Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler

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Politik Inland
02/11/2020

Streit-Thema EU-Budget: ÖVP zeigt sich kompromissbereit

Die ÖVP sieht einen Verhandlungsspielraum zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent. Der Vorschlag des EU-Parlaments liegt bei 1,3 Prozent.

Die Zeit drängt – denn schon am 20. Februar findet in Brüssel ein Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen von 2021 bis 20126 statt. Im Streit darüber, was die Mitgliedsländer in den Budget-Topf einzahlen werden, kommt nun zumindest von österreichischer Seite Bewegung.

Denn sowohl Kanzler Sebastian Kurz, als auch Kanzlersamtsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) signalisieren nun Kompromissbereitschaft.

Doch worum geht es überhaupt? Die Nettozahlerländer – darunter auch Österreich - wollen wie bisher 1,0 Prozent des nationalen BIP an EU-Beitrag leisten, die EU-Kommission fordert aber 1,11 Prozent, der Vorschlag des EU-Parlaments liegt gar bei 1,3 Prozent. Dieser Mehrbedarf ist entstanden, da nach dem Brexit der Beitrag Großbritanniens wegfällt.

Zunächst hatte sich die ÖVP gegen die Erhöhung des Beitrags gestemmt. Der Unterschied zwischen ein Prozent des BIP und dem Vorschlag des EU-Parlaments würde Österreich jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr kosten. Das lehne man ab, hießt es. Der Koalitionspartner sah es anders, die Haltung der ÖVP in Brüssel sei "überzogen" und "uneuropäisch", erklärte Grünen-Chef Werner Kogler.

Nun lenkt auch Kurz ein: "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte er am Montagabend, bekräftigte allerdings gleichzeitig die Vetodrohung gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent vorsieht.

"Massive Mehrbelastungen"

Dieser Anteil sei "zu hoch", weil das für Nettozahler wie Österreich "massive Mehrbelastungen bedeuten würde", sagte Kurz. Er sei aber "sehr optimistisch", dass nun ein besserer Vorschlag komme. Österreich verhandle in einer Gruppe mit anderen Nettozahlern "gemeinsam gut abgestimmt" nicht nur mit Ratspräsident Charles Michel, sondern auch mit anderen Ländern, die Nettoempfänger sind. Und: "Wir wollen natürlich, dass unsere Beiträge nicht ins Unermessliche steigen.“

Vor drei Jahren hatte Kurz sich als Außenminister noch strikt gegen einen höheren EU-Beitrag Österreichs infolge des Brexit ausgesprochen. Wenige Tage vor seinem Sieg bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 sagte er: "Im EU-Budget ist für mich auch klar, dass die Ausfälle durch den Brexit durch Reformen und Einsparungen zu kompensieren sind, keinesfalls durch höhere Beiträge der Nettozahler."

Auch Kanzleramtsministerin Edtstadler signalisierte bei ihrer Reise in die Visegrad-Staaten Kompromissbereitschaft, wenngleich die Ausgangsbasis für die Verhandlungen weiterhin ein Beitrag von einem Prozent bleiben soll. "Aber wo auch immer dann die zweite Stelle hinter dem Komma ist - aus unserer Sicht sollte es jedenfalls niedriger sein als 1,07 Prozent", sagte sie.