1,4 Milliarden Dosen geordert. Österreich stehen gemessen an der Bevölkerungszahl zwei Prozent davon zu – also rund 28 Millionen Impfdosen.

Den „Mix“ bestimmt jedes Land selbst – und das wird in der EU-Steuerungsgruppe auf Beamtenebene verhandelt. Wenn ein Land, sobald die Impfdosen verfügbar sind, von einer Marke weniger haben möchte, kann es verzichten. Diese Kontingente werden für andere frei. Dänemark und Malta etwa haben bei Biontech/Pfizer zugegriffen.

Österreichs EU-Kommissar und Kurz’ Parteikollege Johannes Hahn betonte am Sonntag gegenüber Medien, dass die Verteilung kein „Willkürakt“ sei. „Die im Ausschuss vertretenen Mitgliedsstaaten haben alle Beschlüsse mitgetragen.“ Einige hätten eben auf die billigere Variante von Astra Zeneca gesetzt, und dort gibt es nun Lieferschwierigkeiten.

Klärung beim EU-Gipfel

Kanzler Kurz missfällt, dass ein Ungleichgewicht entstanden sei – und er ist damit nicht alleine: Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien, Tschechien und Kroatien haben sich in einem gemeinsamen Brief beschwert.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte daraufhin, dass Gespräche zur Impfdosen-Verteilung auf die Tagesordnung des regulären EU-Gipfels am 25. und 26. März gesetzt werden.

Auch Rest-Kontingente nach Quote

Die Lösung könnte dem Vernehmen nach sein, dass auch die übrig gebliebenen Kontingente nach der Quote verteilt werden – und nicht an jene Länder, die am „Basar“ besser verhandelt haben.

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans räumte im Tagesspiegel am Sonntag Fehler ein – in Brüssel und bei den Mitgliedsstaaten. Am Ende der Pandemie könne man Bilanz ziehen, „was wir falsch und was wir richtig gemacht haben“, so Timmermans. Vorerst gehe es darum, „dass ganz Europa Impfstoff bekommt“.

Die Kommission stellte bereits in Aussicht, dass man zur strikten Quote zurückkehren könne, falls die Staaten das wollen.

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